22.03.2013 Gleich zu Beginn der Sitzung wurde der Gemeinderat in Kenntnis gesetzt, dass u.a. folgende Streichungen der Tagesordnung durchgeführt werden müssen:
Nicht öffentlicher Teil:
Absetzung der Tagesordnungspunkte (TOP) 3.4, 3.5, 3.6, 3.7, 3.8, 3.9, 3.10
Hierbei handelt es sich um sämtliche Jahresabschlüsse 2012 der Beteiligungs-GesmbH und aller damit verbundenen Tochter-Gesellschaften betreffend Bericht der Wirtschaftsprüfer und deren Genehmigung.
Öffentlicher Teil:
Absetzung TOP 11.2
Hierbei handelt es sich um den Wunsch der Hauptschullehrer, am Parkplatz OST (Stadtgraben) für sie ausgewiesene Parkflächen zugesprochen zu bekommen.
Absetzung TOP 13 (Dienstbarkeits-Vereinbarung mit Radkersburger Hof)
Hierbei handelt es sich um scheinbare Unklarheiten bezüglich des immerwährenden öffentlichen Nutzungsrechts des Weges zwischen Radkersburger Hof und Kurklinik Maria Theresia.
Die weiteren Punkte
TOP 6
Der Rechnungsabschluss 2012 (Gemeindehaushalt) wurde erstmals einstimmig genehmigt.
Die BBR verknüpft mit dem Rechnungsabschluss folgenden
Vermerk:
Die BBR erkennt zum Stichtag 31.12.2012 die Momentaufnahme des positiv ausgewiesenen Rechnungsabschlusses an.
Gleichzeitig möchten wir festhalten, dass es vordringlichstes Ziel sein muss, eine Haltung einzunehmen, die den Gemeindehaushalt ohne die massiven Zuwendungen seitens des Landes ausgeglichen gestaltet, ohne dass Vermögenswerte, welcher Art auch immer, angetastet werden müssen.
Ein besonderer Dank gilt dem Land Steiermark, das die derzeitige Situation und deren Entwicklung in seiner ganzen Bandbreite erkannt hat und bereit war, die entglittene Finanzsituation aufzufangen.
Der Bürgermeister ist mehr denn je gefordert zu beweisen, dass er die nicht unwesentlichen Einnahmen unserer Stadt im Sinne von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit selbständig und ohne Inanspruchnahme der o.a
. Zuführungen aus dem Land bzw. aus den Vermögenswerten verwalten kann.
Nach nunmehr unter Mithilfe des Landes Steiermark sanierter Haushaltssituation sollte Bürgermeister Sommer als vielgepriesener Betriebswirt, als Wirtschaftsbund-Bezirksobmann beweisen, dass er seinem eigenen Haushalt so „Dampf macht“, wie er es für den ganzen Bezirk versprochen hat.
Zitat: “Ich werde für die Wirtschaft im Bezirk Radkersburg Dampf machen,“ so Bgm. Sommer bei seiner Wahl zum Wirtschaftsbund-Obmann des damals noch bestehenden Bezirks Radkersburg (Quelle: Der Radkersburger Standpunkt, Ausgabe 5/2011)
TOP 7
Der Flächenwidmungsplan bzw. die Revision 4.00 konnte, nachdem die grundsätzliche Kasernen-EKZ-Frage eine so abrupte Wendung genommen hat, einstimmig beschlossen werden.
Endbericht siehe Download unter „Aktuelle Dokumente“ (Revision 4.00, Teil 1 und Teil 2)
Anmerkung 1:
Die bereits im November seitens der BBR getätigten Eingaben blieben ohne Behandlung innerhalb der offenen Frist. Allerdings wurden diese Diskussionsgrundlagen nunmehr als Gesamtes in den von Fr.DI Heigl sehr gut aufbereiteten Endbericht mit aufgenommen.
Anmerkung 2:
Wir haben es spannend gefunden, dass sich sehr viele Bürger(innen) interessiert und informiert gezeigt und sich auch aktiv eingebracht haben.
