29.06.2021 Die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 24. Juni 2021, war geprägt durch einen weitreichenden, einstimmigen Beschluss.
Noch im Juli wird ein Verkehrskonzept für Bad Radkersburg umgesetzt.
Seit Jahren wird über ein verkehrsregulierendes Konzept in Bad Radkersburg diskutiert, nun kommt es zum ersten Schritt. Die Langgasse, die gesamte Emmenstraße, die Murgasse und die Pfarrgasse werden zur Einbahn. In der Langgasse kommt ein großzügiger Fahrradstreifen, Radfahrer dürfen weiterhin in beide Richtungen fahren. Der Hauptplatz, sowie die Langgasse von der Ecke Kirchgasse bis zur Ecke Murgasse, werden zur Begegnungszone. Bauliche Maßnahmen sind in diesem, auf zwei Jahre beschlossenen Verkehrskonzept aus Kostengründen noch nicht enthalten. Einbahn, Fahrradstraße und Begegnungszone werden durch Schilder, Bodenmarkierungen und Pflanzen sichtbar gemacht werden.
Walter Rauch von der FPÖ stellte den Zusatzantrag, in den nächsten Monaten ein nachhaltiges Konzept mit baulichen Maßnahmen zu entwickeln, das über die zwei Jahre hinausgeht. Auch dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Der Fall List
Tagesordnungspunkt 10.2 (Änderung des Flächenwidmungsplans 1.02 – Altneudörfl-List Kurt) stieß ebenfalls auf viel Interesse.
Endlich kam Kurt List, der schon vor Jahren beweisen konnte, dass seine Schüttung den vorgelegten Plänen entsprach, zu seinem Recht.
Sein Bauvorhaben wurde aus fadenscheinigen Gründen immer wieder abgelehnt. Leider ließ er sich daraufhin zu unbedachten Äußerungen und Aktionen hinreißen, die ihm in der Folge auch eine Strafe einbrachten.
Aber in der Sache hatte er von Anfang an recht. Nun ist die Angelegenheit endlich erledigt. Es scheint so, dass Bürgermeister Lautner seine Ankündigung von einem neuen politischen Stil in Bad Radkersburg wirklich so meinte. Ganz im Gegensatz zu seinen türkisen Freunden im Bund.
Christian Duric (SPÖ) stellte in einer emotionalen, extra vorbereiteten Rede folgendes fest:
„Ich habe zu diesem Punkt etwas vorbereitet und das möchte ich jetzt vortragen.
Ich bin nun seit 26 Jahren im Gemeinderat. Leider musste ich in den letzten Jahren die Erfahrung machen, dass die Verantwortlichen in unserer Gemeinde nicht im Sinne einer Weiterentwicklung unserer Gemeinde gehandelt haben. Es stand wohl eher Eigennutz und Machtgier im Vordergrund.
Zurzeit habe ich aber das Gefühl, dass unser jetziger Herr Bürgermeister und die jetzigen Gemeinderäte im Sinne unserer Gemeinde arbeiten.
…
Eigentlich wollte ich nicht mehr zurückblicken, aber ich bin Ihnen trotzdem zu diesem Beschluss eine Information schuldig. Der Ex-Bürgermeister hat das ‚Bauvorhaben List‘ aus persönlichen Gründen boykottiert bzw. abgelehnt.
Politisch eine andere Farbe oder die berufliche Vergangenheit (beide waren beim Bundesheer)? Sollen das die Gründe gewesen sein? Das weiß keiner!
Wir haben zu diesem Thema bereits vor fünf (!) Jahren Korrektheit gefordert. Der Ex-Bürgermeister mit seinem Amtsdirektor agierte mit Sturheit, mit Zivilprozessen und der Staatsanwaltschaft gegenüber 11 Gemeinderäten aus vier verschiedenen Fraktionen. Das müssen sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Liebe Zuhörer, liebe Gemeinderäte! Eigennutz, Sturheit und die Wahrung persönlicher Interessen haben in unserer Gemeindepolitik nichts verloren.
Lieber Herr Bürgermeister, liebe Gemeinderäte! Ich möchte mich einerseits für die gute Zusammenarbeit bedanken und gleichzeitig bitte ich sie, bleiben wir dran! Wir haben sehr viel aufzuholen. Danke!“
Danach meldete sich auch Christina Merlini (BBR) zu Wort. Sie schloss sich den positiven Worten von VizeBgm. Duric an und ergänzte: „Ich bin dankbar, dass die Schweinereien von früher nun der Vergangenheit angehören.“
Weitere Themen
Für die Sanierung unserer Gemeindestraßen werden 165.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Bürgermeister berichtete, dass zwei Fahrradanlagen gebaut werden. Eine für kleinere Kinder bei der Hasenheide, eine für Jugendliche und Erwachsene im Stadtgraben bei der NMS. Die Anlagen sollen im August fertiggestellt werden.
GR Merlini wies darauf hin, dass die Handy-Signatur auch bei der BH in Bad Radkersburg beantragt werden kann. Auf der Homepage für die Handy-Signatur steht allerdings nur die Gemeinde Klöch. Die Stadtgemeinde wird in den sozialen Medien eine entsprechende Information herausgeben.
Die Gemeinde hat in der Langgasse Räumlichkeiten angemietet, die von den Betreibern des Fahrradfachgeschäftes geführt werden. Hier kann sich jeder für 2 Stunden gratis ein Lasten- oder E-Rad ausborgen, gegen Entgelt auch für länger.
Frage von GR Karlinger: Wieviel kostet der E-Bus pro Tag und wer trägt die Kosten. Antwort Bürgermeister Lautner: Der Bus kostet 200 Euro pro Tag. Der Vertrag mit dem Verbund ist noch nicht abgeschlossen, die Kostenfrage daher noch nicht gänzlich geklärt.
Im Zehnerhaus wurden bisher über 100.000 Corona-Tests durchgeführt. Die Öffnungszeiten werden geändert. Informationen dazu werden zeitnah veröffentlicht.
Frage GR Merlini: Die Bodensteine und -platten am Hauptplatz sind locker. Es ist schon vermehrt zu Unfällen von Fußgängern gekommen. Wann wird der Hauptplatz saniert? Antwort Bgm. Lautner: Wir wollten erst in zwei Jahren sanieren, aber wenn es dringlich ist, müssen wir das heuer in Angriff nehmen.
GR Busetto sprach über die Probleme während des morgendlichen Fahrverbotes vor der Volksschule. Die Eltern beschweren sich teilweise, dass die Kinder nun ein Stück zu Fuß gehen müssen. Viele Eltern lassen ihre Kinder in der Murgasse aussteigen, was dort laut Busetto zu einem morgendlichen Verkehrschaos führt. Es wurde vereinbart, dass Bgm. Lautner, GR Hannes Wonisch (GEMEINSAM.SICHER) und andere Verantwortliche sich noch vor September abstimmen, um dieses Problem zu lösen.
Vizebürgermeister Trebitsch führte aus, dass es in den Klassenzimmern der Volksschule bis zu 35 Grad heiß ist. Es werden Angebote für eine Klimaanlage eingeholt.
Von Ende Juli bis Ende August wird es wieder das erfolgreiche und beliebte „Flanieren & Radieren“ geben.
Für die Neubaustraße wurde ein Fahrverbot beschlossen. Ausgenommen ist der E-Bus!