31.07.2014 MEINUNG – Roland Reischl, Chefredakteur WOCHE, Steiermark
Derzeit gibt es drei Arten von Gemeinden in der Steiermark: Jene, die von Fusionen im nächsten Jahr nicht betroffen sind (darunter übrigens auch der eine oder andere Fusionsgegner …) . Dann gibt es jene 306 Gemeinden, die bereits eifrig an den Zusammenlegungen arbeiten, Pläne schmieden, Bürger informieren und die neuen Einheiten als gute Basis für zukunftsfähige Kommunen sehen.
Dann sind da noch jene 40 Gemeinden, die sich – wahrscheinlich zu einem guten Teil berechtigt – gegen die Fusion wehren. Unter der Federführung der Gemeindeinitiative ruft man die Höchstgerichte an. Und beschäftigt in Bund und Land eine ganze Schar an Beamten. Bleibt nur die Frage, ob hier die Ressourcen für die Steiermark nicht falsch eingesetzt werden. WOCHE, 31.7.2014
NEIN !
Diese 40 Gemeinden, in denen alle Bürgermeister mit ihren Familien im Ort leben und integriert sind, kämpfen für nichts anderes als für DAS Grundrecht Ihrer Gemeindebürger, nämlich
selbst und frei entscheiden zu können!
Wir werden ja sehen, ob die Höchstgerichte den Politikern, die bei Zwangsfusionen sämtliche Kompetenzen überschritten haben oder dem Volk, das letzten Endes bürgen soll (Bürger), Recht geben.
Diese Entscheidung der Höchstgerichte ist für unsere zukünftige Demokratieentwicklung richtungsweisend!
Da sie das Bürgerwohl über Parteiinteressen stellt, haben wir von der BBR allerhöchsten Respekt vor dieser steirischen Initiative, obwohl wir unsere Fusion, wenn sie transparent und auf Augenhöhe erarbeitet wird, positiv sehen.
Die erwähnten Ressourcen sind für unsere Lebensqualität sehr sinnvoll eingesetzt.
Wer das infrage stellt, hat unsere Demokratie nicht richtig verstanden oder ist schlichtweg Handlanger von Parteiapparaten.