04.02.2015 Die ganze Wahrheit
Im Jahr 2000 hatte die damals regierende und parteiunabhängige BBR das Ziel, alle Einrichtungen für die Jugend und die Vereine auf einen der heutigen Zeit entsprechenden Standard zu bringen. Von 2000 bis 2009 sind alle Projekte mit einer sachlich orientierten Qualität – und im Gemeinderat einstimmig beschlossen – umgesetzt worden.
Das alles passierte in einem Gemeinderat, in dem die BBR nie die absolute Mehrheit innehatte. Es mussten immer logische und sachliche Argumente und die notwendige Finanzierung für eine positive Abstimmung gefunden wurden, um eine Mehrheit zu erhalten.
Die Projekte umfassten das Stadion mit modernstem Probenraum für die Stadtkapelle, die Tennisanlage, das Sicherheitszentrum mit Anteil für die Feuerwehr, die Schulküche, den Ganztagskindergarten mit Krabbelstube (für berufstätige Eltern) und das Jugendzentrum (Pfarrgasse).
Die seit Mai 2010 mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP hat sich grundsätzlich von dieser Sichtweise abgewendet, und heute ist erkennbar, dass die Risiken von der Gemeinde getragen werden sollen. Das Sagen sollen aber ausschließlich einige private Betriebsinhaber und Betreiber haben, die auch die Gewinne abschöpfen und Erfolgsprämien kassieren.
Der Opposition sind, angesichts der absoluten Mehrheit einer einzigen Partei, die Hände gebunden.
Hat sich noch niemand gefragt, warum die ÖVP-Gemeinderäte vorher überall positiv mitgestimmt haben und das später nicht mehr wussten? Sachliche Arbeit und Bemühungen wurden und werden durch Parteigehorsam verhindert.
Die Modernisierung und Renovierung der Musikschule, die seit dem Umzug in die ehemalige Volksschule keine adäquaten Proberäume gehabt hatte, war ein weiterer Punkt im Programm der BBR.
Es ist bezeichnend, dass die jetzige absolute Mehrheitspartei seit 2010 nur eine Färbelung der Fassade bei gleichzeitiger Beibehaltung der alten Schulungsräume (ohne Schallschutz) zustande gebracht hat. Außen hui, innen …
Chronologische Abfolge
Schon im Juni 2004 gab es Vorschläge für den Umbau und eine vorläufige Kostenaufstellung durch die Architektin, Frau Dipl.Ing. Barbara Strenitz.
Am 8.Juni 2006 trafen sich Bgm. Merlini, sowie Vertreter der Gemeinde, der Musikschule, der Stadtkapelle, der Eltern und dem damaligen Vizebürgermeister der Umgebungsgemeinde, Schmidlechner zu einer Besprechung, bei der jeder seine Wünsche äußern konnte. Ein Bauausschuss wurde eingerichtet.
Am 22. Juni 2006 schickte Frau Arch. Strenitz Grundrisspläne basierend auf o.a. Besprechung. Daraufhin äußerten die Musikschullehrer wieder ihre Wünsche, die die Grundlage für ein Schreiben der Architektin am 18. Juli 2006 an den Bürgermeister, in dem sie einen überarbeiteten Vorentwurf schickte.
Am 10.November 2007 erhielt die Gemeinde das Formular für das Ansuchen um Förderung im Rahmen des Revitalisierungsfonds und beim Bundesdenkmalamt in Graz. Die beiden Institutionen machten die Vorgabe, dass ein geladener Architektenwettbewerb stattfinden muss, um Zustimmung und Förderung zu erhalten.
Es wurden verschiedene Kostenschätzungen vorgenommen, z.B. mit einem Teilabbruch und Zubau inkl. Wettbewerb. Es gab eine konstituierende Jurysitzung, eine Vorbesprechung und eine Begehung mit den Teilnehmern. Am 1. Dezember 2009 erhielt Stadtamtsdirektor Dr. Brandner von der Architektin eine Mail mit den Kostenschätzungen mit verschiedenen Varianten (z.B. nur Sanierung, oder Abbruch WC-Trakt etc.) aus den Jahren 2007 bis 2009 vor und nach dem Wettbewerb.
Am 15.12.2009 wurde in der Gemeinderatssitzung nochmals über die Sanierung gesprochen.
Der Wettbewerb wurde durchgeführt und ein Projekt zum Sieger erklärt, bei dem der Abbruch der Zubauten aus dem 19. und 20. Jahrhundert erfolgen und bei dem in einer gewissen Distanz zum ursprünglichen Gebäude ein moderner Kubus entstehen sollte, in dem diverse Räumlichkeiten, wie z.B. Büro und Archivräume für den Gesangsverein eingeplant waren.
Die Kostenschätzung von ca. 1,2 Millionen Euro war die Grundlage für die Gemeindeförderung durch den damals zuständigen Gemeindereferenten der Stadtgemeinde, LH Voves, im Ausmaß von 400.000 €. Die Gemeinde Radkersburg Umgebung wurde gebeten, nach dem Schlüssel für Pflichtschulen, bei ihrem Gemeindereferenten, Vize-LH Schützenhöfer, um die entsprechenden BZ-Mittel für den Schulumbau anzusuchen.
Nach mehrmaliger Aufforderung kam von Bgm. Pintäritsch die Antwort, dass RU für die Erfordernisse des Denkmalschutzes keine Zahlungen leisten würden, da sie in der Jury nicht vertreten waren. Außerdem gäbe es keine gesetzliche Grundlage für eine Kostenteilung.
Also forderte man seitens der ÖVP die Förderung einfach nicht an.
Hier ist festzuhalten, dass die Stadtgemeinde, nach den Richtlinien der Architektenkammer, auch nur 1 (einen!) stimmberechtigten Sitz hatte. Wie bei solchen Wettbewerben üblich, bestimmen im Wesentlichen die Fachjuroren den Ausgang.
Die strikte Weigerung der Umgebungsgemeinde (unter Einwirkung der Bezirks-ÖVP), für ihre Kinder moderne Unterrichtsräume zu schaffen, führte dazu, dass das Projekt abgeblasen werden musste und die Stadtgemeinde bereits erhaltene Fördergelder an das Land rücküberweisen musste.
Bis heute kursieren bezüglich der Frage, wer an dieser Entwicklung die Schuld trägt, die ungeheuerlichsten Behauptungen.
Bis heute haben die Kinder der beiden Gemeinden keine modernen, der fortschrittlichen Musikpädagogik entsprechenden Übungs- und Schulungsräume. Den Vorschlag des Gemeinderates und Kulturreferenten, Notar Dr. Frühwirth, den Musikunterricht gleich in gewöhnlichen Schulklassen abzuhalten, tragen wir nicht mit, weil es ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert wäre.
Wir sind der Meinung, unsere Kinder sollten in, nach dem neuesten Stand der Technik ausgestatteten Probenräumlichkeiten unterrichtet werden.
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