30.09.2021 Thema Nr. 1 war der Nachtragsvoranschlag für das Budget 2021.
Das Budget 2021 wurde nachgeschärft.
Zum einem gibt es weniger Einnahmen. Auf die Frage der BBR, warum die Einnahmen der Gemeinde so gesunken sind, war die Antwort von Bgm. Lautner: „Pandemiebedingt!“
Zum anderen wurden Investitionen in den Nachtragsvoranschlag hineingenommen, die schon vor längerer Zeit, und zwar in der Vorperiode, vom Gemeinderat beschlossen worden waren, wie zum Beispiel die Sanierung der Musikschule Bad Radkersburg.
Unklar für uns ist nach wie vor, wie sich die Finanzierung des E-Busses zusammensetzt. Der Gemeinderatsbeschluss im Vorjahr war einstimmig, da kommuniziert wurde, dass die Kosten zu 100% NICHT von der Gemeinde getragen werden. Warum bleibt die Gemeinde dann auf Teilen der Kosten sitzen?
Nun gibt es hier aber auch einige Unklarheiten. Die Kosten belaufen sich im Jahr 2021 auf rund 200.000 Euro. Wäre das absehbar gewesen, hätte die BBR nicht zugestimmt. Es gibt noch keine Zahlen, wie viele Fahrgäste den Bus benützen. Der Eindruck ist, dass die Linie nicht sehr stark frequentiert ist, um es milde auszudrücken. Auf Nachfrage der BBR gab es die Antwort: „Die Zahlen werden noch im Jahr 2021 evaluiert“.
Wir fordern, dass der Fahrplan noch heuer überarbeitet und attraktiviert wird.
Im Nachtragsvoranschlag enthalten ist zum Beispiel auch der Pumptrack, ein geschlossener Rundkurs für Mountainbikes mit kleinen Wellen und Steilwandkurven, der auf der Hasenhaide bereits verwirklicht wurde und stark angenommen wird. Die Förderungen hierfür werden erst fließen.
Bei der Abstimmung waren die Grüne Gemeinderätin und die FPÖ gegen den Nachtragsvoranschlag. Die BBR stimmte dafür, weil wir keinen Stillstand wollen. Andererseits muss besser auf den Finanzhaushalt der Gemeinde geachtet werden.
Ein Brunnen am Hauptplatz um mehr als 80.000 Euro, der in diesem Jahr noch verwirklicht wird, steht dabei nicht auf der Prioritätenliste der BBR, wenn man ohnehin ein sehr angespanntes Budget hat. Diese Investitionen hätten wir auf „bessere“ Zeiten verschoben. In diesem Fall hätten wir uns aber mit einer Gegenstimme gegen wertvolle Investitionen der Gemeinde für die Bürger dieser Stadt ausgesprochen.
Die Grüne Gemeinderätin Sonja Witsch (Bild oben) brachte einen Dringlichkeitsantrag ein. Die Schrägparkplätze in der Langgasse mögen wieder in Längsparkplätze umfunktioniert werden. Begründung: Laut dem Bericht des Verkehrsplaners seien Längsparkplätze sicherer.
Abstimmung: Die BBR stimmte mit der FPÖ für den Antrag der Grünen, ÖVP und SPÖ dagegen.
Eisenbahntrasse
GR Elisabeth Messner (Bild oben, neben Christina Merlini) von der BBR stellte die Frage, wie es mit der geplanten Eisenbahntrasse weitergeht. Die betroffenen BürgerInnen, die Grundstücke an der geplanten Trasse haben, möchten nun endlich einen Termin für eine Aussprache, die ihnen vom letzten Gemeinderat unter Heinrich Schmidlechner nachdrücklich versprochen wurde.
Bgm. Lautner: „Es wird noch im Herbst einen Termin mit den Betroffenen geben!“
Tageszentrum Senioren
Um das Projekt zu verwirklichen, muss ein Darlehen von mehr als 900.000 Euro aufgenommen werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die BBR stimmte dafür, da ein Tageszentrum Arbeitsplätze schafft.
Das Seniorenzentrum soll 2023 fertiggestellt werden.
Zuschuss Wintersaisonkarte
Ein Zuschuss der Stadtgemeinde von 25% auf die Wintersaisonkarte der Parktherme für RadkersburgerInnen wurde einstimmig beschlossen, und zwar sowohl MIT als auch ohne Sauna. Die BBR setzt sich dafür ein, dass die Parktherme auch für Einheimische attraktiv ist. Dazu gehören reduzierte Preise.
Bestellung des neuen Radverkehrsbeauftragten von Bad Radkersburg
Bisher übte DI Manfred Mikl diese Funktion aus. Laut Bgm. Lautner muss es aber ein Gemeinderat sein. Daher wurde Vizebürgermeister Franz Trebitsch einstimmig in dieses Amt gewählt.
Was die BBR fordert
Wir fordern Transparenz bei den Personalentscheidungen der Stadtgemeinde. Es muss mehr Information geben, wie Personalentscheidungen zustande kommen, wenn es, aus welchen Gründen auch immer, zu keiner Ausschreibung eines Postens kommt.
Das Kurzentrum ALTim Herzen des Stadtparkes wurde verkauft. Vom „alten“ Gemeinderat gibt es dazu aber keinen Beschluss (!). Dieser Punkt muss in der nächsten Gemeinderatssitzung unbedingt auf die Tagesordnung.
Wir werden Sie über die Entwicklungen bei den angesprochenen Themen, sowie natürlich auch beim Thema LKH, weiter informieren!