17.10.2014 Kompetenzen weg vom Gemeinderat
Der Bürgermeister der Stadt Bad Radkersburg berichtete dem Gemeinderat in seiner letzten Sitzung, dass mittlerweile neue Statuten für die Stadt fertig seien. Damit soll die Entmachtung der Radkersburger Gemeinde besiegelt und Kernkompetenzen vom Gemeinderat zu den Beteiligungsgesellschaften verlagert werden.
Eigentümer (= das sind Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bad Radkersburg) können zukünftig nicht mehr steuernd in die Geschicke der Bad Radkersburger Gesellschaften eingreifen.
Konkret: Haftungen, Ausfälle für die Gesellschaften und Fehlentscheidungen hat, wenn es nach Plan der Sommer’schen ÖVP geht, selbstverständlich der Eigentümer, also die Allgemeinheit, zu tragen. Über die Verwendung von gewinnbringenden Erlösen hingegen werden die Gremien der Gesellschaften – allen voran der Aufsichtsrat – befinden.
Aktuelles: ÖIAG
Wozu ein völlig verselbständigter und vom Eigentümer weisungsfreier Aufsichtsrat in der Lage ist, und was einige wenige machthungrige „Manager“ anrichten können, zeigt aktuell das Bespiel der Staatsholding ÖIA
. Diese Vorgangsweise ist beschämend und geht auf Kosten der Republik.
Neben führenden Experten kritisierte auch die Regierung die Rolle der ÖIAG und ihres eigenständigen ÖIAG-Aufsichtsrates rund um die Vorgänge der OMV. Unter dem Dach der ÖIAG werden Beteiligungsgesellschaften der Republik Österreich geführt.
Was unter Schwarz-Blau eingeführt wurde (sämtliche relevanten Kompetenzen wurden unter der schwarz-blauen Regierung an die ÖIAG und ihre Gremien ausgelagert), will die Regierung nun wieder beenden und unter anderem den ÖIAG-Aufsichtsrat wieder selbst besetzen.
Der „Selbsterneuerungsclub“ könne nicht bestehen bleiben, sagte Faymann und verwies darauf, dass die Politik für die Vorgänge in den Staatsbetrieben verantwortlich gemacht werde. „Wenn man schon schuld ist, soll man wenigstens entscheiden können und nicht traurig zuschauen müssen, was da sich selbst erneuernde Clubs machen“, so der Kanzler. Vizekanzler und Finanzminister orten nun schwere Managementfehler und sind auf allen Ebenen um Schadensbegrenzung bemüht.
Parallelen zu Bad Radkersburg sind geradezu verblüffend: Siehe Artikel auf orf.at.
Das sehen auch wir von der BBR so.
Die Auslagerung von Kompetenzen an vom Eigentümer absolut weisungsfreie Gremien ist ein gefährliches Spiel und zwar auf Kosten der Allgemeinheit, die zusätzlich die Letzthaftung übernehmen muss!
Wir von der BBR haben die Vorgehensweise der Sommer’schen Seilschaft von Anfang an als
- nicht notwendig (es gilt das weltweit angewandte Aktiengesetz und Gesellschaftsrecht),
- als Entmündigung des Gemeinderates (der Gemeinderat verliert die Kontroll- und Steuerungsfunktion) und
- als Täuschung des Gemeinderates und der Radkersburger Bürger (denn Letzthaftung und Ausfälle bleiben bei der Gemeinde und den Bürgern)
betrachtet.
Wir haben dieses Vorgehen der Sommer’schen Seilschaft konsequent auf das Schärfste kritisiert und vor den drastischen Auswirkungen für Bad Radkersburg und seine Umlandgemeinden gewarnt.
Wir wurden als Querulanten und Verhinderer beschimpft und uns wurde strafrechtliche Verfolgung angedroht. Die BBR ließ und lässt sich aber nicht blenden oder einschüchtern, oder gar unter Druck setzen. Deshalb informieren wir Sie auch weiterhin und halten Sie auf dem Laufenden.
Aber bitte, machen Sie sich Ihr eigenes Bild!
Ihre BBR