Okt 2011 Sie haben alle das am 28.09.2011 in der WOCHE erschienene Stadtportrait samt Erfolgsdarstellung gelesen.
Lesen Sie nun die ernüchternden Ergebnisse der ersten 18 Monate Absolutregierung, vorgestellt in der Gemeinderatssitzung am 22.09.2011.
Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung!
Genehmigung Protokoll letzte Sitzung
Schriftlicher Einspruch der BBR, weil Wortmeldungen nicht wahrheitsgetreu wiedergegeben wurden.
Gegenantrag durch Notar Dr. Frühwirth, das Protokoll, so wie es ist, zu genehmigen.
Es erfolgte ein Mehrheitsbeschluss.
Die BBR wurde also niedergestimmt.
Anmerkung: Es gibt amtliche Tonbandaufzeichnungen als Beweismittel.
Jahresbilanzen 2010 der Beteiligungsbetriebe
Vorgeschichte: 2009 wurde ein Bilanzüberschuss festgestellt und von der Fa
. Group 361 sogar bestätigt.
In der Ausschusssitzung fiel bereits bei den erstmalig vorgelegten Bilanzen 2010 ein eklatanter Anstieg der Jahresverluste auf.
Jahresfehlbetrag über -1.000.000 €.
Es wurden von uns vorab 40 Fragen schriftlich eingereicht.
21 Fragen wurden stereotyp damit beantwortet, dass nach Auskunft des Wirtschaftsprüfers diese Fragen nicht im Zusammenhang mit der Bilanz stünden und daher nicht beantwortet werden könnten.
Weitere Fragen, die sich auf zwei Gesellschaften bezogen, wurden gar nicht beantwortet..
Hier eine Auswahl unserer Fragen:
o Welche Ziele werden in welchem Zeitraum verfolgt?
o Das Konzept des Kulturzentrums ist mit der Zielsetzung verknüpft, 50.000 bis 60.000 zusätzliche Nächtigungen für die Destination Bad Radkersburg zu lukrieren. Wann soll dieses Ziel erreicht werden?
o Warum ist es bis dato nicht gelungen Kongresse, Seminare und Ausstellungen in jenem Maße in unsere Stadt zu bringen, dass die oben erwähnten Zielsetzungen erreicht werden?
o Welche Formen der Aquisition wurden und werden angedacht?
o Welchen Anteil des Zeitbudgets in Prozenten hat die Geschäfstführung für die Führung des Zehnerhauses aufgewendet?
o Die Therme soll saniert werden. Mit welcher Steigerung der Eintrittserlöse wird hinsichtlich der THERME NEU gerechnet, um bei diesem Investment die jetzige Anzahl der Mitarbeiter halten zu können?
o Wie beurteilt die Geschäftsführung das Halbjahresergebnis 2011 im Vergleich zu 2010?
o Kühlleistungen sollen für Kunden angeboten werden (Quellen-GmbH). Wie ist der aktuelle Stand der Dinge?
o Die Auskoppelung der Geothermie ist eine Schnittstelle zwischen Biomasse und Geothermie. Welche Investitionen wird es dahingenend geben, und zu welchem Zeitpunkt?
DENN: Zielsetzung, Konzept, Maßnahmenkatalog … beeinflussen sehr wohl das Ergebnis bzw. die Bilanz einer Gesellschaft.
Als Folge der Konzeptlosigkeit sind die Bilanzen 2010 nur der Beginn einer dramatischen Entwicklung.
Als Gemeinderäte (Eigentümervertreter) haben wir die zwingende Verantwortung, dafür zu sorgen, dass alle Gesellschaften positiv geführt werden bzw. zumindest positive Perspektiven aufweisen.
Die Gesellschaften wurden installiert, um FÜR die Gemeinde und die Menschen dieser Stadt eine positive Weiterentwicklung zu gewährleisten.
(Therme als Leitbetrieb für die Region, Zehnerhaus als Motor für die Innenstadt, usw.)
Aus Sorge hinsichtlich der Betriebsentwicklung (Arbeitsergebnis nach 270 Tagen) hat die BBR wie folgt abgestimmt:
Beteiligungs-GmbH
Die „Mutter“ aller Gesellschaften.
Jahresverlust 2010: – 341.091.- €
Der Gemeinderat bekommt keine Informationen (Pläne, Ziele, Strategien, usw.) über die Betriebe.
Die BBR hat diese Bilanz nicht genehmigt.
Kur- und Fremdenverkehrsbetriebs-GmbH
Der Leitbetrieb der Region – Parktherme und Kurzentrum:
Jahresverlust 2010: – 229.369.- €
Der Verlust betrug ursprünglich sogar über -600.000 € (!)
