24.02.2014 Offener Brief an die Gemeinderäte von Bad Radkersburg und Radkersburg Umgebung (Download „AKTUELLE DOKUMENTE“ links)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen beider Gemeinderäte!
Morgen, Dienstag, dem 25.2.2014, werden im Rahmen des gemeinsamen Ausschusses zur Gemeindestrukturreform unter dem Tagesordnungspunkt 4 (Stadtgemeinde Bad Radkersburg, Unternehmensbeteiligung) von Prof. Dr. Josef Scheff Veränderungsabsichten präsentiert, die wir mit größter Sorge betrachten.
Was passiert gerade?
Wirft man einen Blick auf das Organigramm der Beteiligungsgesellschaften (siehe unten), sieht man die direkten (rote Linien) und indirekten (grüne Linien) Beteiligungen der Stadtgemeinde an unseren Gesellschaften zum Zeitpunkt des Fusionsbeschlusses.
Die direkten Gesellschaftsbeteiligungen (rote Linien) der Stadtgemeinde sollen nun, kurz vor der Fusion (!), per „Bevollmächtigungsvertrag (!)“ vom Gemeinderat der Stadt selbst an die BeteiligungsGmbH (derzeit Sax-Oberascher-Sommer) übertragen werden.
Einhergehend damit sollen zukünftig alle strategischen Entscheidungen über öffentliches Eigentum abseits des Eigentümervertreters (=Gemeinderat) und dadurch der Bevölkerung gefasst werden.
Das könnte zur Folge haben,
… dass zukünftig aus der Therme z.B
. ein geschlossener All-Inclusive Club
entsteht, weil ja der Gemeinderat von diesen Entscheidungen gezielt abgekoppelt wird.
… oder dass einzelne ausgelagerte Gesellschaften (Sport und Europa Campus) in den Gemeindehaushalt rückgeführt und dadurch die Finanzsituation der Fusionsgemeinde gestresst wird, was den seit 50 Jahren gepflogenen Intentionen völlig entgegensteht.
… oder dass einzelne Gesellschaften (z.B. E-Werk) gleich verkauft werden, ohne den Gemeinderat fragen zu müssen
Und warum?
Um wirtschaftliche Einzelinteressen um Quelle und KurGesmbH (Therme) herum auf Kosten der Bürger durchzusetzen.
Warum werden denn jetzt plötzlich die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Nachteil des Eigentümervertreters verändert, wo doch die aktuelle Gesetzeslage (Gemeindeordnung, GmbH-Gesetz, Aktiengesetz, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsverträge etc.) eindeutig geregelt und vom Land empfohlen und geprüft ist?
Durch diese nun eingeleiteten Schritte werden die Fusionsgemeinde und deren BürgerInnen entmündigt und ihnen das direkte Mitspracherecht über ihre gewählten Mandatare in den Gesellschaften entzogen.
Das fassen wir als falsch verstandene Gemeindereform auf.
Die Letzthaftung bleibt jedoch bei Ihnen (siehe Hypo Alpe-Adria)!!!
Damit können Sie die Entwicklung für die neue Stadt und Region nicht mehr mitbestimmend lenken, steuern, mitentscheiden und kontrollieren, was aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre ureigenste Aufgabe wäre und wofür Sie vom Bürger (Wähler) beauftragt worden sind.
Wir von der BBR sind keinen parteipolitischen Zielen verpflichtet bzw. privaten Interessensgruppen unterworfen. Unser Fokus ist auf die gesamte Entwicklung der Stadt und Region gerichtet, um diese chancengleich, zum Wohle von uns allen, voranzutreiben.
Wir wollen Verluste nicht sozialisieren, d.h. auf den Steuerzahler abwälzen, und Gewinne privatisieren.
Wir wollen nicht glauben, dass unabhängig denkende Vertreter in Landtag und Regierung diese Vorgangsweise gutheißen würden, wenn sie über die Auswirkungen Bescheid wüssten.
