17.12.2015 Personaldiskussion oder Stadtentwicklung?
Kommentar in blau
Die letzte Gemeinderatssitzung stand ganz im Zeichen der Nominierung der Aufsichtsratsmitglieder. Das Budget 2016 war da wohl eher ein untergeordneter Tagesordnungspunkt.
Auszug aus der Sitzung
TOP (Tagesordnungspunkt) 6: Hebesätze, Steuern, Abgaben, Beiträge, Gebühren und Preise ab 1.1.2016
Sie bleiben im Jahr 2016 unverändert.
Beschluss: einstimmig
TOP 8: Untervoranschläge 2016 – Genehmigung
Die Freiwilligen Feuerwehren der neuen Gemeinde werden mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet. Es wurde der Wunsch geäußert, das Wasserwesen Schritt für Schritt auf die Abschnittsebene zu heben, um allen Interessierten den Zugang zu Ausbildung und Übungen gleichrangig zu ermöglichen.
Beschluss: einstimmig
TOP 9.2: Subventionen an Vereine und Verbände
Wir sind sehr stolz auf unser vielfältiges Vereinsleben, ob Sport, Kultur oder Soziales. Die Vereine bekommen nach Erbringung des Verwendungsnachweises der Gelder ihre beantragten finanziellen Mittel.
Beschluss: einstimmig
TOP 9.3: Dienstpostenplan 2016
Beschluss: einstimmig
TOP 9.4: Genehmigung des ordentlichen Haushaltes
Statement der BBR:
„Wir alle erwarten uns ein ausgeglichenes Budget 2016. Vordergründig wird der Haushalt auch buchhalterisch ausgeglichen dargestellt und hat eine Null als Saldo. Doch bei genauem Hinsehen ist als Ursache dafür eine „schwarze Null“ im Budget versteckt.
Es werden nämlich knapp 400.000€ (=Tag für Tag über Tausend Euro) aus den marktbestimmten Betrieben, wie Kanal, Wasser und Müllbeseitigung, genommen, nicht nur um den Haushalt zu stemmen, sondern auch um die Gesellschaften mit zu finanzieren.
Ursprünglich sollten aber die Gesellschaften die Stadtgemeinde stützen und nicht – wie jetzt – die Stadtgemeinde die Gesellschaften.
Als Konsequenz werden die Geschäftsführer der Gesellschaften nun angehalten, neue und plausible, vor allem strukturierte Pläne vorzulegen und sich an die klar definierten und zu definierenden Ziele des Eigentümervertreters zu halten.
Wir stehen allerdings hinter dem Fusions-Bürgermeister, der nun sein erstes echtes Fusionsbudget präsentieren muss. Sein Vorgänger hat ihm dazu keinen Spielraum mehr hinterlassen. Sommer hat leider über 1,000.000€ auf Sparbüchern, die ihm vor 5 Jahren übergeben wurden, ohne Wachstumseffekte aufgelöst und somit der neuen Fusionsgemeinde entzogen.
Wir bieten daher Bürgermeister Schmidlechner abermals an, die Opposition auf Augenhöhe einzubinden, um innerhalb dieses Jahres das Budget so zu gestalten, dass der Bürger nicht mehr belastet wird. Vorausgesetzt, der Bürgermeister zeigt Bereitschaft und der unabhängige Prüfungsausschuss wird permanent eingebunden, ist dieses sehr hohe Ziel erreichbar.
Unsere Zustimmung erfolgt daher unter den o.a. Vorbehalten. Gleichzeitig bekunden wir damit den Willen, die Stadtgemeinde aus dieser Situation gemeinsam herausführen zu wollen.“
Beschluss OH (ordentlicher Haushalt): einstimmig
Beschluss AOH (außerordentlicher Haushalt): einstimmig
Der Mehrjährige Finanzplan (MFP) wird abgelehnt, weil die Zahlen bei konsequenter Aufarbeitung und Umsetzung besser sein müssen.
Beschluss MFP: ÖVP + Grün dafür – SPÖ, BBR und FPÖ dagegen.
