20.12.2012 TOP (Tagesordnungspunkt) Voranschlag 2013
Der dritte Abgang in Folge.
Abstimmungsverhalten:
Dafür: ÖVP (8), SPÖ (2), GRÜN (1)
Dagegen: BBR (4)
TOP Haushalt
Die Zustimmung zum OHH (ordentlicher Haushalt), AOHH (außerordentlicher Haushalt) und MFP (mittelfristiger Finanzplan) kann nicht gegeben werden.
Begründung der Finanzreferentin:
„Seit nunmehr 3 Jahren gestaltet die mit absoluter Mehrheit regierende Stadt-ÖVP die Gebarung und den gesamten Haushalt unter Ausschluss der Finanzreferentin.
Der rasante Anstieg des Sollabganges – auf den bereits ab Herbst 2010 hingewiesen wurde – begründet sich u.a. auf folgenden Punkten:
o kampfloses Aufgeben von finanziellen Ansprüchen (Kostenanteil Kläranlage Umg. Gem., Einspruchsverzicht Erstinstanz Radkersburger Hof gegen Stadtgemeinde)
o verschlepptes Abgaben- und Mahnwesen
o entglittene Personalpolitik, die Zusatzkosten schafft
o viele kleine und mittlere, unbedeckte, nicht budgetierte Ausgaben
Die Auflösung von mehr als 500.000 Euro Sparguthaben als Finanzierungshilfe, Liegenschafts- und Wohnungsverkäufe (Teich und Wohnungen im Kodolitschhof ), BZ-Mittel und Landeszuschüsse, sowie zweckentfremdete Gewinnentnahmen (617000 € !) konnten weder eine Stabilität noch eine Verbesserung im Finanzhaushalt herbeiführen.
Alle Versuche von gut gemeinter Einflussnahme, sowie Forderungen zur Einführung einer Haushaltswarnung (bereits 2010 !) , die Schaffung eines (Ausgaben-) Prioritätenrankings, zu konsequentem Inkasso von Außenständen, sowie die Forderung einer rechtzeitigen, umfassenden Hilfestellung bzw. Finanzbegleitung durch das Land (“Kommissär“) wurden ignoriert, belächelt, abgelehnt und verpönt.
Zu alledem reißen versteckte, nie klar definierte, und in die Tochter-Gesellschaften verschobene Ausgaben (Beratungskosten auf mehreren Ebenen, Eislaufplatz …) unnötige, zusätzliche Löcher in die sensible Finanzsituation.
Es wurde seit 3 Jahren alleine entschieden.
Nun liegt auch die Verantwortung dafür bei den handelnden Personen.“
TOP Kasernen-EKZ: Optionsvertrag der Gemeinde mit der Fa. Braunsberger
Ein Optionsvertrag (Kasernenverkauf) steht zwar auf der Tagesordnung, ein Teil des Gemeinderats als Eigentümervertreter hat aber keine Verträge zu Gesicht bekommen.
Ein Optionsvertrag, den bis heute der Gemeinderat nicht zu Gesicht bekommen hat, wurde mit den Stimmen der örtlichen VP (8) und SP (2), das heisst mit Zweidrittelmehrheit, beschlossen.
Gegen die Beschlussfassung stimmten Grün (1) und BBR (4).
Besorgte Anrainer sind somit mit Ihrem Schreiben, das übrigens nicht an die Gemeinderäte weitergeleitet werden durfte, abgeblitzt.
Inhalt des Briefes: Lokalaugenschein vor Ort vor allfälliger Beschlussfassung.
TOP „Ermächtigung“ des Bürgermeisters
Zur Information – Stand vor der Sitzung (10.11.2012):
Der Bürgermeister (in einem Fall die Vizebürgermeisterin) will sich vom Gemeinderat eine Allein-Vollmacht geben lassen, um in den Generalversammlungen der stadteigenen Gesellschaften Änderungen zustimmen zu können. Das hat strategisch gewaltige Auswirkungen für die Zukunft der Gesellschaften und der Stadt, die weit in die zukünftige Fusionsgemeinde hineinreichen.
Will man hier vorweg Fakten schaffen?
