10.07.2012 Zusammenfassung der GRS vom 5.7.2012
TOP (Tagesordnungspunkt) Angelobung Hermi Triebl
Nach dem Rücktritt von Mag. Witsch/ Grüne (wir berichteten), folgt Frau Hermi Triebl in den Gemeinderat nach. Wir wünschen Ihr alles Gute.
TOP Berichte und Aufsichtsbeschwerden
Der Bürgermeister verlas u.a. die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerden, für die ein weisungsgebundener Landesbediensteter verantwortlich zeichnet.
Unsere Haushaltswarnungen, unsere Sorge um die stadteigenen Gesellschaften wurden, nachdem man Monate ohne weitere Recherche der zuständigen Fachabteilung (!) verstreichen ließ, einfach als zu unkonkret und rudimentär abgetan.
Sogar ein Rechtsbruch des Bürgermeisters gegenüber dem Gemeinderat scheint heutzutage und hierzulande nicht der Rede wert zu sein.
Im Gegenteil: ein Massenmedium schreibt wortwörtlich, dass das Verlesen der Schreiben die Bürgerliste „ziemlich dumm aussehen ließ“.
Wenn das als Triumph für den absolut regierenden Bürgermeister herhalten muss, wie es in einer Kolumne zu lesen war, dann erübrigt sich jeder weitere Kommentar dazu.
TOP Nachtragshaushalt
Dem Gemeinderat wurde bereits ein erster Nachtragshaushalt vorgelegt. Die Finanzreferentin hatte bekanntlich mehrmals gewarnt!
Ein zusätzliches Minus zu den Ausgaben von 511.100€ musste auch diesmal wieder nachträglich genehmigt werden.
Folgt ein zweiter, dritter, oder vierter (Nachtragshaushalt)??
Unsererseits konnte keine Zustimmung gegeben werden, zumal es sich um reine Bilanzkosmetik handelt, da u.a. die Daten größtenteils zum Stichtag bekannt gewesen sein müssten.
Auch der Nachtragsvoranschlag wurde, wie alle anderen vorangegangenen Rechenwerke, wieder im Alleingang vom Bürgermeister erstellt.
TOP Photovoltaik auf Volksschuldach
Eine Firma namens „Lyoness Greenfinity Foundation“ mit Sitz in der Schweiz will auf dem Volksschuldach eine Photovoltaikanlage montieren und diese gänzlich und sofort der Stadt schenken.
Im Gegenzug sollen nur die CO2-Zertifikate der Firma überlassen werden.
Die dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegte Vereinbarung war derart flapsig formuliert, dass diese – nach unseren Einwänden – in vielen Punkten geprüft werden muss, um zukünftige Generationen nicht in eine Geiselhaft aufgrund nicht konkret definierter Vertragsdetails zu manövrieren.
Noch dazu fehlte zum Abstimmungszeitpunkt ein Gutachten des Ortsbildschutz-Sachverständigen betreffend unserer sensiblen Kernzone.
Es wurde übrigens im Ausschuss angegeben, dass auch Volksschulen in Feldbach involviert seien. Unsere Recherche bei den Direktoren brachte zutage, dass diese bislang nichts davon wissen …
Die Idee ist grundsätzlich gut, die blauäugige Herangehensweise ist seltsam, weil Eckdaten überhaupt nicht definiert sind. Gutachten wurden vor der Abstimmung nicht vorgelegt.
TOP TRILOC – Machbarkeitsstudie Eisenbahn
Eine 30.000€-Studie soll klären, ob ein „Kurzzusammenschluss“ der Eisenbahn von Radkersburg nach Oberradkersburg, wie es von der Bürgermeisterkonferenz nun politisch gefordert wurde, Sinn macht.
Wir sind nach wie vor der gleichen Überzeugung wie Eisenbahnexperten, dass eine direkte Verbindung von Radkersburg nach Murska Sobota zielführend ist.
Murska Sobota soll als zusammenführende Drehscheibe der Kopfbahnhöfe Lenti-Lendava-Radkersburg am Korridor V wirken.
Dem Studienauftrag wurde deshalb unsere Zustimmung erteilt (Kostenanteil für Stadtgemeinde 1500€), um klare Kostenwahrheiten und „eisenbahnerisches“ Netzdenken auf europäischer Ebene ergänzend präsentiert zu bekommen.
TOP Hinweisschilder „Saure Wiese“ und „Brache“
2 Hinweisschilder sollen Bürgern und Gästen den Zustand des Stadtgrabens erklärbar machen. Unsere Zustimmung konnten wir nicht geben.
