Dez 2011 Begründung und Antrag der BBR im Original
Genehmigung des ordentlichen Haushalts, Tagesordnungspunkt 9.4
Wir begründen unsere Gegenstimmen wie folgt:
Die im Gesamtzusammenhang mit dem Voranschlag 2012 stehende Darstellung des ordentlichen Haushalts 2012 ist eine negative Fortschreibung der Entwicklung.
Ein weiterer eklatanter Anstieg des Abganges (von bereits -1.406.900€ – 2011) auf etwa zu erwartenden 2 Millionen €.
Es fehlt gänzlich ein strukturiertes Gesamtkonzept betreffend Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit hinsichtlich der beeinflussbaren Haushaltskomponenten.
Antrag
Daher stellen wir folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge einen Antrag zur Haushaltskonsolidierung beschliessen, in dem
- das Land Steiermark von der scheinbar entglittenen Situation vor Ort unterrichtet wird und indem
- zugleich das Land Steiermark um die Beistellung eines Kommissärs aufgefordert wird, um die Gefahr von Schäden für zukünftige Generationen der Stadt abzuwenden sowie
mit einem konsolidierten Budget zukünftige kleinregionale Gemeindepartnerschaften eingehen zu können.
Begründung:
Der durch vorherrschende Mehrheitsverhältnisse geprägte Alleingang lässt der Finanzreferentin keine Möglichkeit der Einflussnahme.
Die Haushalte werden ohne Finanzreferenten erstellt.
Die im Antrag erwähnte Forderung liegt beim Land Steiermark bereits auf.
Der Antrag wurde abgelehnt.