28.09.2012 Es gab Änderungen der Tagesordnung. Auch in der zeitlichen Abfolge.
TOP 15: Verkauf gemeindeeigener Liegenschaft – Hauptplatz 14
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
TOP 8: SPÖ-Antrag auf einen Aufsichtsratssitz
Die SPÖ hat in der letzten Sitzung einen Antrag auf einen Sitz in diesem Gremium gestellt. Dieser Antrag wurde nun von den Mandataren der Stadt-SPÖ selbst zurückgezogen!
Fin.Ref Busetto und GR MIKL haben als einzige im Gemeinderat gegen die Absetzung des Antrages gestimmt.
Die Finanzreferentin bedauert dieses Vorgehen, da sich mit der Ausweitung des Aufsichtsrats um ein Mitglied der SPÖ dessen Struktur absolut nicht geändert hätte. Im Gegenteil. Die Mandatsgewichtung wäre etwas ausgewogener und auch die Information wäre besser.
Derzeit ist das Verhältnis im Aufsichtsrat 3 ÖVP : 1 BBR
TOP 3: Fragestunde
Mietvertrag Dr. Fellmann?
Fin. Ref. Busetto erinnert, dass der seitens der Stadtgemeinde erstellte, auf drei Jahre befristete, Mietvertrag mit Frau Dr. Fellmann in den Räumlichkeiten des Einsatzzentrums längst abgelaufen sein müsse und erkundigt sich, wie der Bürgermeister weiter vorgehen will.
Der Bürgermeister antwortet, dass das nicht Angelegenheit des Gemeinderates sei, was sie wissen sollte, denn sein Amtsvorgänger habe das ESZ (Einsatzzentrum) der BeteiligungsGmbH übereignet. Der Geschäftsführer der Beteiligung habe mit Dr. Fellmann eine unbefristete Verlängerung vereinbart.
Fakt ist, dass die dreijährige Befristung des Mietverhältnisses zwischen Gemeinderat und Fr. Dr. Fellmann seinerzeit einvernehmlich beschlossen wurde, um Fr
. Dr. Fellmann nach Fristenablauf einen größeren, komfortableren, vor allem aber für Patienten leichter/zentraler erreichbaren Praxisstandort zu gewährleisten (= altes Rotes Kreuz-Haus).
Fakt ist weiters, dass das Sicherheitszentrum NICHT Bestandteil der BeteiligungsGmbH ist und vom Stadtamtsdirektor verwaltet wird
Erfolgsausschüttung Geschäftsführer?
Fin. Ref. Busetto fragt den Bürgermeister und zugleich Aufsichtsratsvorsitzender-Stellvertreter, wann die im Aufsichtsrat (14.9.2012) präsentierten Erfolgsausschüttungen der Geschäftsführer dem Eigentümervertreter, sprich dem Gemeinderat bekannt gemacht werden wird, damit dieser darüber befinden kann.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Prämienausschüttung in den Geschäftsführerverträgen verankert sei und folglich, seinerzeit durch die Vertragsgutierung mitbeschlossen wurde.
Er werde berichten.
Anmerkung: Die gesamte Opposition hat die Verträge damals nicht genehmigt.
TOP 4: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 5.7.2012
Vor der Abstimmung stellt die BBR einen Antrag auf Ergänzung des Sitzungsprotokolls und will die zu ergänzenden Punkte schriftlich abgeben.
Diese werden mit der Begründung, sie seien „nicht relevant“ zurückgewiesen und scheinen folglich im Protokoll auch nicht auf. Es folgte eine erschütternde Diskussion.
Die eingebrachten Protokollergänzungen finden Sie links unter „AKTUELLE DOKUMENTE“ zum herunterladen und nachlesen.
Z.B.: …die Beibehaltung des öffentlichen Wegerechts … zwischen Kurklinik und Radkersburgerhof sind für uns im Interesse unserer Bürger(innen) und Gäste wichtige Themen, die im Protokoll unabdingbar ihren Niederschlag finden müssen!
TOP 12: Ortsbildschutzzone – Antrag beim Amt der Steierm. Landesregierung
Der Ortsbildsachverständige, wurde von den Ausschussmitgliedern eine Woche zuvor beauftragt, die eindeutigen Kriterien für die Ausweisung der Zone um die gesamte Altstadt dem Ausschuss termingerecht vor dieser Gemeinderatssitzung schriftlich vorzulegen.
Dem wurde nicht nachgekommen. Es gab nicht einmal eine Rückmeldung.
