12.10.2015 Letzter Akt
Am kommenden Donnerstag, den 15.10.2015, sind in der Gemeinderatssitzung unter anderem Entscheidungen zu treffen, deren Dimensionen in vielerlei Hinsicht „gewaltig“ sind.
Tagesordnungspunkte in der linken Spalte unter AKTUELLE DOWNLOADS!
1.) Die Gemeinderäte müssen einen „Verhaltenskodex“ beschließen und sich diesem selbst „unterwerfen“!
Der sogenannte „Verhaltenskodex“ (er stammt aus der Zeit der Absolutregierung Sommers), den sich jetzt der neue Gemeinderat – von der Gemeindeaufsichtsbehörde nicht geprüft – auferlegen soll, zielt darauf ab, Kernkompetenzen des Gemeinderates auf eine nachgelagerte Ebene (z.T. Bürgermeister, Aufsichtsrat, Geschäftsführung) zu verlegen und vor allem bei Entscheidungsprozessen die Öffentlichkeit auszuschalten.
Er beinhaltet massive Einschränkungen des Mandates bzw. der Mandatare.
Durch unpräzise Formulierungen können ab sofort Gemeinderatsmandatare willkürlich (!) in der Ausübung ihres Mandates behindert werden. Man schreckt hier nicht einmal davor zurück, den autonomen Prüfungsausschuss als Kontrollinstanz zu limitieren, um Prüfungen zu erschweren bzw. unmöglich zu machen.
Kommentar der BBR:
Dieses sprachlich wahrlich blendend formulierte, inhaltlich jedoch für Bad Radkersburg „hochtoxische“ Papier hebelt salbungsvoll die gesetzliche Grundlage des Gemeinderates als Eigentümer aus.
Nebenbei erwähnt sei, dass es außerdem sündteuer war. Es wundert uns übrigens schon seit langem, dass die Gemeindeaufsichtsbehörde diesem Treiben, das zum Abbau von Grundkompetenzen und öffentlichem Gut führt, so tatenlos zuschaut bzw
. zuschauen muss.
Wir fragen den Herrn Bürgermeister Schmidlechner:
Findest Du nicht, dass dieser Maulkorberlass gewaltig zum Himmel stinkt?
2.) Nominierung in den Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat (derzeit 4 Mitglieder, alle ÖVP: Oberascher, Sommer, Schmidlechner, Graf-Stelzl) soll, nach insgesamt 10 Monaten ohne Legitimierung eines Gemeinderates, nun mit 5 Aufsichtsräten neu besetzt werden.
Zwei Varianten stehen derzeit – möglicherweise – zur Diskussion:
Variante von SPÖ, BBR und FPÖ:
1 ÖVP
1 SPÖ
1 BBR
1 Grün
1 FPÖ
Das entspricht dem Wahlergebnis und der Zahl der von den RadkersburgerInnen in den Gemeinderat gewählten Fraktionen, wobei es den Fraktionen selbstverständlich selbst überlassen ist, wen sie entsenden wollen.
Variante ÖVP (Sommer):
2 Funktionäre aus dem Sommer‘schen Dunstkreis aus Graz – mit ordentlicher Gage!
2 ÖVP (ohne Gage, aber mit der Verpflichtung, den „Verhaltenskodex“ anzuerkennen)
1 SPÖ (ohne Gage, aber mit der Verpflichtung, den „Verhaltenskodex“ anzuerkennen)
Kommentar der BBR:
Geht’s noch?
Diese „Volks“-Partei schließt das Volk aus!
Wie groß muss denn die Angst vor dem Aufdecken so mancher Machenschaften sein, dass ein derartiger Winkelzug konstruiert wird, um die Macht zu erhalten.
Vier (!) Fraktionen, die nach der Gemeinderatswahl doch mehrheitlich die Radkersburgern BürgerInnen vertreten sollen, werden von der ÖVP mit nur 1 von 5 Sitzen im Aufsichtsrat abgespeist!!
Der wahre Hintergrund ist, dass mit diesem ÖVP-Vorschlag u.a. das Nominierungsrecht der BBR für einen Aufsichtsratssitz ausgeschaltet wird.
