12.07.2015 Die Selbstversorger
Es herrscht mit allen Fraktionen völlige Übereinstimmung darüber, dass das Kurzentrum in die Jahre gekommen ist und es eines Neubaus bedarf. Dem Gemeinderat wurde erstmalig eine „Vorstudie“ des Kurzentrums vorgestellt.
Es wurde dem Eigentümervertreter, sprich Gemeinderat, ohne ihn vorher nach den Zielvorgaben zu fragen, eine einzige Variante, quasi als gegeben, präsentiert.
Seitens der Initiatoren (Sommer, Sax, Feldbaumer, Oberascher und Co.) geht man von einer reinen Ersatzinvestition aus, ohne sich mit Fragen zur Weiterentwicklung, die die Gesundheitsdestination Bad Radkersburg betreffen, befasst zu haben.
Nach dieser „Vorstudie“ handelt es sich um einen schachtelartigen Gebäudekomplex, der links vom Parkthermeneingang, auf der Fläche des derzeitigen Wirtschaftshofes, für die Kurpatienten errichtet werden soll.
Von oben betrachtet würde ein Ast dieses 2-stöckigen, Y-förmigen Gebäudes in die Liegewiese des Sportbeckens hineinreichen. Die Parkplatzanzahl soll gleich bleiben bzw. angeblich um 30 Stellplätze erhöht werden.
Die Finanzierung soll über 2 Grundstücksverkäufe (neben dem Campingplatz und dem derzeitigen Kurzentrum) und mit Hilfe einer Besicherung eines gesellschaftsfremden (!) Grundstückes (am Kreisverkehr im Kurviertl, Eigentümer: Stadtgemeinde Bad Radkersburg) erfolgen.
Bei der Präsentation wurde „rein zufällig“ gerade die Folie mit der Finanzierung überblättert, weshalb wir sie zum Nachlesen im Download hier nachreichen.
Die darauf folgende Diskussion, die erstmalig mit dem gesamten Gemeinderat stattfand, brachte folgende Fragestellungen:
Warum wird der Gemeinderat als Eigentümervertreter und Letzthaftender nicht mit Grundsatzfragen, wie Ausrichtungen, Schwerpunkten (auch medizinischer Art), Zielen, Inhalten, Positionierung, Frequenz, Menge, Kapazitäten, etc. befasst?
Warum will man jetzt diese Schnellschuss-Vorgehensweise dem Gemeinderat aufzwingen?
Wer zieht wie viel Nutzen aus dieser Variante?
Warum gibt es keine Machbarkeitsstudie mit qualifizierten, alternativen Varianten?
Warum werden keine Experten damit befasst?
Warum will man die Unternehmensphilosophie des Leitbetriebes Parktherme, die für Wellness, Erholung und Freizeit steht mit einem Kurzentrum, das von zugewiesenen Patienten lebt, vermischen und verwässern?
Warum darf es künftig keine Weiterentwicklung geben?
Warum werden Raumordnungsfragen nicht diskutiert?
Wer hat den Startschuss zur Erstellung der „Vorstudie“ gegeben?
Wer trägt bzw. haftet für deren Kosten?
Finanzierung
Warum ist die Finanzierung dieser einen „Vorstudie“ nicht nachvollziehbar?
Wo sind die schriftlichen Grundlagen dazu?
Warum werden sie dem Gemeinderat nicht vorgelegt?
Was zählt eine angeblich mündlich gegebene Zusage der alten Landesregierung?
Warum soll eine betriebsfremde Liegenschaft (Grundstück am Thermenkreisverkehr) zur Besicherung hergenommen werden? Deren Entwicklung ist dann auf Jahre hinaus gänzlich blockiert.
Welche konkreten Nachnutzungsvarianten gibt es am teuersten Platz der Stadt, nämlich dem Areal des derzeitigen Kurzentrums?
Warum will man 3000 m2 Fläche, angrenzend an den Campingplatz, verkaufen, wo doch beidseitig öffentliches Eigentum zur Weiterentwicklung vorbehalten wird?