Da wir dem Antragslauf keineswegs entgegenstehen, jedoch sehr wohl die gesamte Zone um den geschlossenen Altstadtkern im Sinne einer kriterienidenten Bewertung sehen, haben wir dem Antrag mit folgender Differenzierung zugestimmt, nämlich, dass sich die vorgelegte Plangrundlage selbst in Diskussion befindet.
Warum soll z.B. das Hotel im Park oder das Kurzentrum herausgenommen werden, wenn man gleichzeitig die hintere Plaschenau neu hineinnimmt?
TOP 13: Revision Stadtentwicklungskonzept (STEK) 4.0 und
TOP 14: Revision Flächenwidmungsplan 4.0
Wir halten es grundsätzlich und gesetzlich notwendig, derartige Schritte einzuleiten.
Unsere Forderungen:
– Die Inhalte müssen einer intensiven, transparenten öffentlichen Diskussion unterzogen werden.
– Eine Überarbeitung der nun neuen Vorlage ist zudem auch dringend von kompetenter Seite notwendig, da diese gehäuft widersprüchliche und unklare Aussagen enthält.
– Der Flächenwidmungsplan muss nach den Plänen einer Qualitätsentwicklung erfolgen, nicht durch politisch motivierte Eingaben.
Info: Die Auflagefrist erstreckt sich vom 24.10. bis 28.12.2012
TOP 7: Regelung für Organisation und Führung der Beteiligungsunternehmen-Schnittstellen
Es galt, den Antrag zu behandeln, ob sich eine neu zusammengesetzte Gruppe über Änderungen hinsichtlich Schnittstellen und Informationspflichten in der BeteiligungsGmbH beraten soll.
Fin.Ref. Busetto und GR Mikl stellen klar, dass es eindeutige gesetzliche Vorgaben und Informationspflichten gegenüber dem Gemeinderat gibt.
Würden diese eingehalten und vollzogen, würde es keine Beschwerden und Beanstandungen geben.
Die Beauftragung und Einsetzung von Dr. Scheff wird von der BBR als Doppelgleisigkeit gesehen, die zudem enorme Koste verursacht.
Fin.Ref. Busetto fordert, endlich den Gemeinderat über die bisherigen Kosten von Herrn Dr. Scheff zu informieren. Zudem arbeitet Dr. Scheff an Aufgaben, die dem Geschäftsführer Sax zugeordnet sind.
Und nun sollen auch noch Mandatare, Stadtamtsdirektoren, weitere Geschäftsführer über übliche Strukturen beraten (Zeit und Kostenaufwand).
Auch wenn von Notar GR Dr. Frühwirth und von GR Butter vehement bestritten wird, dass der Gemeinderat der Eigentümervertreter ist, sind wir der Meinung, dass die Entscheidung – wie gesetzlich geregelt – nur in der Hand des Bürgers verbleiben kann und muss.
Wir erinnern, dass die gesamte BeteiligungsGmbH zu 100% im öffentlichen Besitz der Bad Radkersburger(innen) ist.
Eine Auslagerung von Entscheidungen aus dem Gemeinderat als Eigentümervertreter (bei Veränderungen in den Gesellschaften) und somit aus der Hand des Bürgers wird es mit der BBR nicht geben.
Die Entscheidungshierarchie nach „unten“ und die Informationspflicht nach „oben“ ist genau geregelt:
- Bürger(innen) der Stadt Bad Radkersburg
- Gemeinderat
- Bürgermeister
- Prüfungsausschuss
- Aufsichtsrat
- Geschäftsführer
- Gesellschaften
Abstimmung. FinRef Busetto und GR Mikl lehnen daher den eingebrachten Antrag ab.
Top 9: Fraktionelle Vertretung in der Generalversammlung aller Parteien – Antrag BBR und SPÖ vom 5.7.2012
Der Bürgermeister erklärt, dass eine derart gewünschte Vertretung lt. Gesetz (er beruft sich auf eine nicht deklarierte Rechtsrecherche) nicht vorgesehen ist. Man werde das Thema jedoch im kommenden Workshop diskutieren. Dr. Frühwirth fordert Rücknahme des Begehrens seitens der BBR und SPÖ. Der Antrag wird bis zur kommenden Gemeinderatssitzung zurückgestellt, um bis dahin eine Rechtsauskunft einzuholen.
TOP 11.1: Alfred Merlini Allee – Straßensanierung
Im Bereich des Campingplatzes ist dieser Strassenzug seit den Bauarbeiten bei der Therme stark in Mitleidenschaft gezogen worden.