1) Budget-, Finanz-, Investitionspläne der stadteigenen Gesellschaften
2) Thermal- und Heilwasserbezug (konzeptlose [nein, nein, ganz konkrete Änderungen, die nun ein eindeutiges Bild abgeben] Änderungen mit weitreichenden Auswirkungen auf bestehende Betriebe [hinsichtlich der bisherigen Tourismus-Philosophie der Stadt und der Region])
3) (nachträgliche) Vergabe von 60 Sozialversicherungs-Bettenverträgen der Kur- & FV-GmbH mit einer Fixbindung auf 10 Jahre an das private Hotel des Bürgermeisters, offensichtlich ohne öffentliche Ausschreibung.
Anmerkung:
Diese Ermächtigung soll aus „Gründen der Befangenheit“ an die Vizebürgermeisterin vergeben werden.
Dem Eigentümervertreter (=Gemeinderat) wurden die Grundlagen, wie Ausschreibung (?), Datenmaterial, Verträge, Strategieabkehr u.v.m., auf die sich die Ermächtigung(en) beziehen soll(en), nicht übergeben.
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Nicht-öffentlicher Teil
Dieser Tagesordnungspunkt “Ermächtigung des Bürgermeisters” wurde gegen die Stimmen der BBR in den nicht-öffentlich verhandelten Sitzungsteil „verschoben“.
Uns blieb lediglich die Stellung folgender Frage in der Fragestunde übrig:
„Wenn nun heute ein sehr, sehr großes Volumen an Sozialversicherungsbetten-Verträgen aus dem Wirkungsbereich der Kur- &FV-GmbH woandershin transferiert werden soll, soll doch der Bürgermeister bekanntgeben, welche Strategie bzw. welche Perspektive das gemeindeeigene Kurzentrum (noch) hat.“
Der Bürgermeister konnte oder wollte diese Frage in der Sitzung nicht beantworten.
Zuallererst wurde im nichtöffentlich verhandeltem Sitzungsteil der Gemeinderat mit einer Staffette von Verschwiegenheitsparagraphen, Vertraulichkeitsschwüren und Datenschutzregelungen zugepflastert, bevor sich der Bürgermeister seine Ermächtigungen zur Vertretung des Gemeinderates in den Generalversammlungen der Gesellschaften – gegen die Stimmen von FinRef. Busetto, GR Mag
. Robin und GR Mikl – abholte.
Aus diesen Gründen ist es uns bislang noch nicht möglich, Sie über Details zu informieren.
Wir fragen aber:
Warum ist gerade diese Ermächtigung und Vergabe so geheimnisvoll?
Warum ermöglicht man anderen Betrieben keine Chancengleichheit?
Warum werden den Entscheidungsträgern nach wie vor schriftlich eingeforderte Dokumente weder zur Vorbereitung noch in der Sitzung ausgehändigt?
Warum werden derart großvolumige und umfangreiche Festlegungen, die sehr weit in die Zukunft der Fusionsgemeinde reichen, in dieser Art und Weise abgehandelt?
Warum lehnt man eine Entsendung von z.B. einem Vertreter je Fraktion in die Generalversammlungen so vehement ab?
Warum präsentiert man nicht die Vorhaben oder gar die neue Strategie bezüglich der Heil- und Thermalwasservergabe öffentlich vor dem Gemeinderat beider Gemeinden?
Wurden derartige Ermächtigungen, bei denen es um strategische Kernkompetenzen des Gemeinderates geht, gesellschaftsrechtlich und gemeinderechtlich vorab geprüft und für in Ordnung befunden?
Darf zukünftig der Bürger über sein Eigentum nicht mehr informiert werden und selbst befinden??
Die Parallelen zum Fall der Frau Meschar (Wien) muten verblüffend ähnlich an.
Welche Haltung nehmen eigentlich jene Gemeinderäte, die dem zugestimmt haben, ein?
Was bleibt an elementaren Entscheidungsthemen noch übrig, wenn diese Fragen von weisungsgebundenen Geschäftsführern abseits des Eigentümervertreters im Geheimen und in Narrenfreiheit abgehandelt werden, und der Gemeinderat nur mehr als Marionette funktionieren soll oder darf?
Wird das öffentliche Eigentum des Bürgers (Thermalwasser, Sozialversicherungsverträge, etc.) in der zukünftigen Fusionsgemeinde bzw. in der Region noch im Interesse ALLER weiterentwickelt ???
Strategiepapier ???