28.09.2013 Anmerkungen und Kommentare in blauer Farbe
Antrag der BBR auf Verlegung des Tagesordnungspunktes (TOP) 7 vom nicht-öffentlichen in den öffentlichen Sitzungsteil.
Geht es nach dem Willen der örtlichen ÖVP und SPÖ, sollen über den Workshop neue Rahmenbedingungen zur Führung der Beteiligungsbetriebe, des Aufsichtsrats, des Prüfungsausschusses und des Eigentümervertreters (Gemeinderat) erstellt werden. Die BBR hat eine Teilnahme von vornherein strikt abgelehnt, da sämtliche Rechte und Pflichten über Gesetzestexte klar geregelt sind.
Zusätzlich können und wollen wir keine willkürlich herbeigeführten rechtlichen Veränderungen in der Entscheidungsbefugnis, der Prüfung/Kontrolle, der Transparenz und der Informationspflicht für die nachkommenden Generationen mittragen.
Jeglicher Eingriff in den bestehenden rechtlichen Rahmen (Gemeindeordnung, Aktienrecht, Gesellschaftsrecht, Geschäftsordnung) führt unweigerlich zu einer Enteignung des Eigentümervertreters, zum Ausschalten der Kontrollfunktion des Prüfungsausschusses, ja zur Selbst-Entmündigung.
Gleichzeitig ist es praktisch der Freibrief für das ungestörte Handeln eines kleinen elitären Kreises auf Kosten der Stadtgemeinde Bad Radkersburg.
Unsere Antragsbegründung:
Es gibt gesetzliche Rahmenbedingungen, bei deren Einhaltung sämtliche Kompetenzen und Wirkungsbereiche glasklar geregelt sind.
Die nunmehrige Kompetenzauslagerung, die dem Gemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit hier empfohlen werden soll, muss daher vorab mit den Bürgern intensiv und öffentlich diskutiert werden, da es um grundlegende, langfristige und weit in die Fusionsgemeinde hineinwirkende Entscheidungen geht.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 4 BBR, 1 GRÜN
Dagegen : 8 ÖVP, 2 SPÖ
Dieser elementare Tagesordnungspunkt wurde somit abseits der Öffentlichkeit abgehandelt.
Zusätzlich wurden die 3 folgenden TOPs in den nicht-öffentlichen Sitzungsteil verschoben:
– TOP 10 – Zulassung Dr. Gärtner als Auskunftsperson
– TOP 11 – Bericht Dr. Gärtner
– TOP 12 – Beschlussfassung über allfällige, im Lichte des erteilten Berichts zu setzende Maßnahmen
Im Lichte dieser (auch vor dieser Nationalratswahl) gezielt getakteten medialen Vorgehensweise und des eigentlichen, wahren Hintergrundes und der zugrunde liegenden Motivation mancher Akteure, stimmten GR Robin, Busetto und Mikl gegen die plötzliche Aufnahme in diese GRS.
Abstimmung
Dafür : 8 ÖVP, 2 SPÖ, 1 GRÜN, und Koll. GR Ratnik
Dagegen : 3 BBR
TOP 8 – Verkauf gemeindeeigener Liegenschaften
Steinbergergründe
Ein Teil der von der Gemeinde einst angekauften Gesamtfläche wurde, aus finanzieller Notlage, an die Siedlungsgemeinschaft Rottenmann verkauft, damit wenigstens diese Wohnraum schafft, was zu begrüßen ist.
Abstimmung: einstimmig
Pfarrgasse 9
Diesmal wurde die Pfarrgasse 9 (neben dem Musikschulgebäude, ehemals Ficzko-Haus) um € 155.000 zum Verkauf angeboten.
Die Ausschreibung erfolgte innerhalb der Haupturlaubszeit Mitte bis Ende Juli über einen Zeitraum von nur wenigen Tagen.
Die BBR stimmte gegen den Verkauf mit folgender Begründung:
Wie bereits grundsätzlich dokumentiert, stimmen wir dem Verkauf nicht zu, zumal sich in dieser strategisch sehr interessanten Lage und einer öffentlichen Nutzung entsprechend, Synergien zum benachbarten Musikschulgebäude ebenso ergeben wie z.B. die Verwendung als ein Ärztehaus, einer Jugendbegegnungsstätte oder auch für ein Hilfs-Zeit-Netzwerk o.ä
. im Herzen der Altstadt.
Den Zuschlag erhielt Fam. Daniel Fortmüller.