Nun soll die Stadtgemeinde selbst für Schäden aufkommen.
Die am Großauftrag Therme arbeitende Baufirma soll den Weg zwar asphaltieren, sich aber lediglich mit einem Bruchteil an den Gesamtkosten beteiligen.
Durch den Baubescheid ist normalerweise die Wiederherstellung der Zufahrt als Pflichtleistung des Verursachers geregelt, wodurch sich die Gemeinde schadlos hält.
Vorgelegter Kostenaufteilungsschlüssel:
Gesamtkosten (Wiederherstellung) ca. 15.500 €
Anteil Kur&FV GmbH (Parktherme) ca. 5.953 €
Anteil Stadtgemeinde (!) ca. 6.126 €
Anteil Baufirmaca. 1.667 €
Fin.Ref Busetto, GR Mikl und GR Robin sind dagegen.
Begründung: nicht budgetiert, Ausgabe nicht bedeckt.
TOP 11.1: Alfred Merlini Allee – Beleuchtung
Es werden an diesem Straßenstück zum Hintereingang Campingplatz auch 8 Leuchten gesetzt. Gesamtkosten über 19.000 €.
Keine Zustimmung. Begründung: nicht budgetiert, Ausgabe nicht bedeckt.
Top 16: Verkauf gemeindeeigener Liegenschaften
Vorgeschichte: Der Bürgermeister wollte der Finanzreferentin nach der letzten Stadtratssitzung am 12.9.2012, beim Hinausgehen das Einverständnis zur Ausschreibung des Verkaufes von 4 gemeindeeigenen Liegenschaften “abluchsen“.
Diese willigte nicht ein und verwies auf Information und zwingende vorangehende Diskussion im Gemeinderat sowie einer verpflichtenden 2/3-Mehrheit bei der Abstimmung.
Die 4 Objekte sind
Haus Langgasse 29 (Lindas Buchladen, Honigprodukte Wogrolly) am Hauptplatz
Haus Pfarrgasse 9 (ehem. Fitzkohaus neben Musikschule)
Wohnung 4-6 im Kodolitschhof (54 m2)
Wohnung 4-11 im Kodolitschhof (104 m2)
Der Bürgermeister wusste schon vor der Abstimmung wegen des Aushangs von Kaufinteressenten zu berichten.
Mit 3 Gegenstimmen (FinRef Busetto, GR Mikl, Gr Robin) wurde der Aushang zum Verkauf mehrheitlich genehmigt.
Wir sind der Meinung, dass es eine der ureigensten Aufgaben einer Gemeinde ist, auch leistbaren Wohnraum für sozial schwache Bürger(innen), für Jungunternehmer(innen) oder auch für Jungfamilien anzubieten.
Kommen jetzt die Liegenschaften dran, nachdem die Sparbücher nichts mehr hergeben?
Und wovon halten wir uns danach über Wasser?
TOP 17: Richtlinienänderung zur Förderung des Schulbesuchs in der i:HTL
Eine bislang gewährte Förderung für ausländische Schüler(innen) seitens der Stadtgemeinde soll gestrichen werden.
Die BBR hat den Antrag abgelehnt, weil ein Eingriff in das sensible Gefüge der iHTL (sprich Sparmaßnahmen bei der Bildung) auch auf den Europa Campus (BORG, i:HTL, Internat, etc.) stark durchschlagen könnte.
Begründung: Anreiz für ausländische Schüler > > Internationalität, Umwegrentabilität Schüler und Eltern im Konsumverhalten (Gastro, Handel in Bad Radkersburg), Zeichen für alle ausländischen Mitarbeiter in unseren Betrieben …
„Wir haben zwar das Geld für den Asphalt, aber nicht für die Bildung“
TOP 18: Parktherme – Wintersaisonkarte – 10% Zuschuss
Es wurde einstimmig ein 10%iger Zuschuss zur Wintersaisonkarte (incl. Sauna) der Parktherme seitens der Stadtgemeinde gewährt.
TOP 22: Hochwasserschutz
Der Drauchenbach soll ein Retensionsbecken in der Gemeinde Halbenrain bekommen. Die Belastung der beiden Radkersburger Gemeinden beträgt knapp 80% (!).
Auf konkrete Nachfrage wurde uns vom Bürgermeister mitgeteilt, dass das Land einen Großteil der 200.000 € fördern wird.
Einstimmig angenommen.
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