Alle diese Fragen blieben gänzlich offen und wurden ins Lächerliche gezogen.
Daraus einen Grundsatzbeschluss durchzupeitschen, ist für uns verantwortungslos.
Es erfolgte eine Abstimmung, bei der die notwendige 2/3-Mehrheit für einen Grundsatzbeschluss nicht erreicht wurde. Sie endete 11:9.
Die Mandatare von SPÖ (eine Mandatarin blieb der Diskussion wegen Befangenheit fern), BBR und FPÖ stimmten dagegen.
Unserer Meinung nach kann von dieser Eigentümerentscheidung nichts abgeleitet werden, da gleichzeitig zu Protokoll gegeben wurde, dass das Gesamtprojekt samt Finanzierung nicht dargestellt werden konnte und es keinen Variantenvergleich gab.
Alles andere wäre grob fahrlässig.
Über die weitere Vorgehensweise haben WIR eine klare Zielvorgabe:
1) Qualifizierte Festlegung des Gemeinderates als Eigentümervertreter über die Grundsatzentwicklung der Stadt und der stadteigenen Gesellschaften nach Beantwortung grundsätzlicher Fragestellungen, z.B. Therapieschwerpunkte, Ziele, Ausrichtungen, Inhalte, Frequenz, Menge, Lage etc.
2) Kurzentrum: Ableitung der Ziele und Darstellung der Umsetzung der Eigentümervorgaben
3) Qualifizierter Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss.
4) Umsetzung des Projekts
Für alle Punkte wünschen wir uns vom Bürgermeister, seiner Fraktion und von Fin.Ref. Sonja Witsch eine sachbezogene, fundierte Herangehensweise.
Nachsatz:
Bad Radkersburg verdient nach jahrzehntelanger, mühsamer Aufbauarbeit mehr als eine „Ersatzinvestition“, die mit einem Investitionsvolumen von 11 Mio Euro (Steuergeld) derzeit nur 2 (zwei) Betrieben, nämlich dem Vital Hotel und dem Kaiser von Ö von Nutzen sind.
Der Gemeinderat wird ja gleichzeitig gedrängt, langfristigen Verträgen zuzustimmen, und das ohne transparentem Anbieterverfahren.
Wir stehen für Chancengleichheit, Weiterentwicklung ALLER und Nutzen für möglichst viele.
Wir lassen uns durch Letzthaftungen, Nötigungen und angeblichen Zeitdruck nicht überrumpeln, sondern wollen selbst entscheiden, wie die Zukunft Bad Radkersburgs aussehen soll.
Wie lange blendet die örtliche ÖVP die Bürger(innen) noch mit Schönrederei und Verfolgung von Eigeninteressen (Amtsmissbrauch steht dabei im Raum) an Stelle von Standortentwicklung hinweg?
Ihre BBR
Andere Punkte dieser Gemeinderatssitzung hier
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(2 Teile)
Gemeinderatssitzung vom 9.7.2015
Insgesamt waren 52 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.
Diese Gemeinderatssitzung wurde sowohl von vielen interessierten Bürger(innen) als auch von vielen Mitarbeiter(innen) des Kurzentrums verfolgt.
Hier ein Auszug davon.
Wir konnten durch einen gemeinsamen Antrag von SPÖ, BBR und FPÖ erwirken, dass u.a. auch die Thermenmitarbeiter(innen) die für sie wichtige Projektvorstellung und anschließende Diskussion im öffentlichen Sitzungsteil miterleben konnten.
Angelobung von 2 neuen Gemeinderäten
KommR Peter Merlini (BBR) und Cornelia Buchmann (SPÖ) wurden angelobt.
Herzlich willkommen!
Diese Angelobung zieht auch eine Neubesetzung der Ausschüsse seitens der BBR nach sich (AKTUELLE DOWNLOADS)
Fragestunde
Unsererseits wurden 2 Fragen gestellt:
1) Wer hat nun neben dem Bürgermeister einen Schlüssel für das Stadtamt?
