Dez 2011 Offener Brief
Sehr geehrter Herr Regionalstellenleiter!
Die akzentuierte Darstellung des von Herrn Redakteur Lenhard geschriebenen Artikels in der KLEINEN vom 15.12.2011 lässt folgenden Schluss zu:
Wenn man landauf & landab in Zeiten überspannter Budgets aus der Verantwortung von Mandataren heraus rechtzeitig und klar vor Entwicklungen warnt und Hilfestellung vom Land beantragt, wird man bloßgestellt.
Z.B.: “… will sogar das Land einschalten…“, “…forderte gar …einen Regierungskommissär…“ (neben unvollständigen Zitaten).
Es werden sofort gewichtige Wörter wie „Rufschädigung“ und dergleichen der dafür Verantwortlichen platziert, ohne, dass bei dieser Zwangslage der Sache auf den Grund gegangen wird.
Die Stadt mit 1300 EW braucht nach Bekanntwerden des Abganges von rund 2 Mio € sofort und mehrfach Hilfe:
Gesamtkonzept
1. bei der Einrichtung eines anderen Konzepts (mit Beschluss) für die Stadt.
Das bis zum letzten Bürgermeisterwechsel gültige, seit Generationen von Gemeinderäten und Bürgermeistern einstimmig getragene Gesamtkonzept wird ja nun verworfen.
Beteiligungsbetriebe
2. bei der Planrechnung der Thermensanierung hinsichtlich Mehrwert/Rendite für den Bürger. Diese bleibt trotz Urgenzen dem Eigentümervertreter (= Gemeinderat) unbekannt.
3. bei der Abfederung der Folgen der Fa
. group 361
Trennung der Beteiligungsbetriebe – Rückführung in den (die) GemeindeHaushalt(e)?
Haushalt
4. bei jenen Komponenten, die nicht steuerbar sind (z.B. Sozialausgaben) – indirekt.
5. bei jenen Komponenten, bei denen sich die Stadt der Bildung verpflichtet sieht (i:HTL, Technikum) und in Vorleistungen gegangen ist, um das BORG abzusichern.
6. bei jenen Komponenten, die sie, hinsichtlich Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des ohne Finanzreferentin erstellten Budgets, selbst beeinflussen kann.
7. bei der Überleitung in eine Fusion, die wir begrüßen, bei der unsere Bürger aufgrund aktueller Entscheidungen ab dem Tag der Fusion aber nicht benachteiligt werden dürfen.
Es ist mehr als legitim und bei dieser Entwicklung (siehe Graphik) sicher nicht verwerflich, oder gar rufschädigend, Hilfe vom Land Steiermark anzufordern.
Finanzreferentin E. Busetto GR M.Mikl, Fraktionssprecher BBR GR Mag. Ingrid Robin
Bad Radkersburg 16.12.2011