05.07.2013 Kommentare und Anmerkungen in blau
3. Fragestunde
ANFRAGE ZEHNERHAUS
Aufgrund der Pressemitteilung des Geschäftsführers der BeteiligungsGmbH, fragt die BBR an, ob man sich vom bisher gültigen, in der vergangenen Legislaturperiode einstimmig gefassten Konzept (Zehnerhaus = Kongress-, Seminar-, Tagungs-, Veranstaltungs- und Ausstellungszentrum) verabschiedet hat.
Alle Kollegen der ÖVP-Fraktion inklusive Bürgermeister behaupten, nichts von einem derartigen Konzept zu wissen.
Auf Nachfrage, ob ein anderes Konzept überhaupt existiert, antwortet Bgm.Sommer: „Das würde den Rahmen dieser Sitzung bei weitem sprengen.“
!Welches große Geheimnis steckt wohl hinter diesem Konzept (wenn es überhaupt eines gibt??), dass es schon fast vier Jahre lang unter Verschluss gehalten wird???!
6. Wahl des/der Finanzreferenten/in
Aus privaten Gründen erfolgte ein Wechsel innerhalb der BBR. GR Mikl übernimmt das Amt des Finanzreferenten und, auf Grund des Stadtratsitzes, auch die Vertretung im Gewerbe- und Dienstleistungspark.
GR Busetto bleibt im Gemeinderat und in der Kurkommission.
7.2 Aufsichtsrat der Bad Radkersburg BeteiligungsGmbH
8. Gemeindestrukturreform – Gemeindevereinigung mit 1.Jänner 2015
Zeitgleich mit der Umgebungsgemeinde wurde der Fusionsbeschluss einstimmig gefasst.
10. Nachtragsvoranschlag 2013
Begründung der ablehnenden Haltung:
Da wir in der Sitzung vom Dezember 2012 dem vorgelegten Voranschlag nicht zustimmen konnten, können wir auch den Nachtragsvoranschlag nicht positiv verabschieden.
Die Aufsichtsbehörde hat in einigen Punkten unsere Bedenken bestätigt und eine Sanierung über Landesanweisung als unumgänglich festgehalten.
In der Gesamtschau ist jedoch diese Zielerreichung noch immer nicht erkennbar.
11
. Mickl-Kaserne, Umwidmung Sparguthaben
Der Ankauf der Kasernengrundstücke (€ 315.500.-) erfolgte, wie vieles andere auch, mit Hilfe von Sparrücklagen (Kanal) aus der so schlechtgeredeten Vergangenheit.
12. Auftragsvergabe – Genehmigung
12.1 Projekt SKUPAJ
Mit den im Fördertopf SKUPAJ verbliebenen 80.000 Euro und einem 50%-igen Finanzierungsanteil der Landesstraßenverwaltung, wird derzeit die Grünraum-, Straßen- und Radweggestaltung umgesetzt.
12.2 Volksschule
Einstimmig beschlossen.
12.3 Musikschule
Wir finden es schade, dass die in der letzten Periode bereitgestellten und zugesagten Fördergelder für den Um- und Neubau dieses Stadtpalais´ – warum auch immer – nicht abgeholt wurden.
Dadurch hat man SchülerInnen und Lehrenden ein modernes, den musisch-pädagogischen Anforderungen der heutigen Zeit entsprechendes Umfeld vorenthalten.
12.4 Hauptschule
Der gesamte Boden der Turnhalle ist wegen eines Wasserschadens seit Jahren akut sanierungsbedürftig. Untersuchungen werden eingeleitet.
15. Hagelabwehr – Vertrag
Einstimmig beschlossen.
17. Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft in der Altstadt
17.1 Verordnung Parkplatzbedarf außerhalb Altstadt
Die gesetzlich verordneten Parkplätze außerhalb der Altstadt müssen vom Faktor 1 auf 1,5 angehoben werden.
17.2 Gutachterkosten OBSV – Förderung
Ortsbildgutachten werden rückwirkend bis 1.1.2013 von der Stadtgemeinde mit 50% gefördert. Verrechnungsmodus: Gutschrift auf Konto ‚Hausbesitzerabgaben‘
18. Fördervertrag Zeit-, Hilfs-, Netzwerk – Kostenbeitrag Gemeinde
Auch der dritte Versuch, einen Konsens in der Standortfrage für das Zeit-, Hilfs-, Netzwerk zu finden, scheiterte.
Abstimmungsergebnis 12:3 für die ehemalige Ordination von Dr.Woi.
Begründung BBR:
– Kostenfaktor (seitens der Gemeinde keine Gleichstellung in puncto Förderung gegenüber anderen Vereinen)
– Mangel an Parkplätzen (auch für Zulieferung)
– Stiegenaufgang zu steil (auch bei Anlieferung/Abholung bzw. Lagerung von Tauschgütern)
– Personen im Rollstuhl werden de facto ausgeschlossen, weil nicht barrierefrei
– Neukonzeption des gesamten 1.Stocks für 3 großzügig angelegte Stadtwohnungen nicht möglich
– Keine Einbindung der Umgebungsgemeinde bei Standortsuche
20. Ergänzende Studie Eisenbahnverbindung des Korridor V
Einstimmiger Beschluss
Zusatz zum Protokoll von der BBR:
Evaluierung und Darstellung der bisherigen Varianten um eine Gleichwertigkeit der Entscheidungsgrundlage herzustellen
Im ‚nicht öffentlichen Teil‘ wurden zusätzlich zur geltenden Tagesordnung eine Reihe von Punkten, die aktuelle Situation der Beteiligung- und KulturGmbH und die weitere Vorgehensweise in dieser Causa betreffend, berichtet, diskutiert und beschlossen.