29.06.2014 SSV (Sommer-Schluss-Verkauf)
Achtung liebe Eigentümer = Bürger:
Der Gemeinderat von Bad Radkersburg soll in seiner kommenden Sitzung am Donnerstag, den 03.07.2014, mit Beginn um 18.00Uhr, unter Ausschluss der Öffentlichkeit (!) folgenden Beschluss fassen:
Sämtliche Entscheidungskompetenzen des Gemeinderates, die Beteiligungsgesellschaften betreffend, sollen zukünftig per Vollmacht an ebendiese übertragen werden. Von dort soll das neue, fusionierte Bad Radkersburg gesteuert werden.
Die gezielte Umgehung der Sperrminoritäten der Stadtgemeinde (26% bei Therme, 26% bei Quelle, 100% bei E-Werk) verlagert die wichtigsten Entscheidungen weg vom Einfluss der Bürger.
Die Haftung jedoch bleibt dieselbe!
Das heißt:
Der Gemeinderat als Eigentümervertreter soll nun
per eigenem Beschluss (!!!)
seine Entscheidungsvollmacht aus der Hand geben und sich selbst entmündigen.
Zudem bekommt die Stadt Bad Radkersburg, jetzt kurz vor der Fusion, aber OHNE Absprache mit der Umgebungsgemeinde, gänzlich neue Statuten!!!
Zum Zeitpunkt des Fusionsbeschlusses war jedoch davon in den Gemeinderäten beider Gemeinden bewusst nicht die Rede.
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Wollen Sie das wirklich?
Wollen Sie als Bürger, dass die von Ihnen gewählten Vertreter im Gemeinderat bei wichtigen Entscheidungen nur mehr Marionetten und Zaungäste sind?
Wollen Sie, dass innerhalb des öffentlichen Eigentums ein (bereits jetzt) unkontrollierbares, nicht einsehbares Konstrukt die alleinige autonome Entscheidungsvollmacht bekommt?
Liebe Gemeinderäte aus Radkersburg-Umgebung!
Welche Ehrlichkeit Ihnen gegenüber verspüren Sie bei den laufenden Vorgängen,
ganz besonders den jetzigen und nachdem Sie den Fusionsbeschluss gefasst haben??
Liebe Gemeinderäte der Stadtgemeinde, die diese Entscheidung zu treffen haben!
Wollen Sie sich als Bürger(vertreter) ihre Kompetenz wegnehmen lassen?
Wollen Sie, dass die Kontrollfunktion des Gemeinderates aus eigenem Willen und freien Stücken durch diesen Beschluss gänzlich beschnitten wird?
Jetzt, kurz vor der Gemeindefusion, werden beide Gemeinden durch diese Art der Entscheidungen von der Sommer’schen VP und seinen Getreuen vor vollendete Tatsachen gestellt.
Die BBR ist die einzige Fraktion im Bad Radkersburger Gemeinderat, die öffentlich aufzeigt, welche Entscheidungen hinter den Kulissen und auf dem Rücken der Bürger getroffen werden.
Gewinn bringende Gemeindeeinrichtungen und Eigentum der Allgemeinheit will die Sommer’sche VP in ihrer Allmacht privatisieren, nachdem bereits das über 60 Jahre angesparte Vermögen der Stadtgemeinde in nur vier Jahren restlos aufgebraucht worden ist.
So schlecht kann die Vergangenheit also nicht gewesen sein.
Berichte des Aufsichtsratsvorsitzenden wird es dann natürlich weiterhin nicht geben.
Der Bürger soll weiterhin Haftungen übernehmen und Ausfälle finanzieren
.
Weichenstellung für die Werte der Stadt
Es liegt nun an den Gemeinderäten abseits der Sommer’schen ÖVP und auch an deren Rückgrat, diesen Geisterzug durch Nichtgewährung der notwendigen 2/3-Mehrheit zu stoppen.
Der im nächsten Jahr neue, gemeinsame Gemeinderat soll selbst frei darüber entscheiden können, ob er die eigene Entmündigung akzeptieren will.
Wir wollen unsere Nachfolger im neuen Gemeinderat und vor allem Sie als Bürger nicht an diese Ketten legen.
Im übrigen:
Es passt allzu gut in die Logik der derzeitigen Machthaber, dass derart grundlegende Weichenstellungen unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt werden.
Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung darüber, von welchen Gemeinderäten der Sack zugemacht wird.
Bericht folgt nach der GR-Sitzung!