25.09.2013 Ein Re-Organisationsexperte präsentierte eine von der Bürgermeisterpartei in Auftrag gegebene Studie.
Darin wurde, in großartigem Stil, der Vergangenheit “die Schuld“ an der nunmehrigen Situation der Stadt gegeben.
Warum wurde denn die Situation der Stadt nicht objektiv, aus der Entstehung und Entwicklung heraus, betrachtet?
Dann wäre der Auftragsnehmer draufgekommen, dass von 2002 bis 2010 sämtliche Entscheidungen, die die Beteiligungsbetriebe betreffen, vom Gemeinderat einstimmig getroffen wurden (also auch mit den Stimmen der Gemeinderäte Butter, Mir, Resnik, Augustin, Sax und Co.)
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In keinem einzigen Protokoll sind Bedenken, Alternativen oder gar Ablehnung seitens der oben genannten Gemeinderäte zu finden.
Wieso fällt dem Berater nicht auf, dass seit knapp 4 Jahren sämtliche Haushalte ins Bodenlose abgleiten und kein Wille zur Änderung dieser Situation da ist?
Wieso muss das Land seit knapp 4 Jahren immer wieder massive Mittel nachschießen und die Stadt zudem zwischenzeitlich nicht nur sämtliche Sparbücher auflösen und Immobilien zu Geld machen, wo doch andere Gemeinden hin und wieder mit einem Nachtragsvoranschlag über die Runden kommen ?
Wieso fällt dem Berater nicht auf, dass sich bereits eine Gesellschaft in einem Insolvenzverfahren befindet und, falles sich die Situation weiter nachteilig verändert, wir Gefahr laufen, in eine nächste abzugleiten?
Wieso fällt dem Berater nicht auf, dass die Bilanzen eine andere Sprache sprechen als es die Leistungsprämien der Geschäftsführung vermuten lassen?
Fragen zur Re-Organisation
Warum wird nun jedoch dem Gemeinderat eingeredet, dass es gut ist, sich – “zum eigenem Wohle“(!!) – selbst zu entmündigen ?
Wieso sollen die Werte dieser Stadt nur einem kleinen, exklusiven Gremium als Spielwiese für Eigeninteressen überlassen werden ?
Warum müssen plötzlich andere Regeln aufgestellt werden, wenn gesetzlich geregelte Rechtsbereiche (Gemeindeordnung, Gesellschaftsrecht, Aktiengesetz und Geschäftsordnung), die Wirkungsbereiche klar definieren.
Würde man die gesetzlichen Vorgaben befolgen, einhalten, respektieren und umsetzen, gäbe es keine Probleme und kein derartiges Informationsdefizit seitens des Eigentümervertreters (Gemeinderat).
Wieso soll Gemeindevermögen geopfert werden und der Bürger nun für etwas haften, wenn Gesellschaften derart intransparent und unkontrollierbar geführt werden?
Schweigegelübde
Warum soll dem Eigentümer (Gemeinderat) ein überbordendes Schweigegelübde, das weit über den klar definierten gesetzlichen Rahmen hinausgeht, auferlegt werden, wenn doch alles so transparent und ehrlich abläuft?
Was hat man denn zu verbergen?!!
Wieso will man auf Biegen und Brechen unseren einst international ausgerichteten Standort degradieren und sich nur im „Gebiet“ des Vulkanlandvereines bewegen?
Prüfungsausschuss
Wieso soll der Prüfungsausschuss in seiner Kontrollfunktion nur mehr eingeschränkt, nach Absprache und gegen Voranmeldung (!!) agieren dürfen??
Fusion
Warum informiert man die Bürger, sowohl der Stadt als auch der künftigen Fusionsgemeinde, nicht vorab über derartige massive Kompetenzverschiebungen?
Warum wohl?
Was will man denn bezwecken?