Wir gratulieren zur Begründung ihres Hauptwohnsitzes in unserer Altstadt und betonen zum wiederholten Male, dass unser ablehnendes Stimmverhalten nicht gegen private Interessenten oder Bewerber ausgerichtet ist, sondern sich rein auf eine strategische Sicherung dieses Standortes für öffentliche und/oder soziale Nutzungen bezieht.
TOP 18 – Darlehensaufnahme
Im Zuge des nunmehr abgeschlossenen Sanierungsverfahrens der Kulturzentrum SüdOstGesmbH (ZEHNERHAUS) wird der Gemeinderat aufgefordert, ein Darlehen in Höhe von € 2,850.000 aufzunehmen, um es dem seit über 3 Jahren für die Geschäfte zuständigen Geschäftsführer möglich zu machen, den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8 ÖVP, 2 SPÖ, 1GRÜN
Dagegen: GR Robin, Busetto, Mikl, Ratnik
Begründung:
Diese Behaftung des Bürgers lehnt die BBR aus Gründen der Vorsicht ab.
Überdies wurden unsere Kollegen und Kolleginnen aus der Umgebungsgemeinde im gemeinsamen Fusionsausschuss am Montag, dem 23.09.2013, trotz veröffentlichter Tagesordnung und trotz vorhandener Möglichkeit, nicht über die beabsichtigte Vorgehensweise informiert.
Der Fusionsausschuss hat, speziell nach dem einstimmigen Beschluss beider Gemeinderäte, grundsätzlich das Recht, informiert zu werden, was in der Nachbargemeinde vorgeht.
TOP 19 – Congresszentrum ZEHNERHAUS – Ausrichtung:
Gegenüberstellung Konzept Alt-Neu – Berichte
Ausgehend von der Anfrage der BBR an Herrn Bürgermeister Sommer, welches neue Konzept betreffend das einst einstimmig als Congresszentrum beschlossene ZEHNERHAUS nun verfolgt werde, antwortete dieser in der letzten GRS wie folgt:
„Das würde den Rahmen dieser Sitzung sprengen.“
Er werde in der kommenden Sitzung darauf eingehen und informieren.
Gleichzeitig will der Bürgermeister, der selbst 17 Jahre als Thermen-Geschäftsführer fungierte, über die bestehenden Konzepte aufgeklärt werden.
Bericht der BBR an den Gemeinderat:
Die bestehenden Konzepte sind in sämtlichen Gemeinderatsprotokollen, im Zeitraum von der Erschließung der Quelle bis zum Wahltag 2010, durch ihre Beschlüsse und Berichte ausführlich und eindeutig dokumentiert.
Die Grundidee war durch touristische, infrastrukturelle, schulische und wirtschaftliche
Projekte, dem Bürger, der Stadt und der Region einen Mehrwert zu bieten, Arbeitsplätze zu schaffen und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Das Zehnerhaus, eingebettet in diese Projekte sollte zusätzlich Frequenzen für die Altstadt und Region generieren, indem, zur nachhaltigen Belebung der Altstadt, an Kongressen, Tagungen, Ausstellungen und Veranstaltungen und an den dazugehörigen Beherbergungs- und Gastrobetrieben intensiv gearbeitet wird.
Überdies und abschließend sei angemerkt, dass sich der damalige Gemeinderat, laut Protokollen, einstimmig zu allen Projekten zur dynamischen Standortentwicklung bekannt hat.
Zur Verdeutlichung:
In keinem einzigen Protokoll sind Bedenken, Alternativen oder gar ablehnende Gegenvorschläge enthalten.
Gegenüberstellender Bericht des Bürgermeisters an den Gemeinderat:
Der Bericht von Bürgermeister Sommer, der die Sitzung des Eigentümervertreters sprengen sollte, war, als wir mit unseren Notizen beginnen wollten, auch schon vorbei. Es wurde dem Gemeinderat auch nichts Schriftliches ausgehändigt.
Uns bleibt nur, 30 Tage auf das öffentliche Sitzungsprotokoll zu warten, um Ihnen anschließend umfassende Informationen über das neue Konzept nachzuliefern.
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Zeitungsmeldung vom 28.09.2013
In der KLEINEN ZEITUNG wurden Details aus dem nicht-öffentlichen Sitzungsteil veröffentlicht.
KR Peter Merlini wurde vom weisungsfreigestellten GF Dr. Patrick Sax bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Diese Vorgehensweise gegen eine unbescholtene Person soll möglicherweise über die wesentlichen Problemen hinwegtäuschen und wird unsere Fusionsgemeinde in der Zukunft begleiten.
Machen Sie sich vom Stil der nunmehrigen Stadt- und Regionsentwicklung ihr eigenes Bild.