30.12.2015 Bei der Bestellung in den Aufsichtsrat hat die ÖVP erstmals TEILWEISE den Wählerwillen akzeptiert und sich dem Wunsch der Opposition gebeugt.
„Management is doing things right.
Leadership is doing the right things.“
Management bedeutet, die Dinge richtig zu machen.
Führung bedeutet, die richtigen Dinge zu tun.
Peter F. Drucker
Bad Radkersburg
Bad Radkersburg vereint viele Qualitätskriterien in sich, nämlich leistbar wohnen zu können, gut und nachhaltig mit der Welt verbunden und gesund versorgt zu sein, sowie das Angebot einer fundierten und hochwertigen Ausbildung. Und all das in einem geopolitischen Raum, der Zukunftschancen bietet und von einer einzigartigen Naturlandschaft umgeben ist.
Was wäre unsere Stadt ohne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Über 200 Beschäftigte sorgen Tag für Tag für das sehr gute Funktionieren unserer Infrastrukturen und begegnen unseren Kindern, Schülern, Bürgern und Gästen mit Kompetenz und Freundlichkeit.
Was wäre unsere Stadt ohne ihre Wirtschaftstreibenden? Die Altstadtwirtschaft und auch neue Projekte lassen praktisch keinen Konsumentenwunsch offen. Flanieren & RAdieren wurde innerhalb kürzester Zeit zum Publikumsmagnet.
Bad Radkersburg ist seit der Fusion zusammen mit Laafeld, Sicheldorf, Dedenitz, Zelting, Goritz, Pridahof, Hummersdorf, Pfarrsdorf, Altneudörfl und Altstadt zu einem neuen und intensiv vernetzten Lebensraum geworden.
Was wäre die Bürgerliste BBR ohne ihre fleißigen Radkersburger/innen, die nicht immer in der ersten Reihe stehen?
Neben den 4 Gemeinderäten, Manfred Mikl, Erna Bassa, Marc-André Skopal und Peter Merlini, wird die Zukunftsarbeit von Sissi Busetto, Elke Dolinar, Ute Jennings, Angelika Helleis, Ingrid Robin, Christina Merlini, Wilfried Robin, Mike Gottlieber und Werner Lederer mit viel persönlichem Engagement unterstützt.
Wir danken auch ganz besonders jenen zahlreichen Freunden und Sympathisanten aus nah und fern, auf deren Vertrauen wir zählen dürfen und die zu Bad Radkersburg halten.
Unser besonderer Dank gilt jenen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die den Stil einer offenen, sachbezogenen und zukunftsorientierten Zusammenarbeit pflegen. Herzlichen Dank dafür!!
2016
Welche wichtigen Themen stehen an?
Budgetkonsolidierung
Ermächtigungen durch den Gemeinderat
Entscheidungsfindung Kurzentrum NEU
Raumordnungsfragen/Flächenwidmung
Zukunft der Radkersburger Bahn
Absicherung der iHTL
Leistbares Wohnen
Betreuung von Flüchtlingen
Bundespräsiden/innenwahl
Bad Radkersburg ist unsere gemeinsame Zukunft.
BBR – Bürgerliste Bad Radkersburg
2015. Das Jahr im Rückblick
Das Jahr 2015 stand in unserer Fusionsgemeinde im Zeichen der Gemeinderatswahl und der Planung des neuen Kurzentrums, letzteres mit allen möglichen und nicht für möglich gehaltenen „Nebengeräuschen“.
Es begann mit der Installierung eines „unparteiischen“ ÖVP-Regierungskommissärs Sommer und 2 ÖVP-Beiräten (Schmidlechner, Mir), die sich alle selbst gewählt hatten. Um das zu ermöglichen, setzten sie ihre absolute Mehrheit ein und demonstrierten damit, für jedermann deutlich sichtbar, dass eine Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen ja eigentlich gar nicht gewollt war. In anderen Fusionsgemeinden waren alle Fraktionen eingebunden oder wurden zumindest beigezogen. In Bad Radkersburg wurde jedoch mit dieser „Mia-san-mia“-Haltung ein hermetisch abgeriegelter Bunker gebaut.
Manfred Mikl (Stadtrat) wurde und wird von 3 KollegInnen begleitet. Mit Marc-André Skopal hat sich ein junger, sehr engagierter Radkersburger in den Dienst der Allgemeinheit gestellt und mit Erna Bassa stellt sich eine starke Frau den großen Themen der Stadt.
Weil es jetzt mehr denn je um Generationen übergreifende Entscheidungen geht, stellt KR Peter Merlini seine Erfahrung und sein Wissen zur Entscheidungsfindung im Gemeinderat zur Verfügung.
Dieses Engagement ist deshalb sehr zu schätzen, weil Bürger zum Teil massiv(st)e Nachteile im Privatleben, aber besonders im Job und auch in ihren Firmen in Kauf nehmen müssen, wenn sie sich für die Allgemeinheit einsetzen.
