26.03.2021 Die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2021 fand am 25.3. im Peter-Merlini-Saal im Zehnerhaus statt. NAbg. Walter Rauch (FPÖ) war wegen der gleichzeitig stattfindenden Nationalratssitzung in Wien entschuldigt.
Der öffentliche Teil der Sitzung wurde, wie gewohnt, live übertragen. Die Qualität konnte sehr verbessert werden, vor allem, weil jede Gemeinderätin, jeder Gemeinderat ein eigenes Mikrofon zur Verfügung hatte. Die Übertragung wurde gut angenommen. Zum Teil waren bis zu 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger online dabei.
V.l.: 1. Vizebgm. Trebitsch Franz (ÖVP), Bgm. Mag. Lautner Karl (ÖVP), 2. Vizebgm. Durič Christian (SPÖ).
TOP 3 – Berichte des Bürgermeisters
Hier eine kurze Zusammenfassung des Berichtes von Bürgermeister Karl Lautner, für den er rund eine Stunde benötigte. Sie finden genauere Beschreibungen einiger der folgenden Punkte in den Bad Radkersburger Nachrichten, die Sie auf dieser Seite unter „AKTUELLE DOKUMENTE“ herunterladen können.
Der E-Bus nimmt ab dem 1. April als Linienbus 555 seine Fahrt auf. Der Preis richtet sich nach den Verbundtarifen. Fahrkarten können im Bus gelöst werden. Der Bus wurde von der Gemeinde gekauft, die Fahrer stellt der Verbund zur Verfügung.
Am morgigen Samstag dreht der Bus probeweise und gratis ein paar Runden, und zwar nach Fahrplan. Die Bad Radkersburger sind eingeladen, Probe zu fahren!
An einem Mobilitätskonzept wird derzeit gearbeitet. Radfahrer sollen sich sicher bewegen können und dazu motiviert werden, statt des PKWs das Fahrrad zu benützen. Der Geh- und Radweg vom Kindergarten bis zum evangelischen Friedhof soll noch heuer im Sommer errichtet werden. Es soll entlang allen Bundestraßen Radwege geben.
Geplant ist eine Begegnungszone auf Probe. Diese Zone soll es rund um den Hauptplatz geben, ohne aber die Autofahrer zu sehr einzuschränken. Auch ein Einbahnsystem ist angedacht. Der Probebetrieb soll in einer eingeschobenen Gemeinderatssitzung Mitte Mai beschlossen werden.
Das Finale der „Steiermark Schau“, einer Ausstellung des Landes, wird in Bad Radkersburg stattfinden. Eröffnet wird sie am 9.April am Wiener Heldenplatz. Dann gastiert sie in Hartberg, Spielberg, Schladming und eben auf der Hasenheide in Bad Radkersburg. Für die Stadt entstehen keine allzu großen Kosten. Es muss aber die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.
V.l.: Ruhdorfer Karl (SPÖ), Dr. Brandner Franz, Fliszar René (SPÖ), Neubauer Sabine, Buchmann Cornelia (SPÖ), Karlinger Gabriele (FPÖ), Wonisch Johannes (FPÖ), Mag. (FH) Merlini Christina (BBR).
Dem Personal, das die Covid-Testungen im Zehnerhaus durchführt, wurde mit viel Applaus gedankt.
Es werden rund 200.000 Euro investiert, um die Gemeindestraßen zu bearbeiten zu sanieren. Dabei wird eine Prioritätenliste abgearbeitet.
Die Schwellen in der Plaschenaustraße wurden, was die Höhe betrifft, „entschärft“.
Die Kinderspielplätze in der Stadt und in den Dörfern wurden begutachtet. Jener in Altneudörfl wird abgebaut, die anderen vom Bauhof verbessert.