Der Bürgermeister gab zur Antwort, dass nicht nur er, sondern auch einer seiner Stellvertreter, nämlich der 1. Vizebgm. Sommer, einen Schlüssel hat. Das geschah auf seine ausdrückliche Anweisung. Er ist ja in Notfällen sein Stellvertreter.
Anmerkung: Demnach muss wohl auch sein 2. Stellvertreter Zugang zum Haus bekommen, was derzeit aber noch nicht der Fall ist. Da er aber immer wieder davon spricht, dass ihm die Gleichbehandlung aller sehr wichtig ist, dürfte das bald passieren.
2) Der Bürgermeister wird aus der KLEINEN ZEITUNG zitiert. Dort ist zu lesen, dass es starke politische Hintergründe und persönliche Befindlichkeiten gäbe, was das Kurzentrum NEU betrifft.
Wir wollten wissen, was oder wer damit konkret gemeint ist?
Schmidlechner antwortete ausweichend und blieb dem gesamten Gemeinderat eine Erklärung für seine Behauptung schuldig.
Anmerkung:
Wir alle WOLLEN UND BRAUCHEN ein neues Kurzentrum. Wir wollen die Arbeitsplätze ausbauen und nicht durch Sparmaßnahmen an der Therme kürzen. Seitens der BBR gibt es zu dieser Gesellschaft keinerlei Geschäftsverbindungen oder sonstige Verquickungen und somit keinerlei „persönliche Befindlichkeiten“.
3) Stadtrat Manfred Mikl wurde von Gemeinderat Frühwirth auf unsere Homepage, auf der sie gerade lesen, angesprochen. Frühwirth kritisierte dabei unseren, in einem Artikel abgegebenen Kommentar zum Budget, für den er in der öffentlichen Sitzung vehement eine Begründung verhindert hatte, und forderte von Mikl, jetzt im Juli (!!!), konkrete Verbesserungsvorschläge.
Hätten Regierungskommissär Sommer, Beirat Schmidlechner und auch Frühwirth und Co. ehrlich und transparent alle Fraktionen in die Erstellung des Voranschlages eingebunden (zur INFO: 130 Seiten, etwa 16.000 Belege) und nicht ausgegrenzt, müsste sich der Gemeinderat nicht mit Nachtragsvoranschlägen herumschlagen, und das seit nunmehr 5 Jahren.
Kommunalgerät
Für den Bauhof soll ein Kehrgerät angeschafft werden, das auch Rasenmähen kann. Kostenpunkt etwa 110.000€.
Zu vergleichende Geräte, die weit besser eingesetzt werden könnten, wurden eigenmächtig, also ohne den Gemeinderat einzubeziehen, ausgeschieden bzw. erst gar nicht zugelassen.
Die BBR vertritt die Ansicht, dass für einen derartigen Beschaffungsvorgang ein objektiver Kriterienkatalog zu erstellen ist, und es gleichzeitig eine Parallelvorführung für Mitarbeiter und GR-Mitglieder geben muss.
Diese quasi Freihandvergabe für ein Gerät, das nur bedingt in den Ortsteilen eingesetzt werden kann und das sogar der Bauhof per Schreiben abgelehnt hat, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Kleinlieferfahrzeug
Für den Bauhof wurde der Kauf eines Kleinlieferfahrzeuges mit Anhängekupplung, Marke Mercedes Citan Diesel mit Nutzungsleasing auf 3 Jahre, beschlossen.
Wir wünschen unseren Bauhofmitarbeitern gute Dienste mit dem Fahrzeug!
Sanierung Basteimauer Uraybrücke
Die Bad Radkersburger(innen) kennen seit gut einem Jahr den Schaden an der Basteimauer auf der Uraybrücke. Eine Sanierung wurde mit rund € 50.000.- angegeben.