Schmidlechner und Frühwirth hatten ursprünglich noch andere Varianten versprochen, mit der Einschränkung, dass nur Gemeinderäte bzw. keine Externen ohne Bezug zu Radkersburg nominiert werden. Sie mussten aber wohl dem „Schattenbürgermeister“ Sommer klein beigeben. Die beiden im „Dunkeln“ gebliebenen Herrschaften aus Sommers Umgebung, die ab sofort den Eigentümer, also die Stadtgemeinde, vertreten sollen, wurden dem Ausschuss bekanntgegeben, sind aber gänzlich unbekannt. Handelt es sich um Tourismusexperten?
Würde der Ausschuss für Gesellschaften mit dem entsprechenden und zu erwartenden Respekt geleitet werden, wäre es das Mindeste, dass sich die von der ÖVP nominierten, unbekannten Kandidaten aus Graz zunächst einmal im Ausschuss und im Gemeinderat persönlich vorstellen.
Was soll das bitte?
Wir fragen den Herrn Bürgermeister Schmidlechner:
Findest du nicht, dass dieser Vorgang betreffend Aufsichtsrat bereits jetzt gewaltig zum Himmel stinkt?
3.) Alle Gesellschaftsverträge der BeteiligungsGmbH sollen kurzerhand ausgetauscht werden.
Die gültige Basis der BeteiligungsGmbH, die über Verträge geregelt ist, soll nun ohne inhaltliche Beratung und Diskussion komplett verändert werden.
Kommentar der BBR:
Die Art und Weise dieses Vorgehens allein macht schon stutzig. Innerhalb einer Woche nach Bekanntwerden soll nun Grundlegendes beschlossen werden.
Zielformulierungen seitens des Eigentümers (Gemeinde) sind nicht nur nicht erwünscht, sondern nach erster Durchsicht fehlen in den Verträgen auch die Funktion und die gesetzliche Stellung des öffentlichen Eigentümers.
Verrkauft wird es als Vereinfachung.
Inhaltlich ist es jedoch die Einleitung zum Ausverkauf von öffentlichem Eigentum.
Die Stadtentwicklung wird erstmals privatisiert, d.h.es wird egal sein, was und wen die RadkersburgerInnen in Zukunft wählen, ihre Stimme zählt dann nichts mehr.
Wir fragen den Herrn Bürgermeister Schmidlechner:
Findest du nicht, dass die Art und Weise der Befassung des Gemeinderates, abgesehen von den Inhalten, gewaltig zum Himmel stinkt?
4.) Geschäftsordnungen werden verändert
Sie werden zukünftig genau auf Sax und Co. zugeschnitten.
Geht es nach der ÖV-Partei soll das alles ohne die Öffentlichkeit informieren zu müssen beschlossen werden.
Wir fragen ganz grundsätzlich den Herrn Bürgermeister Schmidlechner:
Warum diese Geheimhaltung vor unseren Bürgerinnen und Bürgern, wenn es um grundlegende Angelegenheiten, wie z.B. Verträge geht?
Warum wird gezielt die Spaltung unserer Gemeinde, die bei Sommers Amstantritt eingesetzt hat, weiter fortgesetzt?
Da es in jedem dieser Beschlüsse letztlich um öffentliche Werte geht, sind 2/3-Mehrheiten notwendig. Warum wird das Angebot der gesamten Opposition, gemeinsam an einem Gesamtpaket zu arbeiten, von Dir, lieber Hr. Bürgermeister Schmidlechner, nicht angenommen?
Darf es nicht sein?
Wer verbietet es Dir?
Ist es Deine eigene Entscheidung?
Ach ja, zu guter Letzt: Wer zieht daraus eigentlich seinen Nutzen?
Wir bitten Herrn Bürgermeister Schmidlechner, unsere Fragen zu beantworten. Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass man sie ignorieren könnte.
Die RadkersburgerInnen haben das Recht, zu erfahren, was mit ihrem Eigentum passiert.
Machen Sie sich selbst ein Bild.
Ihre BBR
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Gemeinderatssitzung: Donn., 15.10.2015, Beginn: 18:30 Uhr
Ort: BürgerInnenservicestelle Zeltingerstraße
Tagesordnung zum Download hier.