01.07.2023 Der Gemeinderat fand sich zur Sitzung in den Coworking-Space-Räumlichkeiten im Finanzamt ein. Die Firma zown hatte in die Räumlichkeiten geladen, um das neue Angebot an Arbeitsraum kennen zu lernen.
Der Bericht des Bürgermeisters hatte als Hauptthema die im LKH Bad Radkersburg geplante Abteilung (engl. Department) für „Remobilisation und Nachsorge“ (RNS). Wenn ein Patient nach einer OP und der darauffolgenden Versorgung im Krankenhaus nicht fit genug ist, um nach Hause zu gehen, kann er in die RNS-Abteilung verlegt werden. Dort kann er bis zu 30 Tage bleiben und dann eine Reha(bilitation) machen.
Die Frage der BBR, ob es hier keine Personalprobleme gäbe, wurde verneint, da hier andere Fachärzte tätig sind, als bei der geschlossenen internen Abteilung bzw. diese Abteilung von bereits beschäftigten Ärzten betreut wird. Geplant sind im ersten Schritt 15 stationäre Betten.
In der Fragestunde war wieder einmal die Auslastung des City-Busses Thema. Bgm.Lautner meinte, die Evaluierung der Zahlen sei im Gange, aber noch nicht abgeschlossen. Es soll außerdem zu einer Anpassung des Fahrplans kommen. Die bisherigen Zahlen seien nicht so schlecht, wie mancher erwartet hätte. Der öffentliche Verkehr brauche im Allgemeinen 2 Jahre Einführungszeit.
Christina Merlini von der BBR stellte die Frage, wie mit dem Hochwasser in der Gemeinde, beziehungsweise der Sanierung und Modernisierung der Kanalisation umgegangen wird. Laut Bgm.Lautner wird in Zelting begonnen, die Kanalisation zu richten, und man werde sich Schritt für Schritt weiterarbeiten. Es wurden bereits zusätzliche Pumpen, die die Feuerwehr einsetzen wird, gekauft.
GR Gangl-Saje stellte die Frage, ob man die Einbahn in der Emmenstraße nicht wieder umdrehen könne, da man dann vom Hauptplatz wieder in die Langgasse käme, ohne die Innenstadt zu umfahren. Auch hier wird evaluiert, meinte Lautner.
Die BBR hat in den sozialen Medien eine Umfrage gestartet, wie das beschlossene und umgesetzt Einbahnsystem bei den Betroffenen ankommt. Die Antworten werden wir in einem eigenen Artikel veröffentlichen. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, das Verkehrssystem nach einer gewissen Zeit zu evaluieren und ggf. zu adaptieren. Wir werden weiter dranbleiben und warten vorerst ab, bis die Evaluierung abgeschlossen ist und die Zahlen dazu veröffentlicht sind.
Die BBR forderte in der Sitzung, dass die Gemeinde während der Hauptplatzsanierung für die Betriebe am Hauptplatz, die länger als zwei Wochen durchgehend eine Baustelle direkt vor ihrem Betrieb haben oder durch diese eingeschränkt sind, eine Baustellenförderung anbietet. Bgm.Lautner meinte, er finde die Idee gut, aber er fragte auch, wer das bezahlen soll. Hierzu hätte er gern einen Vorschlag.
Wir sind dafür, dass die Gemeinde diese Förderung dennoch ins Budget aufnimmt, um die Betriebe in der Zeit des Umbaus zu unterstützen. Die Sanierung soll voraussichtlich im Jänner beginnen und ein paar Monate in Anspruch nehmen. Im Sommer 2024 soll der größte Teil des Hauptplatzes fertig sein. Der verantwortliche Architekt ist Stefan Pieber, für die bauliche Umsetzung der Begegnungszone am Hauptplatz ist Verkehrsplaner Rauer zuständig. Hier wurde zugesagt, dass die Pläne der Bevölkerung gezeigt werden und ein Bürgerbeteiligungsprozess stattfinden wird.
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Die Meinung der BBR zum Thema Hauptplatzsanierung finden sie in der Gemeindezeitung, die in den nächsten Tagen erscheint. Die BBR forderte auch die „Unkrautbeseitigung“ in der gesamten Gemeinde. Überall sprießt es an den Straßen und Gehsteigen und das Unkraut hat teilweise schon beachtliche Höhe erreicht (siehe Bild links). Die Antwort des Bürgermeisters war, dass es laufend beseitigt wird, aber weil man keine Chemie mehr verwenden darf, ist viel öfter daran zu arbeiten, und die Gemeinde hat nicht immer die Personalressourcen dafür. Da unsere Gemeinde ein touristisches Aushängeschild ist, sind wir für kürzere Intervalle in der Pflege unserer Straßen und Wege. |
Der Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2023 hat Mehrkosten in folgenden Bereichen zum Inhalt:
– Die Zinstilgungen haben sich um mehr als 100 Prozent erhöht
– Die Personalkosten steigen durch die Aufnahme von zwei Juristen und der kollektivvertraglichen Erhöhung von 7,4 %.
– Das Zehnerhaus benötigt 195.000 Euro mehr an Zuschüssen
– Die öffentlichen WCs werden erstmalig zwei Mal täglich und 6 Mal in der Woche gereinigt. Das verursacht Mehrkosten von 60.000 Euro im Jahr 2023
– Die Mietpreise der angemieteten Räumlichkeiten der Gemeinde sind gestiegen
– Projekte, wie die Sanierung der Mittelschule, die neue Pumptrack, das Seniorenzentrum kosten Geld
Der Ergebnishaushalt der Gemeinde wird am Ende des Jahres ein Minus von rund 1 Million Euro aufweisen.
Christina Merlini forderte in ihrer Funktion als Prüfungsausschussvorsitzende im Namen des Prüfungsausschusses den Gemeinderat auf, über Sparmaßnahmen in der Gemeinde gesondert zu diskutieren und bei der angespannten finanziellen Lage auch geplante Projekte in Frage zu stellen.