TOP 17: Dienstleistung örtliche Raumplanung – Vergabe
Die Raumplanung und die Erstellung eines Flächenwidmungsplanes sind die wichtigsten Instrumente der Gemeinde, um nachhaltig Stadtentwicklung zu betreiben.
Es wurden die 2 bisherigen Raumplaner, Frau DI Heigl-Tötsch (für die Stadtgemeinde) und Herr DI Battyan (für die Umgebungsgemeinde) eingeladen, um Anbote abzugeben.
Bei der Diskussion forderte die BBR, zusammen mit SPÖ und FPÖ, den Bestellungsvorgang noch zu vertiefen und nicht nach einem Billigstbieter zu gieren. Erfahrungsgemäß kommt es dann meist zu zusätzlichen Kosten, die ohne Zieldefinition des Gemeinderates nicht abgeschätzt werden können.
Anmerkung: Wir wollen für diese hochsensible Arbeit ein faires Auswahlverfahren mit der zukunftsträchtigsten Perspektive. Bad Radkersburg braucht mit seinen vielen Funktionen einen qualitativ hochwertigen Ansatz.
Bürgermeister Schmidlechner sagte, dass er für Herrn Battyan ist, weil die Raumplanung in der Umgebungsgemeinde immer „Chefsache“ war.
KR Merlini stellte daraufhin unmissverständlich fest, dass Schmidlechner hier – gesetzlich – völlig falsch liegt. Die Raumplanung kann nämlich nur der Gemeinderat beschließen. Der Bürgermeister hat lediglich das auszuführen, was ihm der Gemeinderat aufträgt. Bgm. Schmidlechner musste seine Fehleinschätzung dann auch eingestehen
Nichtsdestotrotz war die ÖVP-Parteispitze den Argumenten hinsichtlich Qualitätsarbeit überhaupt nicht zugänglich und entschied sich mit einer Stimme Mehrheit für den Billigstbieter.
Wir finden es sehr schade, dass es auf diese kurzsichtige Weise vorschnell zu einem Beschluss gekommen ist. Wir bieten unsere Mitarbeit trotzdem gerne und selbstverständlich an
. Wir werden über diese so wichtige Arbeit auch laufend berichten.
TOP 18: Nominierung Aufsichtsrat der Bad Radkersburg BeteiligungsGmbH
Kein Thema hat das erste „Fusionsjahr“ mehr geprägt als Beschlussfassungen betreffend die BeteiligungsGmbH. Die Nominierung zum Aufsichtsrat stand seit der Gemeinderatswahl im März 2015 aus und wurde immer wieder aufgeschoben. Die Vorgespräche verliefen alle ohne Ergebnis, weil sich die ÖVP weigerte, jeder Fraktion einen Sitz in diesem Gremium zuzugestehen. Im Hintergrund geht es auch um das Durchdrücken des Kurzentrums neben der Parktherme, was mittlerweile selbst von vielen ÖV-Parteigängern als „standortgefährdend“ eingestuft wird.
Bürgermeister Schmidlechner kam nun, weil er auch in seiner Fraktion Widerstand gegen das Drüberfahren verspürte, mit folgendem Ansatz:
1 – Funktionär extern
1 – Funktionär extern
1 – Jausovec
1 – Bürgermeister
1 – ÖVP = Sommer
1 – SPÖ = ?
1 – BBR = ?
1 – FPÖ = Karlinger
1 – GRÜNE = Witsch
Daraufhin wollte Schmidlechner von der SPÖ und der BBR wissen, wen sie entsenden wollen. Die SPÖ nannte Herrn Johann Hamler als ihren Vertrauensmann im AR. Der Widerstand, den diese Nominierung bei Schmidlechner und Sommer hervorrief, weil Hamler kein Gemeinderat ist, konnte schnell abgestellt werden. Übrigens, auch die externen Funktionäre und KommR Jausovec sind keine Gemeinderäte!
Die BBR stellte zuallererst klar, welche Funktionen und Entscheidungskompetenzen der Gemeinderat und welche Funktionen der Aufsichtsrat – nach dem Gesetz – hat.
