02.02.2021 Die Fakten
In der Gemeinderatssitzung vom 25.6.2019 wurde im nichtöffentlichen Sitzungsteil einstimmig beschlossen, dass von der Gemeinde eine neue Studie betreffend einer Alternativtrasse zum Korridor IV für die Eisenbahnverbindung nach Slowenien in Auftrag gegeben wird.
(Frage: Warum wurde dieser Beschluss bis heute nicht realisiert?)
Ein dreiviertel Jahr später, am 9.3.2020, fragte GR Messner (BBR) in der Gemeinderatssitzung, was sich in der Zwischenzeit getan hat und warum er den einstimmigen Beschluss ignoriert hat.
Bmg. Schmidlechners Antwort: „Eine Studie ist sehr teuer und macht zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn.“
(Anm.: Also ehrlich! Eine befriedigende Antwort auf die o.a. Fragen war das nicht.)
Er VERSPRACH aber, dass dieser Punkt vom neuen Gemeinderat behandelt werden würde. Im Juni desselben Jahres fanden die Gemeinderatswahlen statt.
Das Gespräch
Fast genau zwei Jahre nach dem Versprechen des alten Bürgermeisters kam es endlich, initiiert von GR Elisabeth Messner und Herrn Heinz Strauss, einem der Betroffenen, im Kulturhaus in der Zeltingerstraße zum Gespräch mit dem neuen Bürgermeister, Karl Lautner. Anwesend war auch LAbg Julia Majcan. Natürlich war die Verzögerung der Corona-Pandemie geschuldet.
Zu Beginn versicherte er, dass der Lückenschluss mit Slowenien von Seiten der Gemeinde „ganz sicher nicht weiterverfolgt werde“.
Herr Strauss meinte daraufhin: „Wenn, wie Sie sagen, der Lückenschluss für die Gemeinde kein Thema mehr ist, dann kann doch der umstrittene Korridor IV, der u.a. neben einem Siedlungsgebiet auch durch das Wasser- und Naturschutzgebiet 36 führt, sowie Baugründe zu Ackerland „macht“, aus dem aktuellen Flächenwidmungsplan herausgenommen werden“.
Herr Strauss wies auch darauf hin, dass das Ping-Pong-Spiel der Zuständigkeiten (Gemeinde – Land) bereits vom Vorgänger virtuos beherrscht wurde. „Der Bürgermeister ist die Schlüsselfigur, denn das Land bestätigt nach umfassender Prüfung meist, was die Gemeinde vorschlägt.“ Das hat Herr DI Nagelschmied (Abt. 16, LReg) schon vor Jahren gesagt.
Der Bürgermeister führte dann aus, dass es nicht so einfach sei, die Trasse durch eine andere zu ersetzen. Dazu würde man eine andere, machbare Variante benötigen. Auf die von Bgm. Schmidlechner versprochene Planung einer alternativen Trasse angesprochen, antwortete Lautner, dass die Gemeinde derzeit sicher keine in Auftrag geben werde. Meiner Frage, ob man einen einstimmigen Beschluss (siehe ‚Fakten‘ oben) einfach so ignorieren könne, wich er aus.
Er sagte außerdem, dass eine Änderung des Flächenwidmungsplans (Entfernen bzw. Ersetzen der eingezeichneten Trasse) sehr lange, bestimmt vier, fünf Jahre dauern würde. Herr Dr.Leuchs sagte daraufhin, dass es genau jetzt, da schon wieder mehrere Jahre vergangen seien, an der Zeit wäre, die Sache anzugehen.
Schließlich versprach Bgm. Lautner zwei Mal, dass er so schnell es in der gegenwärtigen Situation geht, mit dem Land Steiermark, genauer gesagt mit Herrn DI Nagelschmied von der Abt. 16 sprechen werde. Er werde ihn auch bitten, in einem Zeitrahmen von etwa zwei Monaten zu einem Gespräch nach Bad Radkersburg zu kommen. Bei dieser Gelegenheit kann sich Herr DI Nagelschmied die Probleme der Betroffenen vor Ort anhören und dann hoffentlich eine klare Vorgangsweise für die zukünftigen Schritte zur Herausnahme des „Korridors IV“ aufzeigen.
Von Seiten der Gemeinde wurde das Gespräch nicht protokolliert!
Wilfried Robin