16.10.2015 Schmidlechner zog die Notbremse, weil ihm Stimmen fehlten.
Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit und als es feststand, dass in der ÖVP 2 Mandatare nicht anwesend waren und somit klar war, dass die Anträge nicht in Sommers Sinn abgestimmt werden würden, setzte Bürgermeister Schmidlechner kurzerhand die heftig umstrittenen Tagesordnungspunkte zur BeteiligungsGmbH (Verträge, Aufsichtsräte, Verhaltenskodex) ab.
Auf sofortige, heftige Nachfrage von Vizebürgermeister Duric, warum er das mache, speiste Schmidlechner den Gemeinderat kaltschnäuzig mit den Worten, es sei seine Entscheidung, ab. Es fehlte auch jeglicher Hinweis darauf, dass er gemeinsam mit dem Gemeinderat und mit Hilfe von Fachleuten an den ausgesetzten Punkten arbeiten will.
Es hat vielmehr den Anschein, dass er nur abwartet, bis im Gemeinderat wieder eine Mehrheit gegeben ist.
Kommentar der BBR:
Unsere Analyse im letzten Artikel war – leider – richtig.
Den Bürgern wurde nun klar vor Augen geführt, wie gezielt der Gemeinderat von Bad Radkersburg ausgeschaltet wird, wenn es um Einzelinteressen, die die diversen gemeindeeigenen Gesellschaften betreffen, geht. Weil die ÖVP keine beschlussfähige Mehrheit, die ohnehin nur durch die Stimme der Gemeindebediensteten, also Schmidlechners Mitarbeiterin, Frau Witsch, abgesichert ist, zusammengebracht hätte, setzte Bürgermeister Schmidlechner einzelne Tagesordnungspunkte kurzerhand und kommentarlos ab und unterstützt damit die Lobbyisten innerhalb der ÖVP.
Grob fahrlässig ist mittlerweile die damit bestätigte, gezielte Verschleppung der Nominierung des Aufsichtsrates!
Dieses Gremium werkt seit fast 10 Monaten ohne Legitimation des Gemeinderates!
Nach der Fragestunde wurde erstmalig in der 700-jährigen Stadtgeschichte von 9 Gemeinderäten ein Misstrauensantrag (Download links unter AKTUELLE DOKUMENTE) gegen einen Bürgermeister gestellt.
Kommentar der BBR:
Schmidlechner muss seinen Kopf für Machenschaften seiner Hintermänner hinhalten und schafft es nicht, als Fusionsbürgermeister diesem Lobbyistentreiben im Hintergrund Einhalt zu gebieten.
Im Gegenteil. Die willkürliche Absetzung von Tagesordnungspunkten und die Ablehnung einer ausgeglichenen Besetzung des Aufsichtsrates zeigen, wie gut er als Teil der Lobbyistengruppe „funktioniert“.
Der Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Schmidlechner wurde mit 9 Stimmen (darunter auch seiner eigenen) zur Befassung im Gemeinderat nicht zugelassen.
Weitere Tagesordnungspunkte:
Angelobung: Mittlerweile 4. Mandatswechsel nach der Wahl
Nachdem Stadtparteiobfrau GR Mir aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, folgt an ihrer Stelle Herr Butter nach. Wir wünschen ihm alles Gute!
Warum diese „Volkspartei“ mittlerweile nur mehr mit einer Frau im Gemeinderat vertreten ist, verwundert ohnehin nur mehr wenige
. Die so wichtigen Sozial- und Familienagenden sind zu Frau Witsch/Grün gewandert.
Gemeindejagd
Nach dem Tod des langjährigen Jagdpächters, Kranner Heinz, war diese Funktion für das Jagdgebiet von Bad Radkersburg unbesetzt.Diese Jagd wurde nun an die Laafelder Jagdgesellschaft (Mencigar, Schilletz, Peterka), die mit ihren Flächen angrenzt, vergeben.
Waidmanns Heil und Waidmanns Dank für die faire und gute Zusammenarbeit aller Jagdinterressierten.
Sitzungsgelder
Der Gemeinderat hat pro Gemeinderatssitzung (ca. 5 – 7 pro Jahr) Sitzungsgelder in der Höhe von €50 festgelegt. Mit abgegolten werden damit alle weiteren Tätigkeiten in den Ausschüssen, Verbänden, Schulausschüssen, die Schriftführer, die Personalkommission, der Prüfungsausschuss, alle Gremien, etc. Für Ausschussvorsitze, die nicht von einem Vorstandsmitglied geführt werden können (Prüfungsausschuss), wird ein Vergütungsschlüssel von 7% des Bürgermeistergehalts bzw. 35% eines Stadtrates angenommen.
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Wie geht’s jetzt weiter?
Wird Bürgermeister Schmidlechner die Zeichen der Zeit erkennen?
Wird Bürgermeister Schmidlechner seine bislang eingenommene spaltende Haltung überdenken und ändern?
Wird er einen sachlichen Konsens auf Basis von Fakten und Fachmeinungen herbeiführen und seine Führungskraft endlich beweisen?
Wann beginnt er endlich an gemeinsamen Grundsätzen und Zielen für die Bad Radkersburger Zukunft zu arbeiten ohne zu taktieren?
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Beobachten Sie mit uns weiter und machen Sie sich selbst ein Bild!
Wir, die BBR Bürgerliste Bad Radkersburg, stehen nach wie vor für eine Stadtentwicklung zum Wohle ALLER zur Verfügung.