19.04.2019 Nur etwa 60 Interessierte kamen am 11.4.2019 ins Zehnerhaus zur Bürgerversammlung für die Stadt, die einmal jährlich abgehalten werden muss.
Nach einem Bericht des Bürgermeisters wurde diesmal die neue und vom gesamten Gemeinderat EINSTIMMIG beschlossene Abgabenverordnung erörtert. Sie war notwendig geworden, weil die Fusionsgemeinden Bad Radkersburg & Radkersburg Umgebung gänzlich unterschiedliche Verrechnungsmodelle hatten. Um eine durch die Aufsichtsbehörde auch genehmigungsfähige Abgabenverordnung zu entwickeln hat sich der Gemeinderat im letzten Jahr intensiv mit dem Gebührenhaushalt beschäftigt. Herr Stadtamtsdirektor Dr. Brandner stellte den Zusammenhang von Gesetz (Land), Verordnung (Gemeinde) und Bescheid (Hausbesitzer) sehr klar dar.
Der Gemeinderat hat sich für ein Mischsystem entschieden. Die Bezugsgrößen sind einerseits der Faktor Bruttogeschossfläche, der die Fixkosten abdecken soll, und andererseits die individuellen Verbrauchs- bzw. Benützungsgebühren. Es ist eine gesetzliche Vorgabe, dass der Gebührenhaushalt ausgeglichen werden muss. Unser Modell wurde bereits aufsichtsbehördlich genehmigt.
Von den rund 1.600 zugestellten Bescheiden sind etwa 60 Einwendungen innerhalb der gesetzlichen Frist eingegangen. Der Gemeinderat muss nun jeden einzelnen Fall prüfen. Die Aufbereitungen sind seitens des Stadtamtes bereits in vollem Gange. Am 23. Mai 2019 wird dazu eine gesonderte Gemeinderatssitzung abgehalten.
U.a. wurden folgende Punkte behandelt.
Barthold Stürgkh-Straße
Die Straße ist sehr gefährlich, weil praktisch niemand Tempo 30 einhält.
Der Bürgermeister sagt, dass in diesem Bereich der Raucherplatz beim Zebrastreifen verlegt wird.
Frauenplatz
Ein Anrainer kritisiert, dass dort meistens donnerstags Partys stattfinden.
Was passiert mit dem alten Kurzentrum?
Der Bürgermeister erklärt, dass man derzeit auf der Suche nach einem Käufer ist. Die mittlerweile geänderte Vorgabe der Nutzung bezieht sich – im Verkaufsfall – einzig auf die Flächenwidmung.
Kehrmaschine in der Murgasse
Altbürgermeister Werner Reiter stellt fest, dass das Kehren der Fahrbahn in der Murgasse nicht wirklich funktioniert.
ANMERKUNG DER BBR:
Warum, trotz Aufforderung mit Gemeinderatsbeschluss, weder Schneeräumplan noch Kehrplan für unsere Bürger in der gesamten Stadt und Gemeinde nicht ausgearbeitet und vorgelegt werden konnte, entzieht sich unserer Kenntnis.
Gäste und sensibilisierte EinwohnerInnen beklagen, dass die Stadt zunehmend vernachlässigt wird. Um lösungsorientiert arbeiten zu können, bieten wir dem zuständigen Ausschussobmann, Herrn Vizebürgermeister Duric, unsere Hilfe an, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Bad Radkersburg das Prädikat Kurstadt auch verdient. Dazu müssten die Autos, die besonders die historische Altstadt zuparken, von den Stellflächen zeitweise entfernt werden.
Plakate – Wildwuchs
Anmerkung der BBR:
Bad Radkersburg verzichtet offenbar auf eine Verordnung betreffend Ankündigungstafeln. Das führt dazu, dass die Stadtgemeinde fast keine Handhabe hat, um die Zumüllung mit Veranstaltungsankündigungen und dgl. in den Griff zu bekommen.
Auch hier bieten wir dem zuständigen Ausschussobmann, Herrn Vizebürgermeister Duric unsere Hilfe an.
Der Gemeinderat muss der Stadt ein Instrument in die Hand geben, um Wildwuchs beim „Taferlaufstellen“ in der Stadtgemeinde zu verhindern. Es geht um ein Gesamtbild mit Qualität, das wir den Stadtnutzern bieten wollen.
Sicherung LKH
Der Bürgermeister sagt, dass der Bestand des LKH Bad Radkersburg laut Landesrat Drexler bis 2025 gesichert sei. Es diene auch der Versorgung der Patienten in den Kurhäusern. Eine Orthopädie müsse bleiben. Außerdem benötigt man auch eine Interne Abteilung. Die ARGE Gesundheit habe sich gebildet, um den Standort zu sichern.
ANMERKUNG DER BBR:
Hier braucht es jetzt (!) eine klare Garantie für die Orthopädie und die Interne und die vielen weiteren Grundfunktionen weit über 2025 hinaus. Oder hat man den in Sonntagsreden viel zitierten „ländlichen Raum“ bereits abgeschrieben?
