16.03.2015 So geschehen in den Gesellschaften der Stadt mit dem Geld der Steuerzahler!
Wir wollen das System abschaffen, in dem Geschäftsführer der gemeindeeigenen Betriebe zusätzlich zu guten Gehältern auch noch nicht nachvollziehbare Boni in der Höhe von fast 50 % ihres Gehalts erhalten. Die dafür erforderliche zusätzliche Leistung ist nie klar und transparent dargestellt worden.
Der Aufsichtsrat der stadteigenen Beteiligungsgesellschaft ist mittlerweile ausschließlich mit Vertretern der absolut regierenden ÖVP besetzt:
Oberascher, ÖVP
Sommer, ÖVP
Graf-Stelzl, ÖVP
Schmidlechner, ÖVP
Ausschnitt aus dem Organigramm der Unternehmen der Stadt.
(Download links, unter „AKTUELLE DOKUMENTE“)
Über ihr Handeln haben sie dem Gemeinderat, trotz Einladung, seit 5 Jahren nicht Rechenschaft abgelegt
. Nicht nur das. Man hat sowohl dem einzigen Nicht-ÖVP-Aufsichtsratsmitglied, Elisabeth Busetto, als auch dem Prüfungsausschuss jeglichen Einblick verweigert, obwohl man gesetzlich dazu verpflichtet gewesen wäre. Was wollte bzw. will man verbergen? Busetto trat im Sommer 2013 zurück.
Der mehrfache Antrag der BBR im Gemeinderat, den Aufsichtsrat mit Mitgliedern aus allen Fraktionen zu besetzen, wurde ständig ignoriert. Vielmehr holte man sich mit Schmidlechner einen weiteren ÖVP-Mann mit ins Boot.
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Die erste Aufgabe nach der Wahl kann nur sein, sowohl die unkontrollierbare Regierungskommissärsphase (Kommissär und beide Beiräte von der ÖVP!) zu durchleuchten, als auch alle Entscheidungen, die in dieser Zeit hinter Polstertüren gefallen sind, vor dem neuen Gemeinderat transparent zu dokumentieren. Die BBR will die Absolute brechen und wieder demokratische Werte in den Gemeinderat einziehen lassen. „Retten wir gemeinsam den Rest!“ BBR – Liste 6 |
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