Warum man derzeit keine Bedeckung im Haushalt des Jahres 2015 hat, ist schlichtweg unvorstellbar. Nun will man einen Nachtragshaushalt beschließen lassen. Überdies hat es nicht einmal Bemühungen gegeben, Fördergelder zu lukrieren.
Verkehrsmaßnahmen
Zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Plaschenaustrasse werden nun die Betonringe durch 2 trapezförmige, ca. 7m breite (Ganzjahres)Schwellen ersetzt.
Zwei der 4 Behindertenparkplätze im Stadtgraben werden aufgelassen, und zwar einer im Stadtgraben und einer beim Busbahnhof. Ein neuer Behindertenparkplatz wird im Bereich der Wäscherei, Langgasse 6, errichtet.
Es werden neue Parkplätze im Bereich der Post, gegenüber dem Uhrenfachgeschäft Maria Hollerer verordnet.
Die Murgasse wird in Einbahnrichtung linksseitig mit einem Parkverbot versehen, um weitere Fahrzeugschäden, die durch eine zu schmale Durchfahrtsbreite entstanden sind, zu verhindern.
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Kurzentrum NEU
Die Selbstversorger
Es herrscht mit allen Fraktionen völlige Übereinstimmung darüber, dass das Kurzentrum in die Jahre gekommen ist und es eines Neubaus bedarf.
Dem Gemeinderat wurde erstmalig eine „Vorstudie“ zum Kurzentrum vorgestellt.
Es wurde dem Eigentümervertreter, sprich Gemeinderat, ohne ihn vorher nach den Zielvorgaben zu fragen, nur eine einzige Variante, quasi als vorgegeben, präsentiert.
Seitens der Initiatoren (Sommer, Sax, Feldbaumer, Oberascher und Co.) geht man von einer reinen Ersatzinvestition aus, ohne sich mit Fragen zur Weiterentwicklung, die die Gesundheitsdestination Bad Radkersburg betreffen, befasst zu haben.
Nach dieser „Vorstudie“ handelt es sich um einen schachtelartigen Gebäudekomplex, der links vom Parkthermeneingang, auf der Fläche des derzeitigen Wirtschaftshofes, für die Kurpatienten errichtet werden soll.
Von oben betrachtet würde ein Ast dieses 2-stöckigen, Y-förmigen Gebäudes in die Liegewiese des Sportbeckens hineinreichen. Die Parkplatzanzahl soll gleich bleiben bzw. angeblich um 30 Stellplätze erhöht werden.
Die Finanzierung soll über 2 Grundstücksverkäufe (neben dem Campingplatz und dem derzeitigen Kurzentrum) und mit Hilfe einer Besicherung eines gesellschaftsfremden (!) Grundstückes (am Kreisverkehr im Kurviertl, Eigentümer: Stadtgemeinde Bad Radkersburg) erfolgen.
Bei der Präsentation wurde „rein zufällig“ gerade die Folie mit der Finanzierung überblättert, weshalb wir sie zum Nachlesen im Download hier nachreichen.
Die darauf folgende Diskussion, die erstmalig mit dem gesamten Gemeinderat stattfand, brachte folgende Fragestellungen:
Warum wird der Gemeinderat als Eigentümervertreter und Letzthaftender nicht mit Grundsatzfragen, wie Ausrichtungen, Schwerpunkten (auch medizinischer Art), Zielen, Inhalten, Positionierung, Frequenz, Menge, Kapazitäten, etc. befasst?
Warum will man jetzt diese Schnellschuss-Vorgehensweise dem Gemeinderat aufzwingen?
Wer zieht wie viel Nutzen aus dieser Variante?
Warum gibt es keine Machbarkeitsstudie mit qualifizierten, alternativen Varianten?
Warum werden keine Experten damit befasst?
Warum will man die Unternehmensphilosophie des Leitbetriebes Parktherme, die für Wellness, Erholung und Freizeit steht mit einem Kurzentrum, das von zugewiesenen Patienten lebt, vermischen und verwässern?
Warum darf es künftig keine Weiterentwicklung geben?