Fachärzte ziehen ab oder gehen in Pension. Warum man nach der leidigen Bezirksfusion das LKH – ohne Zukunftsperspektive über 2025 hinaus – so dahinsiechen lässt, verstehen unsere Krankenversicherten nicht. Familien, die eine Perspektive haben und vor Ort einer Arbeit nachgehen können, werden eher bleiben und einen Haushalt gründen.
Auch auffällig: Die derzeitige Politik wischt klare Aufträge von Bürgern argumentationslos vom Tisch.
Beispiele:
Leitspital Stainach-Irdning bei zeitgleicher Schließung von 3 LKHs: 89% dagegen
Bezirkswechsel Mureck: 80% der Bürger dafür.
Don‘t smoke-Volksbegehren: knapp 900.000 Unterschriften dafür.
Die Politik entscheidet sich jeweils gegen die Meinung der BürgerInnen.
Ist das der vielzitierte neue Stil?
Bad Radkersburg braucht im Gesundheitsbereich Sicherheit auf lange Sicht, keinen schleichenden Abbau.
Bürgervorschlag Tempo 30 von Kreuzung Café Horvath bis Vogler-Kreisverkehr
Anmerkung der BBR
Dieser Vorschlag ist innovativ, zumal im Bereich des Café Horvath nach wie vor viel zu schnell gefahren wird. In Kürze kommen dann noch weitere Verkehrsteilnehmer von den derzeit in Bau und Planung befindlichen Residenzen dazu.
Wir müssen als Gesundheitsdestination und Wohnsitzgemeinde den Jüngsten, sowie unseren Gästen in den Betreuungseinrichtungen besondere Beachtung schenken. Wie kann Bad Radkersburg in Zukunft Qualität verkaufen, wenn in manchen Bereichen nicht nur das Fahrtempo enorm hoch ist, sondern auch der Parkplatzbedarf für Kraftfahrzeuge kaum abgedeckt wird.
Eine Tempo-30-Zone, wie sie bereits vor dem LKH gilt, könnte bis zum zum Café Horvath gelten. Die Gefahrenzone beim Wettcafé (ausparkende Fahrzeuge, Überqueren der Straße sehr schwer, weil kein Zebrastreifen vorhanden ist) könnte der Vergangenheit angehören.
Auch das Teilstück LKH-Kreisverkehr bis zum Vogler-Kreisverkehr (mit der Einmündung Altes Lagerhaus) würde erst mit Tempo 30 wesentlich sicherer werden. Damit könnte das gesamte Viert‘l um das LKH und um das Bermuda-Dreieck mit den derzeit 6 Lokalitäten enorm an Qualität und Sicherheit gewinnen. Der Zeitverlust, mit dem gerne argumentiert wird, würde sich im Sekundenbereich bewegen.
Wer traut sich das für unsere Bürger weiter zu denken??
Was ist mit dem Skaterpark passiert?
Laut Auskunft des Bürgermeisters wurden nicht nur die desolate „Bowl“, sondern auch die restlichen Geräte aus Sicherheitsgründen abgebaut. Es sei derzeit kein Ersatz vorgesehen
.
Warum wird die einzigartige Stadtmauer nicht durch z.B. Beleuchtung entsprechend in Szene gesetzt?
Derzeit gibt es kein schlüssiges Konzept zur Attraktivierung des Stadtgrabens.
Anmerkung der BBR:
Wir schreiben das Jahr 9 nach der Absetzung des Stadtgrabenprojekts. Die Stadtmauer wurde aufwändig saniert und ist im großen Umkreis absolut einzigartig. Der Stadtgraben selbst ist als Ödland derzeit weder attraktiv gestaltet, noch entwickelt sich eine überdurchschnittliche, ökologische Vielfalt. Dafür sind die verbleibenden Rückzugsflächen für Insekten, die Sträucher benötigen, wohl zu gering dimensioniert.
Eine Teilfläche gegenüber dem Kurzentrum ALT wurde ja von der Kurkommission, die dafür praktisch Einnahmen in der Höhe von fast einem ganzen Jahr verwendet hat, gekauft (Stichwort „beheizbarer Acker“, usw. – Sie erinnern sich!).
Wurde der Augenarzt für Bad Radkersburg schon abgeschrieben?
Die Versuche des Bürgermeisters, mit dem neuen Augenarzt, der in Mureck ordinieren wird, Kontakt aufzunehmen, waren nicht von Erfolg gekrönt.
Sind neue Straßenmarkierungen nach der Asphaltierung beim Altersheim geplant?
Der Bürgermeister bejahte das.
In diesem Zusammenhang wurde wieder einmal darauf hingewiesen, dass die Wohnqualität in der Altstadt extrem leide, weil die Tempobeschränkung von 30 km/h von den Autofahrern kaum eingehalten wird.
Eine Begegnungszone, wie sie anderenorts seit Jahren bestens funktioniert, müsste endlich umgesetzt werden.
Es wurde außerdem darauf hingewiesen, dass Bad Radkersburg mit derzeit über 400m2 versiegelter Fläche (weil das Kurviert‘l mit weiteren knapp 200 Parkplätzen zugepflastert werden soll) schon fast um das Doppelte über dem österreichischen Schnitt liege.