Die Gemeinderatssitzung vom 19.03.2026 war, wie seit Beginn der Periode, geprägt von langwierigen rechtlichen Debatten und Diskussionen.
Die BBR möchte Politik machen, Sachverhalte aufzeigen und gemeinsam die Gemeinde entwickeln und gestalten. Das war und ist unsere Mission. Wir brennen für Bad Radkersburg und wir hören uns an, was die Anliegen der Bürger:innen sind.
Eines davon ist die Rückholung des RA-Kennzeichens. 700 Unterschriften von Unterstützern wurden gesammelt. Von Seiten des Landes kam nun endlich die Information, dass die Unterschriften am besten über das Regionalmanagement beim Verkehrsministerium eingereicht werden sollen.
Daher stellte die BBR den Dringlichkeitsantrag, dass alle Fraktionen gemeinsam den Vorstand des Regionalmanagements bitten, die Petition beim Verkehrsministerium einzureichen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, und dafür möchten wir uns bei allen Gemeinderät:innen bedanken!
Die BBR machte in der Fragerunde das LKH zum Thema. Uns interessiert, ob es sicher ist, dass das 24h-Gesundheitszentrum eröffnet wird, da in der Kleinen Zeitung lediglich eine Absichtserklärung der Träger des Zentrums zitiert wurde. Bgm. Lautner zeigte sich zuversichtlich, dass die KAGES hier Wort halten wird. Die BBR fordert von der KAGES nicht nur Absichtserklärungen, sondern ein Bekenntnis zum 24h-Gesundheitszentrum, denn auch bei den Diskussionen, die auf die Demonstrationen zur Schließung des LKH folgten, wurde es zugesagt.
Die Verlegung der orthopädischen Ambulanz, die bereits diesen Sommer stattfinden soll, ist nicht nur für die BBR nicht nachvollziehbar, sondern wird von fast allen Seiten in Frage gestellt. Die Orthopädie im LKH Bad Radkerburg ist gut ausgelastet und bietet in unserer Region auch Arbeitsplätze außerhalb des Tourismus.
Die zweite Frage bezog sich auf die Hauseigentümer in der Begegnungszone. Die neue Parkverordnung sieht vor, dass in der Begegnungszone keine Dauerparker stehen dürfen. Im Bereich der Langgasse betrifft das einige Bürger:innen.
Der Bgm. meinte, es sei ein neues Parkkonzept gefordert worden. Rechtlich sei es nicht anders möglich, und es gelte nun eben auch für die Hausbesitzer in diesem Bereich. Es werde aber weiter evaluiert. Eine Ausnahmegenehmigung wäre hier anzudenken und rechtlich zu prüfen.
Nach dem plötzlichen Ableben von Finanzreferent Christian Duric wurde Andrea Maß als Gemeinderätin angelobt und mit 19 von 21 Stimmen zur neuen Finanzreferentin gewählt. Fraktionsvorsitzender der SPÖ ist nun Karl Ruhdorfer. Wir gratulieren den beiden zu ihrer Ernennung.
Das Hauptthema des öffentlichen Teils war der Rechnungsabschluss 2025. Die Gemeinde schloss das Wirtschaftsjahr besser ab als prognostiziert. Es wurde dennoch im Vorfeld schon einstimmig beschlossen, das Haushaltsjahr im Finanzausschuss zu besprechen, um die Liquidität der Stadtgemeinde zu gewährleisten.
Weiter Beschlüsse:
Die Gemeinde bietet den Bewohner:innen von Bad Radkersburg auch heuer wieder 30 % Zuschuss auf die Sommersaisonkarte. Für freiwillige Mitglieder der Einsatzorganisationen gibt es einen 50 %-igen Zuschuss.
Die Finanzierung des Rückhaltebeckens für den Drauchenbach wurde ebenso beschlossen, wie die außerplanmäßige Mittelverwendung für das Projekt „CrossACT“, ein Interreg-Pilotprojekt im Bereich Katastrophenschutz.