Unser „Wahlkampf“ und unser Arbeitsstil waren durchgehend sachlich und faktenorientiert. Eine Plakatflut und unzählige Postwurfsendungen mit den Bildern von Einzelfiguren und ganzen Teams „überfluteten“ 3 Monate lang unsere Gemeinde. Es wurden, wie üblich, leere Versprechungen aller Art gemacht.
Für die BBR, die in der Umgebungsgemeinde bisher zwar thematisch stark präsent war, aber dort noch nie kandidiert hatte, war die Situation daher besonders schwer.
Aber unsere neuen Bad Radkersburger/innen vertrauten auf unsere Haltung, unsere Argumente und v.a. unsere Ziele und Perspektiven. Wir sind stolz, als die Liste mit dem größten Stimmengewinn aus dieser Gemeinderatswahl hervorgegangen zu sein.
Mit 4 von 21 Mandaten arbeiten wir für die Zukunft unserer neuen Stadt.
Nochmals herzlichen Dank an diejenigen, die durch Ihr Abstimmungsverhalten die Basis für eine gemeinsame Zukunftsarbeit legten!
Wir arbeiten gerne für Sie!
Das Wahlziel wurde erreicht! Die Absolute wurde gebrochen!
Mit Hilfe der aufgeschlossenen Radkersburger/innen haben wir eines unserer Ziele, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen, erreicht.
Die Folge war, dass Gemeindemitarbeiterin, Frau Witsch (Grüne) ihre Listenerste, Kollegin Triebl nach deren Wahlniederlage auf Rang 2 drängte und gleich vom Wahlabend an von der ÖVP als Mehrheitsbeschafferin engagiert wurde.
4 Wochen lang wurden dann SPÖ, FPÖ und auch die Bürgerliste BBR hingehalten.
Die BBR erhielt in diesen 4 Wochen überhaupt nur eine Gesprächseinladung, und zwar nur mit der Doppelspitze Sommer/Schmidlechner, was wir sehr bedauerten. Alle andern ÖVPler mussten glauben, was ihnen von den beiden berichtet wurde.
SPÖ und FPÖ hatten klargestellt, dass sie, anders als Frau Witsch, nicht bedingungslos mit dieser Sommer-ÖVP koalieren können. Die Wende der Grünen Gemeinderätin zur ÖVP hin war eher unverständlich, weil wir gemeinsam mit Sonja Witsch jahrelang Seite an Seite für Transparenz, Einbindung aller Fraktionen und v.a. gegen Mobbing am Arbeitsplatz gekämpft hatten. Die Inhalte des Koalitionsvertrags zwischen ÖVP und Grün sind uns leider nicht bekannt.
Bereits bei der konstituierenden Sitzung offenbarte sich die vom „“Bürger-Meister““ fortgesetzte Spaltung. Um die Sonderfunktion Bürgermeister aus den Parteispielchen herauszunehmen und gleichzeitig dem Gemeinderat seinen Kraft des Gesetzes gebührenden Stellenwert zu geben, wurde von Seiten der SPÖ, FPÖ und BBR KR Peter Merlini als Volksbürgermeister (außerhalb des Gemeinderates) vorgeschlagen und unterstützt. Dieses zukunftsfähige Denk- und Arbeitsmodell fand offensichtlich und angesichts der herben Wahlniederlage einer Altpartei im Gemeinderat (noch) keine Mehrheit.
Die meisten Ausschüsse wurden mit nur 5 Mitgliedern (3 ÖVP, 1 SPÖ, 1 BBR) besetzt. Bei dieser Mitgliederzahl hat die ÖVP in den Ausschüssen die absolute Mehrheit und kann auch kritische und anzuzweifelnde Anträge in den GR bringen. Dort sichert dann die grüne Stimme von Frau Witsch die einfache Mehrheit ab.
Die wichtigsten Abstimmungen gingen heuer daher 11:10 bzw. mittlerweile auch 10:11 (!) aus.
Der Druck auf jeden einzelnen Gemeinderat und dessen Rückgrat ist dadurch enorm groß
. Statt Konsens zu suchen, wurde mit allen Mitteln weiter versucht, abgewähltes „Absolutdenken“ durchzusetzen.
Daher unterstützten 3 Fraktionen den Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Schmidlechner. Unser Angebot, Zukunftsfragen im Konsens zu bearbeiten und gemeinsam zu lösen, wurde bislang zumindest einmal nicht angenommen.
Es vergeht kaum eine Sitzung, in der nicht neue Gemeinderäte angelobt werden, weil andere ausgeschieden sind. Besonders bedauern wir den Rückzug von jungen Hoffnungsträgern für weltoffenes Denken, auch wenn sie nicht unserer Liste angehören. Frau Buchmann und Herr Peternel zogen die Reißleine, weil Jobverlust, Rückgratbruch und weitere Nachteile drohten. Offensichtlich darf es nicht überall den demokratischen Prozess geben, in dem Meinungen ausgetauscht werden und Argumente zum Wohle der Bürger abgewogen werden.
