19.12.2015 Ergänzungen zu den Artikeln in der Kleinen Zeitung vom 18.12.2015
Die Kleine Zeitung beschreibt die Sachlage aus ihrer Sicht.
Link zum Artikel hier – Kommentar von Regina Trummer ganz unten!
Wir wollen die Fakten dazu liefern.
„Knalleffekt“
Der Aufsichtsrat war seit der Gemeinderatswahl im März (!) bis zur letzten Gemeinderatssitzung am 16.12., also 9 Monate lang, nicht besetzt. Eine Nominierung kann ja nur dann erfolgen, wenn die Zusammenstellung des Gremiums feststeht. Das war erstmals in der letzten GRS der Fall.
Der Gemeinderat, mit 3 starken Frauen (GR Karlinger, GR Messner und GR Witsch) als Vermittlerinnen, hat sich aufeinander zu „bewegt“ und einen Konsens geschaffen.
Die BBR hat mit KR Peter Merlini einen Stadtentwickler nominiert, der seit 40 Jahren Bad Radkersburg mit seinen Gesellschaften und über 1.000 Arbeitsplätzen mit aufgebaut hat.
Der parteiische Notar GR Frühwirth, der sich erst seit 6 Jahren im Gemeinderat mit der Stadt auseinandersetzt, kann Vergleichbares, soweit bekannt, nicht vorweisen. Die Verunglimpfung eines unbescholtenen und verdienstvollen Bürgers durch den Notar war der eigentliche Knalleffekt.
„Nachgegeben“
Schmidlechner musste nicht nachgeben, denn unsere Radkersburger Bürger haben die Absolute der ÖVP im März 2015 eindeutig abgewählt. Er und seine sogenannten engsten Polit-Berater sollten endlich das Wahlergebnis anerkennen und sich sachlich mit der Stadtentwicklung beschäftigen.
„Vorwurf des Verbrechens der Untreue zum Nachteil der Gesellschaft“
Vorwerfen kann man jedem etwas. Man kann auch jeden beliebigen Menschen anzeigen. Zu den Vorwürfen gegenüber Merlini laufen Erhebungen, die von einem Rechtsstaat korrekt abgehandelt werden müssen, was auch der Fall ist. In Österreich gilt die Unschuldsvermutung!!! Das sollte auch unter Juristen allgemein bekannt sein.
Wenn GR Frühwirth von einer Kriminalität Peter Merlinis so überzeugt ist, warum hat gerade er (im Gegensatz zu Sommer) dann für Merlinis Nominierung gestimmt? Will er sich ein Hintertürl offenlassen, für den Fall, dass sich die Dinge wenden?
„10-minütige Sitzungsunterbrechung“ im Kammerl
Diese „Zwangspause“ hatte einzig folgenden Grund: Die ÖVP-Köpfe wussten seit geraumer Zeit, dass sie mit ihrer Hardliner-Politik auf Dauer keine Mehrheit finden würden. Ein von der Opposition bereits verfasster Gegenantrag zur Nominierung in den Aufsichtsrat stand im Hintergrund. In den 10 Minuten im Kammerl haben Sommer, Frühwirth und Schmidlechner offensichtlich massiven Druck auf ihre eigenen Mandatare ausgeübt, um die Nominierung Merlinis zu verhindern.
„Erinnerungen an Auftritte Merlinis“
„Diese 10 Minuten werde ich nie vergessen!“ erzählte eine Person, die Augen- und Ohrenzeuge des „Spektakels“ im Kammerl gewesen war. Einige unserer ÖVP- Kollegen haben sich schließlich mit Sachargumenten gemeinsam gegen Sommer-Frühwirth-Schmidlechner durchgesetzt.
Sicher ist, dass Merlini, unter dessen Führung die Gesellschaften gegründet wurden, der einzige Nicht-ÖVPler im derzeitigen Gemeinderat ist, der die Gesellschaften in und auswendig kennt. Dr.Frühwirth bezieht sein Insiderwissen aus der Tatsache, dass er im letzten Jahrzehnt die Gesellschaftsverträge erstellt hat. Merlini kann als einziger z.B. auf etwaige fragwürdige Aussagen Frühwirths reagieren. Alle anderen müssen glauben, was sie hören.
Hier wäre auch zu klären, ob sich Dr.Frühwirths berufliche Verschwiegenheitspflicht mit seiner politischen Tätigkeit vereinbaren lässt.
„Ob es aber gescheit ist“
Die Redakteurin stellt diese Frage in den Raum und meint damit die Entsendung von Merlini. Alle Fragen sind berechtigt. Auch die von ihr ungefiltert übernommenen.
Konkret: Was ist denn gescheit? Und warum oder warum nicht? Die Diskussion rund um Merlinis Nominierung hat gezeigt, wer der Rolle Frühwirths als „Anpatzer“ folgt und wessen Priorität es ist, sich für die Zukunft und die Stadtentwicklung einzusetzen.
Der Gemeinderat als gesamtes ist hier offenbar schon einen Schritt weiter, als es die kleine Hardliner-Gruppe wahrhaben will.
Genau darauf können wir alle aufbauen.
Gescheit ist es nämlich, im Gemeinderat gemeinsame Ziele festzulegen.
Gescheit ist es auch, im Aufsichtsrat die Ziele des Gemeinderates umzusetzen.
Wir geben Fusionsbürgermeister Schmidlechner volle Rückendeckung, wenn er diese Ziele, die seit 2010, warum auch immer, nicht mehr festgelegt worden sind, gemeinsam mit uns erreichen will.
„Harmonie“
Der Geschäftsführer hat die Ziele, die der Gemeinderat vorgibt, umzusetzen
. Es geht um eine nachvollziehbare Leistung, um Entwicklung und Zukunftsfähigkeit, und nicht um Befindlichkeiten.
„Renaissance: Merlini mischt mit“
Der Aufsichtsrat ist kein 1-Personen-Stück, sondern ein Kollegialorgan mit nunmehr 9 Personen, die persönlich haften und positiv in die Zukunft blicken.
That‘s it.