Unser Stimmverhalten gründet sich ausschließlich auf einer grundsätzlich anderen Haltung zur Attraktivierung des historischen Altstadtensembles mit der einzigartigen Festungsanlage im Stadtgraben.
Die Hinweistafeln sehen wir als vorübergehende Notlösung zur Legitimierung der Ist-Situation.
TOP Einkaufszentrum Kaserne (incl. City Check – Draxler – Fortmüller)
Das Thema Kaserne inklusive Begleitthemen kam zwei Mal zur Sprache. Wir fassen zusammen:
Das FachMarktZentrum (FMZ) Fortmüller, bei der ehemaligen Disco situiert, ist vom Gemeinderat soweit abgesegnet.
Parallel dazu wurde der sogenannte City Check unter Federführung von Herrn Draxler (Netz.Werk.Stadt) installiert.
Dieses Zusammenspiel wurde im Rahmen einer Zukunftswerkstatt im ZEHNERHAUS am 5.Oktober 2011 öffentlich präsentiert.
Der City Check hat u.a. das Ziel die Innenstadt/Altstadt zu attraktivieren und ein Leerflächenmanagement weiterzuentwickeln.
Unterdessen verhandelte eine Investorengruppe aus Oberösterreich parallel mit dem Bürgermeister (es wurde sogar Stillschweigen vereinbart!) wegen des Kasernengeländes.
Im Bau-Ausschuss wurden überraschend, und den Gemeinderatsmitgliedern auf der Tagesordnung nicht angekündigt, erstmals Flächenwidmungsfragen und Pläne vorgestellt.
Zu unserem Erstaunen führte der Präsentator der Investorengruppe auf konkrete Nachfrage ein- und dieselben Mieter wie beim Projekt FMZ Fortmüller an.
Darüber hinaus wurden auch noch ein 1€-Shop und “der Fotolöwe” konkret genannt.
Nach unserer umgehenden Rückfrage steht die Aussage bzgl. “des Fotolöwen” eindeutig als Unwahrheit im Raum!
Nachdem Herrn Draxler die Absicht des Bürgermeisters bekannt wurde, zusätzlich zum FMZ Fortmüller das Kasernen-FMZ zu installieren, hat er seine Bemühungen sofort abgebrochen, weil sein Projekt City Check Gefahr läuft, „den gewünschten Erfolg nicht erbringen zu können!“
In einem Schreiben an Hausbesitzer und Geschäftslokalvermieter begründen Bgm . Mag. Sommer und WK-RStL Josef Majcan den Abgang Draxlers wortwörtlich mit „aus persönlichen Gründen“.
Auch in der GRS verwendete der Bürgermeister wiederholt diese Worte. In einem uns vorliegenden Schreiben von Herrn Draxler schreibt dieser:
„…insofern darf ich Sie (Bgm. Sommer, Anm.d.Red.) ersuchen, von der Betrachtung „persönliche Gründe“ Abstand zu nehmen, vielmehr sind es ausschliesslich lösungsorientierte und inhaltliche Aspekte, die zur Zurücklegung des Beratungsauftrages geführt haben.“
In der Diskussion über die Gründe des Ausstiegs des Experten wurde vom Wirtschaftsbundobmann GR Butter im öffentlichen Sitzungsteil eine Aussage getroffen, die wir hier nicht zitieren wollen.
Sie wird bei sitzungskonformer Protokollführung in selbigem nachzulesen sein.
Dass ein Herr Draxler mit seiner langjährigen Erfahrung in der Entwicklung von Innenstädten von sich aus und KLAR BEGRÜNDET den lukrativen Beratervertrag sofort nach Bekanntwerden des Kasernen-FMZs beendet, ist aus unserer Sicht für ihn absolut ehrenhaft.
Gleichzeitig wird die Dimension klar, welches Szenario auf die Innenstadtwirtschaft zukünftig zukommen könnte:
Die Anker-Betriebe (z.B. Filialisten) würden wegziehen.
Weitere Geschäfte würden zurückgedrängt und abwandern.
Es würden die Leerstände ansteigen.
Die Hausbesitzer könnten ihre Flächen nicht mehr vermieten.
Der Wert der Häuser würde sinken.
Lebensmittelnahversorgung? – Fehlanzeige.
Die Jugend würde die Innenstadt nur mehr vom Busbahnhof aus sehen.
Unser unverwechselbarer Wert ist die historische Altstadt mit ihrem hochwertigen Branchen-Mix. Alles andere ist mit hunderten Städten europaweit austauschbar!
