20.03.2018
Fragestunde:
BBR: Welche Auswirkungen hat der Bau des Ärztezentrums in Mureck auf die Gesundheitsversorgung in Bad Radkersburg?
Der Bürgermeister sagt, dass der Augenarzt, Hr. Dr. Kölli, nach Mureck wechseln wird
. Von weiteren Absiedlungen ist ihm nichts bekannt. Der Bürgermeister hätte auch vergeblich auf weitere Informationen seitens der GKK gewartet.
BBR: Die Gemeinde befindet sich immer noch am Beginn der Revision zum ÖEK (Örtliches Entwicklungskonzept) und, in weiterer Folge, zum Flächenwidmungsplan. Um hier voranzukommen, ist die Entschärfung der Hochwassersituation, die durch den Drauchenbach ausgelöst wird, essentiell. Wie ist da der Stand der Dinge?
Der Bürgermeister sagt, dass er sich persönlich um eine Lösung bemühen wird.
Die FPÖ fragt, wie es zukünftig um die Rettungstransporte bestellt sei und ob eine Reduktion der Fahrzeuge drohe.
Der Bürgermeister antwortet, ihm sei nichts bekannt. Die Stadt zahlt für die jetzige Versorgung ihrer Bevölkerung €9.- pro Bürger.
Die ÖVP fragt, wie es nun mit dem blauen Drehlicht an der Ausfahrt der FF Altneudörfl bestellt sei, nachdem es ja bereits im letzten Jahr eine Zusage vom Bürgermeister gegeben hätte.
Der Bürgermeister antwortet, er habe das bislang lediglich als Idee aufgefasst und würde sich um die Sache kümmern.
Berichte aus der Gemeinde
• Feier anlässlich 40 Jahre Quelle
• FH Joanneum – Studenten arbeiten an den Ideen für die zukünftige Kasernennutzung weiter
• Projekt Prettnergründe – 17 Einfamilienhäuser sollen geplant sein
• Projekt DAVID – die Genehmigung seitens der Steiermark wird erteilt.
• Biosphärenpark mit Ö, SLO, HU, CRO und Republik Serbien ist im Entstehen
• Fa. LIDL: Baubeginn im Mai, geplante Fertigstellung im September
• Breitbandausbau/Glasfasernetz – Informationen in der Gemeindezeitung
• Die Kurkommission hat getagt
• Der Murdamm ist fertig – es gilt dort ein allgemeines Fahrverbot
• Bürgerversammlung Laafeld-Sicheldorf-Dedenitz am 21.3., u.a. zum Thema Asphaltmischwerk
• Landespolizeidirektor kommt nach Bad Radkersburg
• Standesbeamtentagung diese Woche in Bad Radkersburg
• Frühjahrsputz am Samstag, 24. März
• Frühlingskonzert der Stadtkapelle am Samstag, 24. März
• Museumsveranstaltungen Gedenkjahr 1918/2018
• Vorschau: 25.Juli, 09:00 Uhr, Gedenkfeier Franz Wegart = 100 Jahre
• Projekt GO Mura genehmigt
• 30 Jahre Volksschule
• Bericht 1. Vizebgm. Sommer: Regionaler Mobilitätsplan Bus – Verbindungsfrage Leibnitz/Feldbach
• Bericht Stadtrat Mikl zum Radkonzept „AlltagsRADverkehr“: Der Gemeinderat hat bei seiner letzten Sitzung, der Landesstrategie folgend, die Umsetzung eines Radverkehrskonzepts beschlossen.
Ziel ist es, dass man in unserer Gemeinde mit dem Rad sicher und barrierefrei von A nach B (und zurück) kommt. Es wurde begonnen, mit Institutionen, wie Neue Mittelschule, Tourismusverband, Wirtschaftsforum, Verein Innenstadt, Baubezirksleitung, Bauhofleitung, Polizei und allen Fraktionen im Gemeinderat das Thema in Workshops grundsätzlich aufzubereiten.
Ein Fragebogen wird in Kürze zusammen mit der Gemeindezeitung ausgesendet. Weitere Fragebögen gibt es in der Bürgerservicestelle und bei der Gästeinfo am Hauptplatz. Die Rückmeldungen sind Grundlage für Maßnahmen zum Ausbau der Radwege entlang der Straßen. Es gibt ein Fahrrad im Wert von 1100€ zu gewinnen.
Voranschlag 2018 und Mittelfristiger Finanzplan 2018-2022
Weil dem Gemeinderat im Dezember 2017 kein ausgeglichenes Budget vorgelegt werden konnte, konnte dieser auch keine Zustimmung erteilen. Nach mehreren Verhandlungs- und Ausschussrunden kann nun ein vorläufig ausgeglichener Haushalt dargestellt werden. Die Gemeinde kann nun im Normalbetrieb an Projekten weiterarbeiten.
Verpflichtung des Bürgermeisters
Der Bürgermeister hat sich nach massiver Intervention der BBR verpflichtet, erstmals den gesamten Gemeinderat einzubinden und einen Wirtschaftsexperten des Landes beizuziehen, um aus der jetzigen Notlösung eine möglichst stabile Zukunftslösung zu entwickeln.
Diese Sofortmaßnahmen sind für unsere Bürgerinnen und Bürger dringend zu setzen.
Hintergrund ist u.a. eine umfangreiche Gebarungsprüfung im Auftrag des Landes, die den Gemeinderäten allerdings erst kurz vor der Sitzung vorgelegt wurde.
Auf 82 Seiten werden die Versäumnisse, die sich offenbar seit Jahren angehäuft und denen nach der Gemeindefusion verschärft haben, detailliert aufgelistet.