Warum werden Raumordnungsfragen nicht diskutiert?
Wer hat den Startschuss zur Erstellung der „Vorstudie“ gegeben?
Wer trägt bzw. haftet für deren Kosten?
Finanzierung
Warum ist die Finanzierung dieser einen „Vorstudie“ nicht nachvollziehbar?
Wo sind die schriftlichen Grundlagen dazu?
Warum werden sie dem Gemeinderat nicht vorgelegt?
Was zählt eine angeblich mündlich gegebene Zusage der alten Landesregierung?
Warum soll eine betriebsfremde Liegenschaft (Grundstück am Thermenkreisverkehr) zur Besicherung hergenommen werden? Deren Entwicklung ist dann auf Jahre hinaus gänzlich blockiert.
Welche konkreten Nachnutzungsvarianten gibt es am teuersten Platz der Stadt, nämlich dem Areal des derzeitigen Kurzentrums?
Warum will man 3000 m2 Fläche, angrenzend an den Campingplatz, verkaufen, wo doch beidseitig öffentliches Eigentum zur Weiterentwicklung vorbehalten wird? (Siehe Plan)
Alle diese Fragen blieben gänzlich offen und wurden ins Lächerliche gezogen.
Daraus einen Grundsatzbeschluss durchzupeitschen, ist für uns verantwortungslos.
Es erfolgte eine Abstimmung, bei der die notwendige 2/3-Mehrheit für einen Grundsatzbeschluss nicht erreicht wurde. Sie endete 11:9.
Die Mandatare von SPÖ (eine Mandatarin blieb der Diskussion wegen Befangenheit fern), BBR und FPÖ stimmten dagegen.
Unserer Meinung nach kann von dieser Eigentümerentscheidung nichts abgeleitet werden, da gleichzeitig zu Protokoll gegeben wurde, dass das Gesamtprojekt samt Finanzierung nicht dargestellt werden konnte und es keinen Variantenvergleich gab.
Alles andere wäre grob fahrlässig.
Über die weitere Vorgehensweise haben WIR eine klare Zielvorgabe:
1) Qualifizierte Festlegung des Gemeinderates als Eigentümervertreter über die Grundsatzentwicklung der Stadt und der stadteigenen Gesellschaften nach Beantwortung grundsätzlicher Fragestellungen, z.B. Therapieschwerpunkte, Ziele, Ausrichtungen, Inhalte, Frequenz, Menge, Lage etc.
2) Kurzentrum: Ableitung der Ziele und Darstellung der Umsetzung der Eigentümervorgaben
3) Qualifizierter Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss.
4) Umsetzung des Projekts
Für alle Punkte wünschen wir uns vom Bürgermeister, seiner Fraktion und von Fin.Ref
. Sonja Witsch eine sachbezogene, fundierte Herangehensweise.
Nachsatz:
Bad Radkersburg verdient nach jahrzehntelanger, mühsamer Aufbauarbeit mehr als eine „Ersatzinvestition“, die mit einem Investitionsvolumen von 11 Mio Euro (Steuergeld) derzeit nur 2 (zwei) Betrieben, nämlich dem Vital Hotel und dem Kaiser von Ö von Nutzen sind.
Der Gemeinderat wird ja gleichzeitig gedrängt, langfristigen Verträgen zuzustimmen, und das ohne transparentem Anbieterverfahren.
Wir stehen für Chancengleichheit, Weiterentwicklung ALLER und Nutzen für möglichst viele.
Wir lassen uns durch Letzthaftungen, Nötigungen und angeblichen Zeitdruck nicht überrumpeln, sondern wollen selbst entscheiden, wie die Zukunft Bad Radkersburgs aussehen soll.
Wie lange blendet die örtliche ÖVP die Bürger(innen) noch mit Schönrederei und Verfolgung von Eigeninteressen (Amtsmissbrauch steht dabei im Raum) an Stelle von Standortentwicklung hinweg?
Ihre BBR
