01.10.2015 Auf Biegen und Brechen durchgeboxt.
Standpunkt der BBR:
Bad Radkersburg braucht zukünftig ein Kurzentrum, das erweiterbar ist und den touristischen Leitbetrieb, die Parktherme, die Stadt und die Region in ihrer Entwicklung nicht behindert.
Bad Radkersburg braucht zukünftig ein Kurzentrum, das schwerpunktmäßig auch das Thema Stoffwechsel (z.B. Volkskrankheiten wie Diabetes und Osteoporose) behandelt und mit der medizinischen Abteilung (das Gerücht der Schließung steht im Raum) des LKH vernetzt ist, was zur wechselseitigen Arbeitsplatzsicherung führt.
Die BBR, wie auch die SPÖ und die FPÖ haben bereits den dubiosen Grundsatzbeschluss und die diesbezügliche Vorgehensweise abgelehnt.
Diese 3 Fraktionen lehnen daher auch die Finanzierung des mit einer Stimme Überhang (Abstimmungsergebnis 11:10) durchgeboxten Antrages ab.
Die Finanzierung soll sich aus folgenden Komponenten zusammensetzen:
A) Gesellschaftereinzahlung i.H.v. € 3,500.000,- (öffentliche Gelder des Landes Steiermark)
Kommentar der BBR: € 3,500.000,- an öffentlichen Fördergeldern sollen für das Projekt Kurzentrum/Therme, deren Basis und Ausrichtung NIE vom Gemeinderat beschlossen wurde, verwendet werden.
Die Frage, wohin sich die Stadtgemeinde und damit auch die Tourismusregion entwickeln soll, wurde oder durfte nicht beantwortet werden.
Für ein derartiges, öffentlich so massiv gefördertes Projekt fehlen sämtliche Grundlagenarbeiten, wie Feasibilitystudien (=Machbarkeitsstudien) und Variantenvergleich, von international agierenden und anerkannten Experten aus der Tourismusbranche. Eine mündliche Projekteinschätzung eines Steuerberaters (!) ist unserer Meinung nach zu wenig.
Diese Verantwortung hat nun die Landesregierung übernommen, die für ein derart lückenhaftes Projekt Steuergeld bereitstellt.
B) Bankkredit i.H.v. € 3,770.000,- (Laufzeit bis 2032)
Kommentar der BBR: Für diesen Kredit hat der Gemeinderat als Eigentümervertreter überhaupt keine Daten über Konditionen, etc. erhalten.
C) Laufender Cashflow (=Kassenzufluss, Geldfluss) i.H.v. € 2,266.000,- aus Kurzentrum und Parktherme
Kommentar der BBR: Die Angaben zum laufenden Cashflow aus den Unternehmensbereichen Parktherme und Kurzentrum wurden ohne Darstellung der Datengrundlagen angenommen.
Der Steuerberater geht dabei davon aus, dass bei der Parktherme alles so wie bisher weiterläuft.
Wir fragten deshalb nach den Datengrundlagen seiner Annahmen. Diese konnte oder wollte er nicht preisgeben.
Krankheit und Urlaub vertragen sich im Tourismus nicht. Es gibt Beispiele.
Wir wundern uns noch viel mehr, dass die leistungsprämierten Geschäftsführer nicht auf Wachstum setzen, nachdem kürzlich auch 11 Mio € an öffentlichem Geld in die Sanierung der Parktherme geflossen sind.
D) Verkauf von 2 Grundstücken
– derzeitiges Kurzentrum mit Grünflächen: € 1,243.000,-
– Fläche neben dem Campingplatz € 221.000,-
Kommentar der BBR: Ohne Konzept bzw. unter Geheimhaltung der eigentlichen Absicht wird das Grundstück, auf dem das derzeitige Kurzentrum steht, verkauft. Es ist die Liegenschaft direkt neben dem „beheizbaren Schauacker“. Gibt es da, wie es der Zufall will, vielleicht einen Zusammenhang zwischen dem, dem Gemeinderat nicht bekannten Käufer und dem „beheizbaren Schauacker“ am Nachbargrundstück?
Eine Promi-Appartementanlage halten wir in der Goldenen Meile am Stadtgraben für ein völlig falsches Investment. Das bringt der Stadt keinen zusätzlichen touristischen Aufenthaltsgast.
Die 3.000 m2 am Campingplatz liegen exakt innerhalb öffentlich geführter Grundstücke. Eine strategische Weiterentwicklung wird dadurch unmöglich gemacht.
E) Garantieerklärung der BeteiligungsGesmbH über € 939.000,- zu Gunsten eines Kreditinstituts
Kommentar der BBR: Was hat man denn mit der stadteigenen Beteiligungsgesellschaft und Ihren Töchtern vor? Vielleicht die scheibchenweise Herauslösung aus dem Gemeinverbund? Cui bono? Wem zum Vorteil?