Heuer wurden rund -400.000 € aus 2010 in die Bilanz 2009 transferiert (Bilanzkosmetik!).
Weiters gibt es keine Auskunft darüber, WIE die längst überfällige Thermensanierung – nach 17 Jahren Geschäftsführung Sommer und 1 Jahr Geschäftsführung Merlini mit Sanierungs- und Finanzierungskonzept – ohne Preiserhöhung, Frequenzsteigerung, zusätzliche Betten oder Personalabbau passieren soll.
Es fehlt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung von (partei)unabhängigen Experten.
Mit allen Mitteln wurde das ursprünglich beschlossene Konzept, zusätzliche Gästebetten zu schaffen, verhindert, um die Monopolstellung eines einzelnen Anbieters nicht zu gefährden.
Will man als ewiger Subventionsbittsteller dastehen und argumentieren, dass, wenn keine Gelder zur Verfügung gestellt werden, der Leitbetrieb der Region stirbt ODER überlegt man, wie man durch Bilanzkosmetik nachhaltiger und professioneller Arbeit aus dem Weg gehen kann und mit ‚Schönschreiben‘ (siehe WOCHE vom 28.09.2011) über Schwächen und Konzeptlosigkeit hinwegtäuscht?
Die BBR hat diese Bilanz (und diese ‚Kosmetik‘) nicht genehmigt.
Kulturzentrum Süd-Ost-GmbH (Zehnerhaus)
Das Kulturzentrum (Zehnerhaus) weist einen 5 mal höheren Rückgang der Monatserlöse gegenüber 2009 auf.
Jahresverlust 2010: – 439.179.- €
Erklärung für dieses Jahresergebnis seitens der dafür Verantwortlichen gab es keine.
Das Jahresergebnis dieser Gesellschaft wurde uns erst 2 Tage vor der Budgetgenehmigung ausgehändigt!
Warum wohl?
Die BBR hat diese Bilanz nicht genehmigt.
Quellen-GmbH
Bilanzgewinn: +182.294.- €
Die BBR hat diese Bilanz genehmigt.
Elektrizitätswerke
Die E-Werke konnten ihr Minus im Jahr 2010 zwar verringern.
Jahresgewinn: +140.846.- €
Dennoch Bilanzverlust: -115.344.- €
Diese Entwicklung lässt hoffen.
Die BBR hat diese Bilanz dennoch nicht genehmigt.
Wasserwerk
Dieser Betrieb hat ein unerklärliches Einnahmen-Minus.
Frage: Wie ist das Verhältnis zwischen der Wassermenge, die den Brunnen verlässt (Output) und der effektiv abgerechneten Menge (Verkauf)?
Die BBR hat diese Bilanz nicht genehmigt.
Sport- und Freizeit KG
Jahresfehlbetrag: -59.969.- €
Es wurde nicht einmal eine finanzielle Differenzierung zwischen Tennisanlage und Sportarena vorgelegt.
Die BBR hat diese Bilanz nicht genehmigt.
Gewerbe- und Dienstleistungspark
Diese Bilanz genehmigt der Beirat, bestehend aus Vertretern beider Gemeinden.
Gründer- u. Dienstleistungszentrum Vermietungs-GmbH:
Die BBR steht nach wie vor hinter der Weiterentwicklung des internationalen Schulstandortes mit vielfältigem Bildungsangebot.
Daher Abstimmung der BBR wie folgt:
2 Stimmen dafür (trotz massiven Abgangs) als Zeichen pro Schulstandort.
1 Gegenstimme als Warnung und letzten Aufruf, ausstehende Gelder vom Land endlich einzufordern und den Eigentümervertreter ordnungsgemäß über Aktivitäten zu informieren.
Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vertretung in den Generalversammlungen
Ermächtigung konnte seitens der BBR nicht erteilt werden, weil
1. sich die Jahresergebnisse massiv verschlechtert haben,
2. von keiner Gesellschaft Ziele, Konzepte, Maßnahmen… dargestellt werden konnten und
3. diese Verschleierungspolitik (verbunden mit der schon peinlichen Glorifizierung) keine Zustimmung finden kann.
Bestellung eines Geschäftsführers
Unmittelbar nach der GR-Wahl 2010 wurde Dr. Sax vom Bürgermeister, ohne Beschluss des Gemeinderates und ohne über seine Vertragskonditionen als Geschäftsführer zu informieren, eingesetzt.
Diese Konditionen werden dem Eigentümervertreter bis zum heutigen Tage vorenthalten!