In der Nähe des alten Feuerwehrhauses in der Neubaustraße soll ein Tageszentrum für Senioren errichtet werden. Dort werden sie umfangreich betreut, was eine Entlastung für die pflegenden Angehörigen bedeuten wird. Eines wird in Fehring entstehen, das zweite in der Steiermark, eben in Bad Radkersburg. Es fehlt nur noch ein Beschluss in Graz.
Alle Fraktionen und einige Sponsoren finanzierten gemeinsam den Ankauf von „Ostersackerln“ für die Kindergärten und die Volksschule. Diese wurden gemeinsam an die Kinder übergeben.
Die Bauberatung in der Zeltingerstraße wird gut angenommen. Termine und Serviceleistungen wurden ausgeweitet.
Der neu gegründete Bildungsbeirat fördert die Zusammenarbeit der Gemeinde mit den VertreterInnen aller Bildungseinrichtungen der Stadt.
Unter dem Titel „Route 66“ versuchen das Thermen- und das Vulkanland Autofahrer dazu zu bewegen, bei Ilz von der Autobahn abzufahren und entlang der B66 nach Halbenrain und dann über die B69 nach Bad Radkersburg zu fahren. Ab Mai soll die Strecke auch künstlerisch bespielt werden.
TOP 4 – Fragestunde
GR Karlinger (FPÖ): „Wie genau wird der E-Bus finanziert?“
Bgm.: „Die Hälfte der Finanzierung erfolgt aus Bedarfszuweisungen (Förderungen des Landes), die andere Hälfte aus Rücklagen aus dem Verkauf des E-Werks. Die genauen Kosten sind aber noch nicht bekannt. Falls es zu einer Verbindung mit Slowenien kommen sollte, was ja geplant ist, wird es EU-Fördermittel geben.“
GR Sommer (ÖVP): „Wo werden die Ergebnisse der Tests, also die Zahl der positiven Tests, aus unserer Teststraße eingespeist?“
Bgm.: „Die werden in die örtliche Zahl eingespeist.“
BBR: Unserer Meinung nach müssen die positiven Tests sofort gemeldet und weitergeleitet werden, d.h. es erfolgt danach ein offizieller PCR-Test. Ist dieser Test, dessen Auswertung ein bis drei Tage dauern kann, positiv, fließt das Ergebnis in die offizielle Zahl der Neuinfizierten ein.
GR Wonisch (FPÖ): „Wann wird dem derzeitigen Gemeinderat das Radverkehrskonzept präsentiert?“
Bgm.: „Es wird noch einige Zeit dauern, bis es konkrete Planungen gibt.“
GR Meyer (ÖVP): „Gibt es schon eine Entscheidung bezüglich Leitung der Mittelschule?“
Bgm.: „Ich habe die Information, dass es zu Ostern eine Entscheidung geben soll.“
GR Gangl-Saje (ÖVP): „Wird es weiterhin eine finanzielle Unterstützung für die Jugend des FC Bad Radkersburg geben? Derzeit trainieren 57 Jugendliche.“
Bgm.: „Mindestens genauso viel wie in den letzten Jahren.“
 Merlini Christina |  Messner Elisabeth |
GR Merlini (BBR): „Könnte es noch im Frühjahr eine Bepflanzung des Kreisverkehrs in den Farben der Stadt, also rot und gelb, vielleicht sogar in der Form eines Wettbewerbs, geben?“
Bgm.: „Ja, gerne. Das wäre eine tolle Geschichte. Wir werden versuchen, das noch heuer zu verwirklichen.“
Die BBR wird dem Bürgermeister nächste Woche ein Konzept vorlegen, wie man diese Ideen zeitnah umsetzen kann. Wir werden darüber berichten.
GR Messner (BBR): „Im alten Gemeinderat wurde uns versprochen, die Trassenwahl im neuen Gemeinderat noch einmal zu beurteilen und einer allgemein akzeptierten Lösung zuzuführen. Es wurden dazu auch 2 Beschlüsse gefasst. Letztendlich stimmten wir aus diesem Grund dem Flächenwidmungsplan zu.
