07.08.2014 Kommentar zum heutigen Artikel (hier klicken) in der Kleinen Zeitung
Die KLEINE Zeitung bringt in ihrer Ausgabe vom 7. August 2014 die lediglich vorgeschlagenen Regierungskommissäre bereits jetzt in Position.
Hochinteressant dabei ist, dass die Kleine Zeitung keine einzige Silbe über die absolut stark umstrittene Situation in Bad Radkersburg schreibt, wo sämtliche Bedenken und Sorgen dem Land und den Redaktionen zur Kenntnis gebracht wurden.
„Wenige große Baustellen,“ meint dazu ein beauftragter Redakteur in seinem Kommentar, ohne den demokratiepolitischen Super-GAU in Bad Radkersburg ansprechen zu wollen, zu können oder zu dürfen.
Was die Ober-ÖVP für die Stadt Feldbach durch das Medium KLEINE Zeitung fordert, darf offensichtlich in Bad Radkersburg nicht sein. Bad Radkersburg wird ja nicht einmal erwähnt
. Und zwar fordert die ÖVP für die Stadt Feldbach eine unabhängige, unbefangene, externe Persönlichkeit.
In Bad Radkersburg stellen SPÖ, BBR und Grüne dieselbe Forderung! Hier lehnen die Herrschaften Sommer, Frühwirth, Resnik, Mir, Butter, Fastian, Ranftl, Meyer (alle ÖVP) das aber ab!!?
Wirklich gut durchdacht?
Grundsätzlich freiwillige Gemeindefusionen nach dem Schema von Sanierungsgemeinden (1 allmächtiger Regierungskommissär ohne Vor-Ort-Kontrolle, 2 Beiwagerl ohne Kompetenz) abzuhandeln, demonstriert das Bürgerverständnis und zeigt eigentlich die Demokratie-Unterentwicklung in der Steiermark auf.
Und jetzt einer nicht einstimmig nominierten Person offensichtlich diese Kompetenz des Regierungskommissärs für Bad Radkersburg übertragen zu wollen, kommt einem dilettantischen Vorsatz sehr nahe.
Warum beim Rechtsübergang von zwei Gemeinden auf eine neue gemeinsame Gemeinde über ein halbes Jahr lang ein Einziger das Sagen hat, und das ohne Kontrolle, ist ebenso unerklärlich.
Dass das Land, das sich offensichtlich seit Jahren darauf vorbereitet, nicht einmal einen Termin für die Ernennungen der Regierungskommissäre nennen kann oder will, wollen wir hier nicht weiter kommentieren.
Aktuell sieht auch Grüne-Abgeordneter Lambert Schönleitner einen Interessenskonflikt, wenn Bürgermeister Regierungskommissäre werden. Er sagt, dass jede Fraktion in einem Beirat vertreten sein sollte.
Versäumnis
Was man auf jeden Fall (gezielt oder nicht) versäumt, ist eine Wahlrechtsreform.
Sie werden auch zukünftig einen Gemeinderatsmeister(!!!) wählen, der dann als “Bürgermeister“ agiert.
Warum dürfen wir Steirerinnen und Steirer denn unsere Bürger-Meister nicht DIREKT wählen??
Warum nicht??
Machen Sie sich Ihr eigenes Bild.