29.12.2014 Vorletzte Sitzung des Gemeinderates der Stadt Bad Radkersburg.
TOP: Fragestunde
Finanzreferent Mikl fragt Bürgermeister Sommer, in welcher Höhe Sparguthaben in dieser Regierungsperiode herangezogen bzw. aufgelöst wurden.
Bgm
. Sommer antwortet, er wundere sich über die Frage, da der Finanzreferent ohnehin Einblick in die Sparbücher habe. Er werde aber in der kommenden Sitzung darüber Bericht legen.
Kommentar:
Es ist Zeit, Bilanz über diese 5 Jahre und über die Haltung den Werten der Stadt gegenüber zu ziehen. Nicht der Finanzreferent alleine, sondern der ganze Gemeinderat soll darüber einmal wenigstens klar informiert werden. Ein Aspekt dabei ist der Umgang mit den seit Generationen angelegten Reserven, sprich Sparbüchern.
TOP: Berichte
Der Bürgermeister berichtet u.a. von einem Schreiben per E-mail an den Buchhalter, in dem der Finanzreferent 9 Fragen im Zusammenhang mit dem ordentlichen Haushalt gestellt hat und das er gleichzeitig zur Information an die Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark, Landeshauptmann Voves und seinen Stellvertreter Schützenhöfer und die Fraktionsvorsitzenden (Maß, Triebl, Schmidlechner, Duric, Breuss) des gemeinsamen Fusionsausschusses geschickt hat.
Zusammengefasst geht es um die Frage, ob die neue Fusionsgemeinde zukünftig durch ein etwaiges Minus im Budget belastet wird oder nicht.
Und wenn Ja, in welcher Höhe.
Der Bürgermeister machte dem Finanzreferenten emotionsgeladen den Vorwurf, er hätte damit den Datenschutz verletzt, mache sich strafrechtlich schuldig, usw.
Kommentar:
Die Fragestellungen beziehen sich nur auf öffentlich bekannte Daten des ordentlichen Haushaltes, welcher auch öffentlich verhandelt wurde.
Auf die 9 Fragen selbst ist er nicht eingegangen.
Diese Antworten sind nach wie vor ausstehend.
Wir meinen, dass der jetzige Stadtbürger und noch viel mehr der Umgebungsbürger das Recht hat, über die Haushaltssituation aufgeklärt zu werden.
TOP: Vorzeitige Tilgung von Darlehen
Es gibt im Bereich Wasser (957 TEUR) und Abwasser (509 TEUR) Darlehen (Zinssatz 1,3%), die nun wegen der momentanen Lage an den Zinsmärkten (0,25% Verzinsung) mit Hilfe der Sparguthaben getilgt werden sollen.
Anmerkung der BBR:
Stellt man Sparguthaben und Darlehen gegenüber, kann man einen derartigen Schritt setzen. Will man ernsthaft Stadtentwicklung betreiben und würde man konsequent an einer Umsetzung von Ideen arbeiten, so könnte für Projekte jederzeit kurzfristig auf diese Reserven zurückgegriffen werden.
Zum Beispiel hätten wir, aufgrund der budgetären Lage, das Kasernenareal (€315.500,-) als Stadtgemeinde nie innerhalb der 2-Wochen-Frist, die in den Kaufvertrag aufgenommen wurde, kaufen können, wenn wir uns nicht des Sparguthabens aus der Vorperiode bedient hätten.
Diese internen Umschichtungen müssen selbstverständlich innerhalb von 10 Jahren wieder rückgeführt werden.
Abstimmung:
Für die Tilgung, gegen Sparreserven: ÖVP, SPÖ und GRÜN
Gegen die Tilgung, für Sparreserven: BBR
Begründung für das amtliche Protokoll:
Die BBR ist der Ansicht, dass diese Geldreserve viel besser für Projekte der neuen Fusionsgemeinde eingesetzt hätte werden können.
Nachsatz:
Liebe (Umgebungs-)Bürger!
Leider keine Projekte. Wir wurden überstimmt.
TOP: Verkehr
Der ruhende Verkehr ist Angelegenheit der Gemeinde. Nun wurde wiederum die Regelung den Verhältnissen angepasst und u.a. folgendes beschlossen:
- Blaue Kurzparkzone = Innenstadt (wie bisher)
- Grüne Zone = Stadtgraben und Hasenhaide
- Grüne Zone hat wochentags Kernzeiten von 09.00-12.00 Uhr und 14.00-18.00, an Samstagen von 09:00 – 12.00 Uhr
- PARK & RIDE: Für Dauerparker und Pendler (max. 1 Woche) am Gemeindegrundstück bei Anwesen Probst und in Mitterling (Parkthermenarena)
Neue Regelungen:
Parkpickerl für Bewohner
Parkpickerl für Mitarbeiter
Parkpickerl für Gäste der Beherbergungsbetriebe, Betriebsfahrzeuge
TOP: Beleuchtung
Mitterling, Bahnhofstraße und Raiffeisenweg werden auf LED-Beleuchtung umgestellt.
TOP: Pfarrpfründe
Der röm.kath. Kirche wird eine Subvention von 5000€ bewilligt, die je zur Hälfte von Stadt und Umgebungsgemeinde aufgebracht wird.
Im Nichtöffentlichen Teil wurde u.a. aufgrund der Anfrage des Prüfungsausschusses über die Vorgangsweise bei der Vergabe der Leistungsprämien für Geschäftsführer berichtet.