Mit der Anschaffung des E-Busses, der in absehbarer Zeit auch zum Bahnhof und zum Messegelände in Gornja Radgona fahren soll, ergibt sich eine völlig neue Situation.
Nun meine Frage: Brauchen wir wirklich eine sündteure Trasse plus Eisenbahnbrücke über die Mur um 13 Millionen Euro, wo doch Bund und Land sowieso kein Geld haben? Können wir uns bitte mit den betroffenen BürgerInnen zusammensetzen und die Lage neu bewerten, wie damals von Bgm. Schmidlechner mehrfach versprochen?
Bgm.: „Laut LR Lang hat die Bahn nach Bad Radkersburg oberste Priorität und soll attraktiver gemacht werden. Die Verlängerung nach Slowenien ist derzeit überhaupt kein Thema. Ich bin dazu bereit, mich mit den betroffenen Gruppen noch einmal zusammenzusetzen.“
BBR: Herr Heinz Strauss und einige andere Betroffene, deren Grundstücke durch die eingezeichnete Trasse eine Wertminderung erfahren haben, haben schon vor Monaten die Idee gehabt, eine Busverbindung zwischen den Bahnhöfen in Bad Radkersburg und Gornja Radgona zu installieren. Nun scheint ihre Idee Wirklichkeit zu werden.
GR Messner (BBR): „Die Zeltingerstraße bekommt einen neuen Radweg. Ist zur Temporeduzierung auch eine Verkehrsinsel auf Höhe der Familie Jurkowitsch geplant?“
Bgm.: „Es gibt zwei Pläne, einen ohne und einen mit Insel. Zweiteres ist relativ teuer. Aber dieses Projekt ist Landessache.“
GR Schilletz (ÖVP): „Wann ist die Sanierung der gemeindeeigenen Schotterstraßen beendet?“
Bgm.: „Wir sind mitten drin.“
GR Schilletz (ÖVP): „Warum wird die Bevölkerung bei der Aufforstung nicht eingebunden.“
Bgm.: „Wir werden das in Zukunft machen.“
Vizebgm.Trebitsch: „Frage eines Bürgers per SMS – Wie ist die gegenwärtige Situation bezüglich des Schießplatzes in Cankova?“
Bgm.: „Die Gespräche mit dem Bürgermeister letztes Jahr waren sehr gut. Es gibt aber nichts Neues. Ich werde mich schlau machen.“
TOP 12 – Zuschuss Sommer-Saisonkarte Parktherme
Heuer wird es für Bürgerinnen und Bürger der Stadt 40% Ermäßigung geben. Die Karte ist von 1.5. bis 30.9. gültig, alles unter der Voraussetzung, dass die Parktherme offen ist.
V.l.: Mag. Hagen Gunther (ÖVP), Hermann Gabriela, Mag. Meyer Rosemarie (ÖVP), Taschner Gerlinde, Schilletz Johann (ÖVP), Fortmüller Daniel (ÖVP).
TOP 14 – Verordnung einer Fahrradstraße – Raiffeisenweg
Der Raiffeisenweg wird eine Fahrradstraße.
Es gelten nun dort, wie auch in Mitterling, folgende Regeln: Radfahrerinnen und Radfahrer dürfen nebeneinander fahren. Der motorisierte Verkehr darf nur zufahren oder queren, aber nicht durchfahren. Die höchste, zulässige Fahrgeschwindigkeit ist 30 km/h.
TOP 17 – Unterstützung der Eltern beim Ankauf von Laptops an der Mittelschule Bad Radkersburg
Die SchülerInnen der 1. Und 2. Klasse bekommen einen Laptop, den sie auch behalten dürfen, wenn sie die Schule verlassen. Die Gemeinde übernimmt den Selbstbehalt der Eltern, der bis zu 100,- Euro betragen kann. Nur die Geräteversicherung müssen sie selbst bezahlen.