TOP 8
Im Projekt Masterplan Innenstadtbelebung des Landes Steiermerk und der Wirtschaftskammer soll für 3 Städte (Bruck, Hartberg, Bad Radkersburg) ein “Weißbuch“ betreffend Strategien und Konzepte bezüglich Handlungsansätze/Leitfaden für Klein- und Mittelstädte erstellt werden.
Projektsumme gesamt: 220.000 €. Anteil der Stadtgemeinde: 10.000 €
Wir haben diesem Ansinnen zugestimmt, verweisen jedoch auf unseren
Vermerk:
I. Bad Radkersburg, als die bei weitem Einwohner schwächste Stadt der 3 Projekt-Teilnehmer, hat in den letzten Jahren bereits ein immenses Potential an aktuellen und hochwertigen Studien, Analysen, Bestandsaufnahmen und Zieldefinitionen erarbeitet und bezahlt.
Wir unterscheiden uns aber auch maßgeblich auf Grund unserer geographischen Lage und unserer Wirtschaftlichkeit (Stadt und Umland leben fast ausschließlich von Tourismus, Kur und vom Reha-Betrieb).
Basierend auf dieser Differenzierung, kann, unserer Meinung nach, ein nur sehr eingeschränkt gültiges „Weißbuch“ mit den Partnerstädten erstellt werden.
Viel mehr benötigt Bad Radkersburg eine unverzügliche Projekt spezifische Entwicklung und Umsetzungshilfe, z.B. City Management gemeinsam mit TVB, Starthilfe bei Neuansiedelung von Unternehmen, City Events, Weiterentwicklung von Kulturangeboten inkl. saisonaler Projekte etc. etc.
Wir ersuchen daher die finanzierenden Stellen auf unsere Besonderheiten/Stärken gesondert einzugehen und diese noch besser zu fördern.
II. Wir sind der Meinung, dass die für Bad Radkersburg namhaft gemachten Vertreter, Mag. Dr. Sax als 5-facher Geschäftsführer stadteigener Gesellschaften und Dr. Brandner als Stadtamtsdirektor, bereits durch ihre eigenen, klar definierten und äußerst umfangreichen Aufgabenbereiche, mehr als gefordert sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Eine zusätzliche Mehrbelastung wäre, aus unserer Sicht, weder für sie, noch für das Projekt, und schon gar nicht für die Entwicklung der stadteigenen Betriebe zielführend.
TOP 10
Die Stadtgemeinde bezuschusst die Sommersaisonkarte (exkl. Sauna) mit 35% für GemeindebürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Bad Radkersburg.
Vorgang: Meldebestätigung bei der Stadtgemeinde abholen und Saisonkarte beim Gästeservicecenter lösen.
TOP 12 (Fördervertrag Zeit-Hilfs-Netzwerk)
Dieses Projekt soll eine Art unentgeltliche Tauschbörse von Waren und Leistungen installieren.
In der ehemaligen Dr.Woi-Ordination (Hauptplatz 14, 1.Stock) soll ein Stadtbüro (für beide Gemeinden) eingerichtet werden.
Frau VzBgm. Anna Mir würde dort die Leitung und Koordination übernehmen.
Dieses Projekt, das wir vom Inhalt her begrüßen, musste vorerst von der Tagesordnung genommen werden, da dem Gemeinderat keine Gesamtkostenaufstellung vorgelegt werden konnte.
Unsere Forderungen:
– Kostentransparenz sämtlicher anfallender Kosten (für Raumadaptation, laufende Kosten, Heizung und Strom)
– möglichst barrierefreier Standort
– Gleichbehandlung anderer, ähnlicher Initiativen
– Einigung mit mitfinanzierenden Partnern bezüglich Kostenschlüssel
TOP 15 (Kaserne – Gestattungsvertrag)
Bei der Kasernenkreuzung wird ein „Mini-Kreisverkehr“ installiert.