Die BBR möchte Politik machen, Sachverhalte aufzeigen und gemeinsam die Gemeinde entwickeln und gestalten. Das war und ist unsere Mission. Wir brennen für Bad Radkersburg und wir hören uns an, was die Anliegen der Bürger:innen sind.

Eines davon ist die Rückholung des RA-Kennzeichens. 700 Unterschriften von Unterstützern wurden gesammelt. Von Seiten des Landes kam nun endlich die Information, dass die Unterschriften am besten über das Regionalmanagement beim Verkehrsministerium eingereicht werden sollen.

Daher stellte die BBR den Dringlichkeitsantrag, dass alle Fraktionen gemeinsam den Vorstand des Regionalmanagements bitten, die Petition beim Verkehrsministerium einzureichen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, und dafür möchten wir uns bei allen Gemeinderät:innen bedanken!

Die BBR machte in der Fragerunde das LKH zum Thema. Uns interessiert, ob es sicher ist, dass das 24h-Gesundheitszentrum eröffnet wird, da in der Kleinen Zeitung lediglich eine Absichtserklärung der Träger des Zentrums zitiert wurde. Bgm. Lautner zeigte sich zuversichtlich, dass die KAGES hier Wort halten wird. Die BBR fordert von der KAGES nicht nur Absichtserklärungen, sondern ein Bekenntnis zum 24h-Gesundheitszentrum, denn auch bei den Diskussionen, die auf die Demonstrationen zur Schließung des LKH folgten, wurde es zugesagt.

Die Verlegung der orthopädischen Ambulanz, die bereits diesen Sommer stattfinden soll, ist nicht nur für die BBR nicht nachvollziehbar, sondern wird von fast allen Seiten in Frage gestellt. Die Orthopädie im LKH Bad Radkerburg ist gut ausgelastet und bietet in unserer Region auch Arbeitsplätze außerhalb des Tourismus.

Die zweite Frage bezog sich auf die Hauseigentümer in der Begegnungszone. Die neue Parkverordnung sieht vor, dass in der Begegnungszone keine Dauerparker stehen dürfen. Im Bereich der Langgasse betrifft das einige Bürger:innen. 

Der Bgm. meinte, es sei ein neues Parkkonzept gefordert worden. Rechtlich sei es nicht anders möglich, und es gelte nun eben auch für die Hausbesitzer in diesem Bereich. Es werde aber weiter evaluiert. Eine Ausnahmegenehmigung wäre hier anzudenken und rechtlich zu prüfen.

Nach dem plötzlichen Ableben von Finanzreferent Christian Duric wurde Andrea Maß als Gemeinderätin angelobt und mit 19 von 21 Stimmen zur neuen Finanzreferentin gewählt. Fraktionsvorsitzender der SPÖ ist nun Karl Ruhdorfer. Wir gratulieren den beiden zu ihrer Ernennung.

Das Hauptthema des öffentlichen Teils war der Rechnungsabschluss 2025. Die Gemeinde schloss das Wirtschaftsjahr besser ab als prognostiziert. Es wurde dennoch im Vorfeld schon einstimmig beschlossen, das Haushaltsjahr im Finanzausschuss zu besprechen, um die Liquidität der Stadtgemeinde zu gewährleisten.

Weiter Beschlüsse:

Die Gemeinde bietet den Bewohner:innen von Bad Radkersburg auch heuer wieder 30 % Zuschuss auf die Sommersaisonkarte. Für freiwillige Mitglieder der Einsatzorganisationen gibt es einen 50 %-igen Zuschuss. 

Die Finanzierung des Rückhaltebeckens für den Drauchenbach wurde ebenso beschlossen, wie die außerplanmäßige Mittelverwendung für das Projekt „CrossACT“, ein Interreg-Pilotprojekt im Bereich Katastrophenschutz.

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Unser Landeshauptmann Christopher Drexler hat erkannt, wie wichtig das jeweilige Kennzeichen für die Identität einer Region ist, jetzt müssen auch wir die Möglichkeit nutzen, unser Kennzeichen „RA“ zurückzubekommen (auch wenn es „Wichtigeres“ gibt)!

Lange Zeit sind wir mit RA auf unseren Kennzeichen gefahren, bis wir von oben herab und ohne Not mit dem Nachbarbezirk zusammengelegt wurden! Auch für unsere Tourismusregion möchten wir RADKERSBURGER – genauso wie BA und FF – unser Kennzeichen RA wieder zurück! Wir möchten gerne als Botschafter der Region unterwegs sein.