Die Gemeindearbeit in diesem Fusionsjahr war aber fast ausschließlich von einem Thema geprägt, nämlich dem Kurzentrum NEU.
In einer der ersten Sitzungen wurden den staunenden Gemeinderäten fertige Pläne, die vorher niemand gesehen bzw. in Auftrag gegeben hatte, zur Abstimmung hingeknallt. Auffällig war dabei das Hinweisen auf einen angeblichen Zeitdruck. Für ein Projekt dieser Größenordnung war die Vorgehensweise keineswegs seriös. Informationen wurden nur scheibchenweise weitergegeben. Es waren im Vorfeld keine Expertisen erstellt, keine Variantenvergleiche zugrunde gelegt und keine öffentliche Diskussion zugelassen worden.
Es wurde dann unter den oben angeführten dubiosen Vorgaben über das von Sommer bevorzugte Kurzentrum NEU, durch das „Krankheit“ und „Urlaub“ am gleichen Ort zusammengeführt werden, abgestimmt.
11 Gemeinderäte waren dafür, 10 dagegen.
Zur Erinnerung: Es sind Ihre Steuergelder, mit denen hier hantiert wird.
Ein weiteres Thema war der sogenannte Verhaltenskodex. Der Gemeinderat wäre dabei Gefahr gelaufen, seine Kompetenzen an nachgelagerte Ebenen zu verlieren. Die volle Letzthaftung für danach durchgeführte Machenschaften wären jedoch den Bürgern umgehängt worden. Außerdem wäre der so wichtige Prüfungsausschuss völlig kaltgestellt worden. Über Bevollmächtigungen hat man versucht, den Gemeinderat auszuschalten.
Der Verhaltenskodex wurde vom Gemeinderat mit 10:11 Stimmen abgelehnt.
Im Herbst dieses Jahres hat uns einer der verdienstvollsten Radkersburger für immer verlassen. Dr. Franz Gmeindl, Ehrenringträger der Stadt, war über 30 Jahre für die Stadtgemeinde und ihre Beteiligungsgesellschaften tätig. Als weitsichtiger Stadtamtsdirektor und als Quellen-Geschäftsführer war er federführend beim strukturierten Aufbau der Infrastruktur unserer Stadt.
In der zweiten Jahreshälfte stand Bad Radkersburg auch plötzlich im Mittelpunkt des Interesses in Europa. Es war nicht die konsequente Umsetzung des ursprünglichen Konzeptes, das das Kongresszentrum ZEHNERHAUS, und damit Bad Radkersburg als internationale Drehscheibe etabliert hätte, sondern die Flüchtlingsbewegung.
49.715 registrierte Schutzsuchende wurden im perfekt organisierten Transitcamp empfangen, versorgt und weitertransportiert. Es waren Menschen, die vor dem Krieg und auch Menschen, die vor ihrer tristen Lebens-und Umgebungsituation flüchteten. Bad Radkersburg, seine Einsatzkräfte und v.a. unsere Zivilgesellschaft begegnete diesen Menschen mit großem Respekt und großer Hilfsbereitschaft.
Zu Jahresende wurden wichtige Entscheidungen getroffen. Die BBR stimmte erstmals seit 6 Jahren einem Voranschlag zu, um in der Folge die derzeit großen finanziellen Belastungen für die Bürger ausmerzen zu können. Der Ball liegt nun beim Bürgermeister, dieses Angebot anzunehmen und konsequent daran zu arbeiten.
Nach 9-monatigem Gezerre wurde im Dezember ein 9-köpfiger Aufsichtsrat aktiviert, bei dem alle ihre Wünsche abgebildet sehen können.
Hierbei waren es 3 starke Frauen, die den Umschwung in der ÖVP einleiteten: Frau GR Messner Sissi (ÖVP), GR Karlinger Gabi (FPÖ) und FinRef Witsch Sonja (Grüne) waren die Eisbrecher für modernes, sachbezogenes Denken innerhalb der ÖVP.
Im Gemeinderat beginnt sich seit der letzten Sitzung nun etwas zu bewegen, das den positiven Kräften Hoffnung gibt. Mit der fast einstimmigen Bestellung von KR Merlini in den Aufsichtsrat (nur Sommer enthielt sich der Stimme und war somit dagegen) und der Nennung von 2 auswärtigen Funktionären, sowie KR Jausovec wurde ein Kompromiss gefunden, der Sacharbeit VOR Parteizwang und Privatinteressen stellt. Erstmals seit 6 Jahren, seit sie den Bürgermeister der Stadt stellt, hat sich die ÖVP „bewegt“ und damit auch den aktuellen Wählerwillen akzeptiert.
Das sollte auch als Auftrag für die anstehenden weitreichenden Zukunftsentscheidungen für alle Aufsichtsräte zu sehen sein.
Auch für 2016 gilt:
Machen Sie sich Ihr eigenes Bild.
Ihre BBR