17 Monate später wurde nun die Position des Geschäftsführers ausgeschrieben und bei einem Hearing der Fa. Hill zur Abstimmung gebracht.
Die Bewertung führte der Aufsichtsratvorsitzende Dr. Oberascher gemeinsam mit Bgm. Mag. Sommer und GR DI Graf-Stelzl (ÖVP) sowie GR Busetto (BBR) durch.
Dr. Sax konnte, entsprechend der Zusammensetzung der Hearing-Kommission (ÖVP : BBR = 3:1), die Mehrheit der Punkte auf sich vereinen.
Wozu ein teures Hearing-Verfahren über die Fa.Hill, wenn das Ergebnis schon vorher absehbar (3:1) war?
War es notwendig, den restlichen Berwerbern falsche Hoffnungen vorzugaukeln?
Der Eigentümervertreter (Gemeinderat) sollte diese zentrale Schlüsselposition – erstmals in der Stadtgeschichte – nur zur Kenntnis nehmen und keinen Beschluss darüber fassen.
Die BBR formulierte klar ihre Rechtsbedenken.
Die BBR hat diesen Bericht NICHT zur Kenntnis genommen, weil zu diesem Punkt ein Beschluss des Gemeinderates zwingend notwendig ist.
Seit 17 Monaten arbeitet nun ein Geschäftsführer in den stadteigenen Beteiligunsggesellschaften. Die schwarz auf weiß vorliegenden „Erfolgszahlen“ sprechen für sich.
Was steckt dahinter, dass der Bürgermeister diese zentrale Position nicht zur Beschlussfassung zulässt?
Warum stellt sich der Bürgermeister nicht klar seiner Verwantwortung?
Eislaufplatz
Der Eislaufplatz ist nicht budgetiert.
Es gibt keine Kostentransparenz.
Daher folgendes Abstimmungsverhalten der BBR:
2 Gegenstimmen
1 Stimme dafür: Freizeitangebot für Kinder und Schüler, etc.
Ermächtigung des Bürgermeisters zur Weiterführung der Verhandlungen mit den Banken in Sachen Finanzierung der Parktherme neu (Wegen “Dringlichkeit“ eingeschoben als Punkt 16)
Der Bürgermeister holt sich nach 17 Monaten Thermenplanung über einen Dringlichkeitsantrag (!) die Ermächtigung, ihn und den Geschäftsführer zu beauftragen, Finanzierungsverhandlungen mit den Banken zu (Ende? zu) führen.
Dem Eigentümervertreter (Gemeinderat) wurde keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt.
Die BBR fragt nach, WIE dieses Konstrukt ohne Zusatzfrequenz durch angedockte Betten funktionieren kann.
Es wurde den Gemeinderäten keine Machbarkeitsstudie vorgelegt.
10,8 Mio. Investitionen
+ 5 Mio bestehende Darlehen
– 3,5 Mio Landesförderung
—————————————
= 12,3 Mio Finanzierungsbedarf!!!
Wie will man bei nicht angestrebter Frequenzsteigerung und diesem dramatischen Jahresergebnis (-600.000 €) 12,3 Mio. € bedienen?
Offene Fragen:
In welchem Ausmaß müssten Eintrittspreise steigen, um dieses Volumen bedienen zu können?
In welchem Ausmaß müssten Frequenzen steigen, um dieses Volumen bedienen zu können?
Welche Eigentümerveränderungen wird es geben, weil dieser Vorgehensweise kein tragbares Konzept zugrunde liegt?
Werden Arbeitsplätze geschaffen oder gefährdet?
Abstimmung BBR:
2 Stimmen dafür, da Thermensanierung dringend notwendig.
1 Stimme dagegen, weil nichts schriftlich vorgelegt wurde – weder ein Konzept für die Finanzierung, noch ein Plan für die anschließende Bedienung (=Rückzahlung).
Dass die Machbarkeitsstudie von den Verantwortlichen nicht vorgelegt wurde, spricht Bände.
Die 4 Mandatare der BBR wollen zielorientiert im Interesse ALLER Bürger Vorhaben umsetzen und Visionen zum Vorteil der Stadt realisieren.
Die BBR lehnt Schönrederei und Schönschreibübungen ab. Vielmehr werden vom verantwortlichen Bürgermeister klärende Informationen gefordert.
Unsere Stadt darf nicht als Selbstbedienungsladen für eine Splittergruppe dienen.
Und wenn der Bürger der Eigentümer ist, warum bekommen dann seine Vertreter nicht jene Informationen, die zur lückenlosen Klärung beitragen, um über Anträge befinden zu können.
Was hat man denn zu verbergen?