Derzeitige Kennzeichen mit „SO“ bleiben weiterhin gültig, aber auf Wunsch kann das Kennzeichen auf „RA“ geändert werden. Bei Neuanmeldungen werden „RA-Kennzeichen“ ausgegeben. Die Kosten beim Tausch würden sich, laut Nachfrage, auf ca. 25 Euro belaufen.

Liebe Bezirksbewohner, wir bitten um Ihre Unterschrift, um damit den Wunsch nach „RA“ sichtbar zu machen!

Die Petition ergeht an den Landeshauptmann der Steiermark und das Verkehrsministerium.

Unterschreiben können Sie online, wenn Sie auf den Link in Klammer klicken (RA-Kennzeichen) oder mit Ihrem Handy den QR-Code (ganz unten) scannen.
Außerdem können Sie links unter „AKTUELLE DOKUMENTE“ die Begründung für die Petition inklusive Unterschriftenliste herunterladen. Am Ende der Liste lesen Sie, was Sie damit machen können.

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Wahlvorschlag der ÖVP war in allen Funktionen, bis auf eine (einen Ausschuss übernahm GR Gunther Hagen) Landtagsabgeordnete Julia Paar. Sie wurde einstimmig gewählt. Die BBR gratuliert und wünscht viel Erfolg bei den neuen Aufgaben.

Franky, rückblickend kann man sagen, dass durch Deinen Einsatz und Dein promptes Reagieren viele Dinge problemlos umgesetzt werden konnten. Du hattest als Vizebürgermeister immer ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger und warst wegen Deiner freundlichen Art sehr beliebt. Die Gemeinderätinnen der BBR werden die gute Zusammenarbeit mit Dir als Vizebürgermeister vermissen und bedanken uns dafür auf diesem Weg sehr herzlich.

Die restlichen Punkte der Gemeinderatssitzung traten durch diese Personalrochade fast in den Hintergrund. Für den Eislaufplatz gab es einen einstimmigen, positiven Beschluss. Er wird wieder am Hauptplatz öffnen.

Der Zuschuss für die Wintersaisonkarte der Parktherme wurde ebenso einstimmig beschlossen und wird für Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz in Bad Radkersburg wieder 25 % betragen.

Der Bürgermeister berichtete vom Workshop für einen klimafitten Hauptplatz, der im Juli stattfand. Die BBR nahm daran nicht teil, da zu diesem Zeitpunkt die Sanierung bereits in vollem Gange war. Wir waren der Meinung, dass es ein reiner Alibi-Workshop war, der an den bereits fertigen Plänen nichts mehr ändern würde.

GR Christina Merlini fragte zum wiederholten Mal, wie es um das seit Jahren diskutierte Parkraumkonzept für die Innenstadt stehe. Im Zuge der Hauptplatzneugestaltung wäre es nur logisch, es mitzugestalten. Bürgermeister Lautner meinte, es gäbe derzeit Erhebungen über Verkehrsaufkommen und Parkverhalten. Es wird gerade ein Konzept erstellt, das dann auch umgesetzt werden soll. Wir bleiben dran und werden Sie weiter informieren.

Eine Frage von GR Sissi Messner zielte auf das sanierungsbedürftige Leitungs- und Kanalisationssystem in Zelting ab. Sie wollte wissen, wann die Sanierung denn nun beginnen würde? Antwort des Bürgermeisters: „Es ist in der Ausschreibungsphase.“. Wir bleiben dran und werden Sie auch darüber informieren.

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… war auch bei der ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 die geplante Hauptplatzsanierung das vorrangige Thema. Besprochen wurden deren Kosten, die zu erwartende Förderung und der Zeitplan. Die Sanierung wurde einstimmig beschlossen.

Für die BBR war bei der Beschlussfassung die Sicherstellung der Finanzierung wichtig.

Der Prüfungssauschuss hatte in seiner letzten Sitzung einstimmig eingefordert, dass es vom Land eine schriftliche Zusicherung für deren Fördersumme geben sollte.

Die Sanierung des Hauptplatzes von der Mariensäule bis zur Langgasse bzw. dem Rathaus ist mit 1,7 Millionen Euro budgetiert. Eine Million davon soll als Förderung vom Land Steiermark beigesteuert werden. Für die restlichen 700.000 Euro wird ein Darlehen aufgenommen, wofür laut Bürgermeister eine schriftliche Zusage vorliegt.

Die BBR hat sich immer für eine Sanierung des Hauptplatzes und einen Austausch der beschädigten Bodenplatten ausgesprochen und ist nach wie vor dafür, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung gesichert ist.