(Siehe ‚Flugblatt der SPÖ und BBR‘. Download hier oder unter links AKTUELLE DOKUMENTE)
Die BBR nominierte KommR Peter Merlini.
Die Nominierung wurde von Schmidlechner, Sommer und Frühwirth in Frage gestellt. Dabei verstieg sich der eigentlich gesetzeskundige Notar zu abstrusen Ausführungen. Mit seinen Untergriffen gegenüber der Person KommR Peter Merlini gab er selbst ein jämmerliches Bild ab. Er versuchte Merlini öffentlich anzupatzen und führte eine Anzeige des Herrn Dr. Sax wegen schweren Betruges usw. als Argument an. Zudem glaubte er, die BBR mehrfach auffordern zu müssen, ihren Nominierungsvorschlag zu ändern.
KommR Merlini meinte, dass er (Merlini), ginge es nach der Geisteswelt des Notars, dann auch nicht im Gemeinderat sitzen dürfte. Es würden demnach Anzeigen (ohne Gerichtsurteil) reichen, um jemanden auszuschließen.
Der 1. Vizebürgermeister Sommer, der Stratege hinter dem ganzen Zirkus, ging zuletzt aufs Ganze und forderte, dass über jede Person einzeln (!) abgestimmt wird. Er glaubte, dadurch die Nominierung der BBR verhindern zu können. Das wurde selbst von seinen eigenen Parteigängern belächelt und war ebenfalls schnell vom Tisch.
Daraufhin setzte Schmidlechner, in der Not, kurzerhand eine 10-minütige Sitzungsunterbrechung an, bei der alle ÖVP-Mitglieder in einem Kammerl vergattert wurden.
Wir wissen natürlich nicht, was dort in diesen 15 Minuten in bekannter ÖVP-Manier „besprochen“ wurde. Es hat sich im Nachhinein gezeigt, dass es die Frauen waren, die Courage und Haltung gezeigt haben, um endlich gemeinsam einen Schritt vorwärts zu kommen.
Hochachtung, liebe Sissi Messner und Sonja Witsch!
Nach der Sitzungsunterbrechung wurde der Vorschlag
1 – Funktionär extern
1 – Funktionär extern
1 – Jausovec
1 – Bürgermeister
1 – ÖVP = Sommer
1 – SPÖ = Hamler
1 – BBR = Merlini
1 – FPÖ = Karlinger
1 – GRÜNE = Witsch
zur Abstimmung gebracht.
Beschluss: 20 Stimmen dafür, 1 Enthaltung (Sommer)
KommR Peter Merlini bedankte sich bei denjenigen, die ihm das Vertrauen für die Arbeit im Aufsichtsrat geschenkt haben. Er würde gerne seine 40-jährige Erfahrung einbringen und wünschte sich einen sachlichen Zugang zu Themen der Stadt
Anmerkung:
Notar GR Frühwirth stimmte für den o.a. Aufsichtsrat, und somit auch für alle Nominierungen. Danach dampfte er aber wutentbrannt ab.
Fazit:
- Es waren zwei Gemeinderätinnen, denen die Zukunft der Stadt wichtiger ist, als das öffentlich vorgeführte Schlechtmachen einer Person. Hochachtung!
- Die Mischung aus Kompromissbereitschaft und dem Beharren auf dem eigenen Standpunkt führte dazu, dass beide Seiten vorerst zufrieden sind. Die eine Seite setzte den Wunsch, dass im Aufsichtsrat alle Fraktionen vertreten sind, durch, für die andere war die Nominierung der beiden externen Experten und von KommR Jausovec wichtig. 20 GemeinderätInnen sorgten mit ihrem Beschluss dafür, dass in Zukunft im Aufsichtsrat auf Augenhöhe gearbeitet werden kann.
- Es wurde auch klargestellt, wer, auf welcher Ebene, welche Aufgaben zu erfüllen hat.
Dies war die letzte GR-Sitzung eines wohl sehr bewegten ersten Fusionsjahres.
Die BBR bedankt sich für Ihr Interesse an der Gemeindepolitik und wünscht Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein gesundes, erfolgreiches und glückliches Jahr 2016.