F) Optionsvereinbarung für Autoabstellplätze am Vitalhotel-Kreisverkehr. Dieses Grundstück gehört der Stadtgemeinde Bad Radkersburg.
Kommentar der BBR: In der GRS wurde ein weiterer Teil der Wahrheit preisgegeben: direkt neben dem angepickten Kurzentrum soll am jetzigen Parkplatz noch ein Bettenhaus gebaut werden!
Die gemeindeeigenen Gesellschaften dürfen demnach, geht es nach der Meinung von ÖVP/Grüne, keine Betten bauen und anbieten, um das Thema Kur fachlich und kompetent weiterzuentwickeln.
Private Nutznießer offenbar sehr wohl!
Dafür wird nicht nur der derzeitige Parkplatz geopfert und ein neuer betoniert, was sicher kein attraktiver Anblick für die Gäste in den angrenzenden Hotels sein wird, sondern einer der teuersten Baugründe im Besitz der Stadtgemeinde, statt für Weiterentwicklung verwendet zu werden, (z.B. zusätzliches Haus) für Parkflächen verschwendet!
Dadurch wird der touristische Leitbetrieb Parktherme ein Anhängsel für die Patientenversorgung OHNE Chance, sich touristisch weiter zu entwickeln. Unsere Stadt und Region wird es schneller spüren, als es so manchem Kleinunternehmer, Familienbetrieb und Privatzimmervermieter bewusst und lieb ist.
Und dafür sollen 11,000.000,- € an öffentlichem Geld hergenommen werden?!
Machen sie sich selbst ein Bild.
Bad Radkersburg im Jahr 2015
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Weitere ausgewählte Tagesordnungspunkte der GRS:
– Herr Christian Pintäritsch (SPÖ) wurde als Gemeinderat neu angelobt.
Er folgt Frau Cornelia Buchmann nach. Herzlich willkommen!
– Beschlüsse zur Aufschließung der Schmid-Gründe
– Teilnahme an der Breitbandinitiative Austria 2020
Anmerkung: Unser ständiges Hinweisen auf eine Standortattraktivierung und das Herstellen von Chancengleichheit zahlt sich aus, wenn man es verstehen will.
Bad Radkersburg hat als eine der ersten Gemeinden um die nun bereitgestellten Fördergelder angesucht. Das ist sehr gut so und hilft uns, den Anschluss an die wichtigen Wirtschaftsräume herzustellen. Mit Errichtung des Fernwärmenetzes wurden mit dem Leitungssystem Leerverrohrungen für das Einblasen von Lichtquellenleitern mitverlegt.
Bei der Sitzung wurde zudem nachgefragt, ob ab 2010 in der Ära Sommer/Sax bei den Grabungsarbeiten Leerverrohrungen mitverlegt worden sind. Sommer (ÖVP) musste letztlich zugeben, keine leeren Rohre mitverlegt zu haben, da diese nicht gefördert wurden.
Kommentar der BBR: Eine nachträgliche Grabung kostet ein Vielfaches dessen, was eine Leerverrohrung bei offener Künette gekostet hätte. Es wäre – auch ohne Förderung – ein Klacks gewesen, unseren Bürgern und v.a. unseren Betrieben diese Zukunftsanbindung grundsätzlich zu ermöglichen.
Auch der Traditionsbetrieb Holzbau Pamper in Pridahof wurde beim Anbinden mit einer Breitbandleerverrohrung „vergessen“, obwohl Grabungsarbeiten durchgeführt wurden. Die Leitung endet nun 50 m vor dem Betriebsgrundstück
– Neue Mähverordnung:
Zukünftig müssen Grundstücke, wenn nicht anders vorgesehen, jährlich mindestens 2 X gemäht werden. Diese Mähverordnung gilt auch für den Stadtgraben. Es gab einen einstimmigen Beschluss. Mit dieser Verordnung hätte man den Effekt erzielt, dass die € 400.000,- Kaufpreis für den westlichen Stadtgraben überflüssig gewesen wären.
– Bildung einer Energiemodellregion mit Bad Gleichenberg, Straden und Tieschen.
Das ist leider eine 3-teilige Insellösung, anstatt das Thermenland bzw. unsere Region zu pushen. Übrigens sind die Voraussetzungen für die Nutzung von Geothermie zwischen Bad Gleichenberg und Bad Radkersburg aufgrund der verschiedenen Parameter der Thermalwässer nicht zu vergleichen.
– Zuschuss von 10% zur Parkthermen-Wintersaisonkarte mit und ohne Sauna.
– Behindertenparkplatz
An der Ecke Theatergasse/Hauptplatz wird vor dem Haus Hauptplatz 30 ein Parkplatz für Behinderte errichtet
. Grund: Da dieser nicht immer mit einem parkenden Auto besetzt sein wird, ist die Einsichtigkeit für Autofahrer (Querverkehr) besser gegeben.