Bgm. Lautner und GR Julia Majcan haben bei der Sitzung am Donnerstag erklärt, dass es keine schriftliche Zusage vom Land gibt, bevor nicht alle Kosten eingereicht worden sind. Das sei der übliche Vorgang. Aber die Million sei fix zugesagt worden. Daher hat auch die BBR für die Sanierung gestimmt.

Baubeginn soll Anfang April sein. Es ist bedauerlich, dass nicht früher gestartet wurde, da die Sanierung nun in der Hauptsaison stattfinden wird, inklusive der enormen Nachteile für die Betriebe am Hauptplatz. Laut Aussage der Stadtregierung konnte nicht früher mit der Ausschreibung gestartet werden, weil man auf die Zusage des Landes für die Förderung warten musste.

Die Arbeiten sollen spätestens im September abgeschlossen sein. Stephan Piber, der als Architekt (vom Land Steiermark bestellt) die Planung des Hauptplatzes durchgeführt hat, wird auch die Bauaufsicht übernehmen, was einstimmig beschlossen wurde.

GR Christina Merlini hat auch gefragt, ob der Brunnen vor dem Rathaus bestehen bleibt. Stephan Piber meinte daraufhin, dass die Umrisse der Stadt im Brunnen abgebildet bleiben, die Platten rundherum aber dem Stil des neuen Hauptplatzes angepasst werden. Die bestehenden fixen Bänke werden durch mobile ersetzt, um bei größeren Veranstaltungen flexibler zu sein.

Ungeklärt ist dabei noch, mit welchem Budget die Mariensäule saniert wird, da diese Kosten nicht im oben genannten Betrag enthalten sind . Darüber werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Parkthermen-Eintritt

Einen weiteren einstimmigen Beschluss gab es beim Zuschuss zur Sommersaisonkarte der Parktherme für die Bevölkerung von Bad Radkersburg. Der Kauf einer Saisonkarte wird von der Gemeinde, wie im Vorjahr, mit 30 % gefördert. Mitglieder von Einsatzorganisationen bekommen eine Förderung von 50%.

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E-Werk
Der BBR ist zu Ohren gekommen, dass der Standort Bad Radkersburg der Elektrizitätswerke geschlossen wird. Da tun sich einige große Fragezeichen auf, z.B.

 – bei Störungen in Haushalten und Unternehmen wird der Stördienst nicht mehr so rasch reagieren können. Welches Zeitfenster wird sich dadurch bis zur Behebung ergeben?
 – Wieso wurde beim Verkauf nicht vertraglich vereinbart, dass der Standort Bad Radkersburg auch nach dem Verkauf mit allen Mitarbeitern weitergeführt werden muss?
 – Bei den vielen Veranstaltungen, die in unserer Tourismusdestination stattfinden, war das E-Werk bezüglich Versorgung mit Strom und Kabelmaterial immer verlässlicher Partner. Wer wird diese Dienstleistung in Zukunft übernehmen? Und wie kann man das wirtschaftlich umsetzen?

Hauptplatz
Die Ausschreibung ist noch immer nicht abgeschlossen. Daher ist auch noch kein Termin für einen Sondergemeinderat für den Beschluss zur Sanierung und Neugestaltung bekannt. Im September dieses Jahres soll der Hauptplatz bis zur 725-Jahr-Feier der Stadt fertig sein.

Die BBR ist natürlich für die Sanierung des Hauptplatzes, da die losen Bodenplatten schon seit Jahren eine immense Gefahr darstellen. Allerdings werden wir nur unter Rücksichtnahme auf das Budget dafür stimmen.

Außerdem fordern wir, je nach Länge der Einschränkung durch die Baustelle, eine „Baustellenentschädigung“ für die Betriebe auf dem Hauptplatz.

Parkraum
Nach wie vor fordern wir eine Konzepterstellung für den Parkraum in der Stadt. Dabei sollen vor allem folgende Punkte berücksichtigt werden:
  – eine Regelung für die Mitarbeiter der Betriebe (sie sollten ihr Auto nicht den ganzen Tag in der Innenstadt parken)
  – eine Regelung für die Parkgenehmigungen
  – eine Evaluierung, wie viele Parkplätze für die neu entstandenen Wohnungen benötigt werden.

Verkehrskonzept
Längst fällig ist die Evaluierung der umgesetzten Einbahnregelungen und, falls notwendig, etwaige Änderungen.

Kanalgebühren Altstadt
Auch hier fordern wir dringend eine neue Regelung. Die Verrechnung erfolgt derzeit über die Nutzfläche der Häuser. In vielen Altstadthäusern sind die Räumlichkeiten nicht voll genutzt. Die Bewohner zahlen derzeit eine sehr hohe Gebühr.

Schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung zur Einbahnregelung in der Stadt.
bbr-badradkersburg@gmx.at

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Der Bericht des Bürgermeisters hatte als Hauptthema die im LKH Bad Radkersburg geplante Abteilung (engl. Department) für „Remobilisation und Nachsorge“ (RNS). Wenn ein Patient nach einer OP und der darauffolgenden Versorgung im Krankenhaus nicht fit genug ist, um nach Hause zu gehen, kann er in die RNS-Abteilung verlegt werden. Dort kann er bis zu 30 Tage bleiben und dann eine Reha(bilitation) machen.

Die Frage der BBR, ob es hier keine Personalprobleme gäbe, wurde verneint, da hier andere Fachärzte tätig sind, als bei der geschlossenen internen Abteilung bzw. diese Abteilung von bereits beschäftigten Ärzten betreut wird. Geplant sind im ersten Schritt 15 stationäre Betten.

In der Fragestunde war wieder einmal die Auslastung des City-Busses Thema. Bgm.Lautner meinte, die Evaluierung der Zahlen sei im Gange, aber noch nicht abgeschlossen. Es soll außerdem zu einer Anpassung des Fahrplans kommen. Die bisherigen Zahlen seien nicht so schlecht, wie mancher erwartet hätte. Der öffentliche Verkehr brauche im Allgemeinen 2 Jahre Einführungszeit.

Christina Merlini von der BBR stellte die Frage, wie mit dem Hochwasser in der Gemeinde, beziehungsweise der Sanierung und Modernisierung der Kanalisation umgegangen wird. Laut Bgm.Lautner wird in Zelting begonnen, die Kanalisation zu richten, und man werde sich Schritt für Schritt weiterarbeiten. Es wurden bereits zusätzliche Pumpen, die die Feuerwehr einsetzen wird, gekauft.

GR Gangl-Saje stellte die Frage, ob man die Einbahn in der Emmenstraße nicht wieder umdrehen könne, da man dann vom Hauptplatz wieder in die Langgasse käme, ohne die Innenstadt zu umfahren. Auch hier wird evaluiert, meinte Lautner.

Die BBR hat in den sozialen Medien eine Umfrage gestartet, wie das beschlossene und umgesetzt Einbahnsystem bei den Betroffenen ankommt. Die Antworten werden wir in einem eigenen Artikel veröffentlichen. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, das Verkehrssystem nach einer gewissen Zeit zu evaluieren und ggf. zu adaptieren. Wir werden weiter dranbleiben und warten vorerst ab, bis die Evaluierung abgeschlossen ist und die Zahlen dazu veröffentlicht sind.

Die BBR forderte in der Sitzung, dass die Gemeinde während der Hauptplatzsanierung für die Betriebe am Hauptplatz, die länger als zwei Wochen durchgehend eine Baustelle direkt vor ihrem Betrieb haben oder durch diese eingeschränkt sind, eine Baustellenförderung anbietet. Bgm.Lautner meinte, er finde die Idee gut, aber er fragte auch, wer das bezahlen soll. Hierzu hätte er gern einen Vorschlag.

Wir sind dafür, dass die Gemeinde diese Förderung dennoch ins Budget aufnimmt, um die Betriebe in der Zeit des Umbaus zu unterstützen. Die Sanierung soll voraussichtlich im Jänner beginnen und ein paar Monate in Anspruch nehmen. Im Sommer 2024 soll der größte Teil des Hauptplatzes fertig sein. Der verantwortliche Architekt ist Stefan Pieber, für die bauliche Umsetzung der Begegnungszone am Hauptplatz ist Verkehrsplaner Rauer zuständig. Hier wurde zugesagt, dass die Pläne der Bevölkerung gezeigt werden und ein Bürgerbeteiligungsprozess stattfinden wird.

Die Meinung der BBR zum Thema Hauptplatzsanierung finden sie in der Gemeindezeitung, die in den nächsten Tagen erscheint. Die BBR forderte auch die „Unkrautbeseitigung“ in der gesamten Gemeinde. Überall sprießt es an den Straßen und Gehsteigen und das Unkraut hat teilweise schon beachtliche Höhe erreicht (siehe Bild links). Die Antwort des Bürgermeisters war, dass es laufend beseitigt wird, aber weil man keine Chemie mehr verwenden darf, ist viel öfter daran zu arbeiten, und die Gemeinde hat nicht immer die Personalressourcen dafür. Da unsere Gemeinde ein touristisches Aushängeschild ist, sind wir für kürzere Intervalle in der Pflege unserer Straßen und Wege.