Im Bermuda-Dreieck der städtischen Wirtschaft würde die Innenstadt ausgedünnt werden.
Der Antrag des Bürgermeisters auf Kaufoption der Investorengruppe wurde
– ohne Ausschreibung
– ohne öffentliche Präsentation
– ohne Vorgaben (im Gegensatz zum FMZ Fortmüller)
von den SPÖ-Gemeinderäten Maß und Pinteritsch mitgetragen. Die Gegenstimmen kamen von BBR und GRÜNEN.
Die 2/3 Mehrheit (10:5 Stimmen) wurde demnach erreicht.
Uns bleibt unklar, wieso das Pferd von hinten aufgezäumt wird.
Zuerst steht die Kaufoption, und erst dann soll der Verhandlungsrahmen festgelegt werden?
Aus dem nichtöffentlich verhandelten Sitzungsteil:
TOP Überlassungsvereinbarung
Nach Abgang von 2 Mitarbeitern aus dem Hoheitsbereich werden diese über die ausgelagerte BeteiligungsGmbH mittels Überlassungsvereinbarung nachbesetzt und beschickt. Da die zuständige Fachabteilung 7A schriftlich Bedenken geäussert hat (aufgrund verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Vorgaben), konnten wir die Zustimmung zum zugrundeliegenden Überlassungsvertrag (=Vertragswerk zwischen Gemeinde und BeteiligungsGmbH) nicht erteilen.
Der Hoheitsbereich (=Zuständigkeitsbereich der Gemeinde) ist im Vergleich zu einer GmbH eine anders gestaltete Rechtsmaterie, besonders wenn es um die Verarbeitung des sensiblen, weil personenbezogenen Datenmaterials (Verschwiegenheitspflicht, Weisungsbindung, Verantwortlichkeiten, etc.) geht.
TOP Jahresabschlüsse
Den vorgelegten Bilanzen konnte keine Zustimmung erteilt werden, da offensichtlich noch immer keine Unternehmensziele definiert wurden, und somit der Grad einer allfälligen Zielerreichung seitens des Eigentümervertreters nicht nachvollzogen werden kann.
Diese Ziele sind jedoch für eine Ergebnis- und Leistungsbewertung unverzichtbar.
Speziell beim ZEHNERHAUS scheinen Aktivitäten nicht in dem Sinne wahrgenommen zu werden, wie sie ursprünglich (durchgehend einstimmig) definiert wurden.
Das Konzept sieht bekanntlich vor, im Zusammenspiel mit weiteren Einrichtungen in der Stadt, wie z.B. Gastro im Handwerkshof, Hotel Sporrergasse/Emmenstrasse, Hotel Schwarzer Adler/Murgasse, Bio-Hotel, zur nachhaltigen Belebung der Innenstadtwirtschaft und der Region zusätzliche Frequenzen für unsere Stadt und Region durch den Kongresstourismus zu generieren.
Die Jahresabschlüsse wurden ohne unsere Zustimmung genehmigt.
TOP Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vertretung in den Gesellschaften (Generalversammlung und Beiratssitzungen)
Unser Antrag, nicht den Bürgermeister alleine zu ermächtigen, sondern jeweils zumindest einen Vertreter der Fraktionen zu entsenden, wird nicht zur Abstimmung zugelassen!
Der Antrag soll nun jedoch „geprüft“ und in der kommenden GRS zur Abstimmung vorgelegt werden.
Auch wir werden prüfen lassen und werden weiter berichten!
Die sozialdemokratische Fraktion hat ihrerseits ein Aufsichtsratsmandat für dieses freiwillige Gremium gefordert. Auch das soll nun geprüft werden.
Fazit:
Für die in einer Zeitung bereits jetzt herbeigeschriebene „Eskalation“ ist uns unsere Energie definitiv zu schade.
Warum denn auch?
Wir erleben ja Aufbruch, Offenheit und Transparenz in der Stadt.
Die Mandatare der BBR vertreten klar und bestimmt eine Haltung, von der wir überzeugt sind, dass sie Bad Radkersburg und die Region in eine bessere Position versetzen kann.
Gleichzeitig respektieren wir das uns von den WählerInnen gegebene Mandatsverhältnis.
Abgesehen von den Bilanzen und dem Nachtragshaushalt haben wir zu 4 Tagesordnungspunkten – begründet – unsere Zustimmung verweigert.
Die übrigen Tagesordnungspunkte (in Summe 38) wurden einstimmig beschlossen.
Ihre BBR-Gemeinderäte