Nov 2011 Eine plakative Geschichte von “Aufbruch, Transparenz und Offenheit“
Die Fakten:
Die Stadtgemeinde hat, aufgrund von gesetzlichen Vorgaben, Betriebe ausgelagert. Der ursprüngliche Sinn war, der 1300-Einwohner-Gemeinde bei der Weiterentwicklung dienlich zu sein.
Mai 2010
Nach dem Rauswurf von KR Peter Merlini (Bilanzüberschuss der Beteiligungsfirmen von ca. 300.000€ aus 2009) wurde Herr Mag. Dr. Patrick Sax interimistisch eingesetzt.
Juli 2011
Es erfolgte eine Ausschreibung der Fa
. Hill für diese zentrale Position in der Stadtgemeinde.
Von den angeblich über 30 Bewerber(inne)n wurden letzten Endes drei herausgefiltert, die sich dann dem Hearing stellten. Der politisch zusammengesetzte Aufsichtsrat (3 Stimmen ÖVP, 1 BBR) vergab Punkte an die Bewerber. Aus dieser Bewertung ging Ex-ÖVP-Gemeinderat Sax als Erster hervor.
September 2011
Im Gemeinderat wurde nur vom Hearing berichtet, ohne einen Beschluss zuzulassen.
Die BBR hat klargestellt, ohne vollständige Kenntnis der inhaltlichen Vertragskonditionen (v.a. Ziele der Geschäftsführung) als Eigentümervertreter keine Zustimmung geben zu können (!).
Auch wurde unsererseits bereits dort die Rechtssicherheit in Bezug auf die gewählte Vorgehensweise in Frage gestellt und protokolliert.
November 2011
Es wurde derselbe Tagesordnungspunkt noch einmal (!) behandelt.
Wieder ohne Vorlage von Vertragskonditionen, die der Aufsichtsrat bis zu diesem Zeitpunkt weder ausgearbeitet noch beschlossen hatte.
Ergebnis der Abstimmung: 8 zu 6 (1 Mandatar der SPÖ fehlte entschuldigt) zugunsten Mag. Dr. Sax.
Die örtliche ÖVP peitscht mit ihrer Absoluten, trotz aller Gegenstimmen der Opposition aus SPÖ, GRÜNE und BBR, diesen Geschäftsführer durch und setzt ihn ohne Einschränkung für ganze 5 Jahre ein, obwohl er bereits einen Jahresabgang von über 1 Mio. Euro zu verantworten hat.
Die Art und Weise der Bestellung stellt eine Vorgehensweise dar, wie es alle altgedienten Gemeinderäte bisher nicht gekannt haben.
Bei der Bestellung des Vorgängers wurden, unter dem Vorsitz von VzBgm. Mir, sämtliche Vertragskomponenten – übrigens rechtskonform – in der öffentlichen Sitzung nachweislich korrekt abgehandelt.