Der Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2023 hat Mehrkosten in folgenden Bereichen zum Inhalt:

–          Die Zinstilgungen haben sich um mehr als 100 Prozent erhöht

–          Die Personalkosten steigen durch die Aufnahme von zwei Juristen und der kollektivvertraglichen Erhöhung von 7,4 %.

–          Das Zehnerhaus benötigt 195.000 Euro mehr an Zuschüssen

–          Die öffentlichen WCs werden erstmalig zwei Mal täglich und 6 Mal in der Woche gereinigt. Das verursacht Mehrkosten von 60.000 Euro im Jahr 2023

–          Die Mietpreise der angemieteten Räumlichkeiten der Gemeinde sind gestiegen

–          Projekte, wie die Sanierung der Mittelschule, die neue Pumptrack, das Seniorenzentrum kosten Geld

Der Ergebnishaushalt der Gemeinde wird am Ende des Jahres ein Minus von rund 1 Million Euro aufweisen.

Christina Merlini forderte in ihrer Funktion als Prüfungsausschussvorsitzende im Namen des Prüfungsausschusses den Gemeinderat auf, über Sparmaßnahmen in der Gemeinde gesondert zu diskutieren und bei der angespannten finanziellen Lage auch geplante Projekte in Frage zu stellen.

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Der Beitrag Bericht von der Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2023 erschien zuerst auf Bürgerliste Bad Radkersburg BBR.

Der Beitrag Frohe Ostern 2023 erschien zuerst auf Bürgerliste Bad Radkersburg BBR.

Wieder einmal wird die Bevölkerung von Bad Radkersburg mit der Feststellung beruhigt, dass es zu keiner Schließung der Bezirkshauptmannschaft in Bad Radkersburg kommt.

Es drängen sich aber aufgrund von Gerüchten und Aussagen von Verantwortlichen Vermutungen auf, die uns als BBR beunruhigen: Eine mögliche Verlegung des Sozialreferats von Feldbach nach Bad Radkersburg, die von Mitarbeitern und auch Externen als unsinnig bewertet wird.

Aber es könnte auch ein Plan dahinterstecken. Man verlegt das Sozialreferat nach Bad Radkersburg und gleichzeitig werden alle anderen Serviceleistungen aus Bad Radkersburg abgezogen, was eine unmittelbare Einschränkung für alle BürgerInnen zur Folge hätte.

Da jetzt ein breiter Widerstand gegen die Verlegung des Sozialreferats bemerkbar ist, könnte davon auszugehen, dass die Behörde einige Monate zuwarten wird. Danach könnte sie die vermutlich schon länger geplante Schließung der BH Radkersburg z.B. aufgrund von unwirtschaftlicher Führung, zu wenig Personal, etc., gegen den Willen der Bevölkerung, durchsetzen.

Und wieder hätten wir eine wichtige öffentliche Stelle verloren.

Vor allem die Abwanderung des Sicherheitsreferats hätte weitreichende Folgen. Denn damit würde das Bürgerservice in Bad Radkersburg wegfallen. Dieses Service würde dann nur mehr in Feldbach angeboten werden. Für nicht mobile Menschen und die ältere Bevölkerung wäre das eine Herausforderung.

Nicht zu reden von der fehlenden Frequenz in der Stadt durch einen möglichen Wegfall des Bürgerservice. Das Bezirkspolizeikommando ist außerdem mit dem Sicherheitsreferat verbunden. Noch ein Grund, warum eine Abwanderung inakzeptabel ist.

Die „Plattform für ein lebenswertes Bad Radkersburg“ hat dazu einen öffentlichen Brief verfasst, den Sie auch auf unserer Homepage nachlesen können.

Die BBR fordert von den Verantwortlichen eine Zusicherung für die Weiterführung der Bezirkshauptmannschaft Bad Radkersburg, inklusive Sicherheitsreferat.

PS: Lesen Sie dazu auch den offenen Brief der ‚Plattform für ein lebenswertes Bad Radkersburg‘ & des Lionsclubs Bad Radkersburg-Mureck, sowie drei Zeitungsartikel zu diesem Thema, die Sie links unter ‚AKTUELLE DOKUMENTE‘ herunterladen können!

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Der Beitrag Meinung der BBR zum Thema ‚Zukunft der BH Bad Radkersburg‘ erschien zuerst auf Bürgerliste Bad Radkersburg BBR.

Der Beitrag Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr erschien zuerst auf Bürgerliste Bad Radkersburg BBR.