28.11.2013 Aktuelles
TOP 2 – Nachbesetzung
Elke Dolinar folgt Dir. Siegfried Ratnik als Gemeinderätin nach.
Für den Prüfungsausschuss werden Fr. GR Mag. Ingrid Robin und Fr. GR Sissi Busetto (Stellvertretung) nachnominiert.
Wir heißen Fr. GR Elke Dolinar im Gemeinderat herzlich willkommen!
TOP 5 – Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 26.9.
(Den Text der von der BBR abgegebenen Begründung finden Sie links unter „AKTUELLE DOKUMENTE“ zum Downloaden)
Abstimmung: 9 Stimmen für das Protokoll, 5 dagegen
Anmerkung:
Der schriftlich eingebrachte Antrag (Siehe links – „AKTUELLE DOKUMENTE“) der BBR wurde nicht zur Abstimmung zugelassen!
TOP 8 – Erlassung einer Bausperre für die Bahntrasse
Eine zur Diskussion stehende Bahntrassenvariante (Richtung Oberradkersburg – Ljutomer) soll im Bereich zwischen Bahnhof und Mitterling, in einer Breite von 200m bis zur allfälligen Entscheidung/Klärung mit einer temporären Bausperre versehen werden.
Die Dauer der Bausperre beträgt 18 Monate und endet somit nach der GR-Wahl 2015. Eine Verlängerung von maximal 12 Monaten fällt in den Verantwortungsbereich des neuen Gemeinderates. Das heißt, dass während dieser Zeit Grundstücke in diesem Bereich nicht weiter bebaut werden können/dürfen.
Auf unsere Nachfrage hin, ob auch der Gemeinderat der Umgebungsgemeinde eine Bausperre für seinen Flächenanteil an der o.a. Streckenvariante aussprechen wird, wurde berichtet, dass lediglich der Bürgermeister Bescheid wisse.
Nach einer weiteren Nachfrage wurde erklärt, dass durch die Sperre derzeit in der ausgewiesenen Zone von 200m Breite keine aktuellen Bauaktivitäten betroffen sein würden, da es keine gäbe.
Es wurde ebenso nachgefragt, ob die Umgebungsgemeinde, für die anderen Streckenvarianten (Richtung internationalem Bahnknoten Murska Sobota) ebenso temporäre Bausperren einrichten wird, um die geforderte Vergleichbarkeit aller Trassenvarianten zu gewährleisten
. Darauf konnte keine Antwort gegeben werden.
TOP 9 – Fachmarktzentrum West
Der Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen Gemeinde und FMZ-West (Fortmüller Immo Gmbh) sollte die sogenannte Altstadtneutralität gewährleisten.
(Altstadtneutralität = die Gewährleistung, dass von der Innenstadt keine Betriebe abgezogen werden können bzw. Nicht-Konkurrenzierung)
Situation vor der Gemeinderatssitzung:
Sämtliche aktive Innenstadtunternehmungen sind Teil der Vereinbarung mit der Auflage, dass bei Vermietung und Absiedlung dieser Unternehmungen in das FMZ West vom FMZ-Betreiber über 5 Jahre eine Pönale von €5/m²/Monat an die Stadtgemeinde zu zahlen wäre.
Soweit, so gut.
! Situation in der Gemeinderatssitzung !
Eine den Gemeinderatsmitgliedern nicht vorgelegte, plötzlich drastisch reduzierte Branchenliste (ohne Banken, Gesundheitsanbietern, Ärzten, Versicherungen, Freiberuflern, Handelsbetrieben, Gastro) setzte die Thematik aber mit dieser gänzlich anderen Basis in ein vollkommen anderes Licht. Noch dazu betrifft diese Regeländerung offensichtlich lediglich eines von insgesamt 3 Stockwerken. Die Restflächen im 1. und 2. Stock mit jeweils geschätzten ca. 1800m2 sind laut Aussage nicht von diesem Schutz betroffen.
In der Sitzung musste dann ein plötzlich abgeänderter Antrag kurzerhand beschlossen werden, indem der Bürgermeister ermächtigt wird, OHNE weitere Beratung im/Information an den Gemeinderat und OHNE Gemeinderatsbeschluss nachzuverhandeln.
10 von 14 Gemeinderäten haben somit den ursprünglichen, bis zum Sitzungsbeginn bestehenden Grundkonsens zum Schutze der Altstadtwirtschaft und zur gedeihlichen Entwicklung des FMZ kurzerhand vollkommen aufgegeben.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8 ÖVP, 1 SPÖ, 1 GRÜNe
Dagegen: 4 BBR
Die BBR begründet ihr Abstimmungsverhalten zu diesem Antrag wie folgt:
Durch diese plötzliche Antragsänderung gibt die Stadtgemeinde die Schutzfunktion für ihre Altstadtbetriebe nun vollkommen aus der Hand. Die bis zu dieser Gemeinderatssitzung von allen Seiten als Kriterium definierte und gewollte Schutzfunktion geht durch diese Art der Beschlussfassung verloren.
Die Erlassung des Bebauungsplanes und die Freigabe des Anhörungsverfahrens wurden hingegen einstimmig beschlossen.
TOP 12 – Allfälliges
Finanzreferent Manfred Mikl weist unter anderem auf den aktuellen Stand der Finanzen der Stadtgemeinde (Haushaltsabgang, unter Plan) hin. Die Verantwortung dafür lehnen sowohl seine Vorgängerin, als auch der Finanzreferent ab, da auf diese Entwicklung seit Jahren mehrfach konkret hingewiesen wurde.
Ein diesbezüglicher Aktenvermerk wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Weiteres in Kurzform:
– Stadt-Billa: der Betrieb wird für ein Jahr verlängert.
– Dr. Burgmann (Praktischer Arzt) wird ab 01.01.2014 im 14er-Haus in der sanierten ehemaligen Zahnarzt-Praxis ordinieren. NEU: Treppenlift.
– Hr. Mag. Hagen (Obmann) und Hr. Maitz (Stv.) sowie Herr Contola (Schriftführer) vertreten das neugegründete Wirtschaftsforum.
– Die Volksschule bekommt ein Bus-Wartehäuschen.