24.05.2019 TOP 3) Berichte des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtete über den Frühjahrsputz, die Bürgerversammlungen, die Gespräche bezüglich des Schießplatzes in Cankova, die Stillwasserzone an der Mur, das „Eisenbahn-Gespräch“ in Graz, den Regionalworkshop anlässlich des Alpen-Adria-Kongresses, den Tag der Mur und fand Worte des Bedauerns über das Ableben des Altbürgermeisters und Ehrenbürgers, Heinz Cziglar.
Er stellte fest, dass alle gegen Herrn Engelbert Bliemel (Kläranlage) in den Raum gestellten Vorwürfe widerlegt werden konnten. Letzten Endes gab es ein versöhnliches Händeschütteln zwischen Herrn Vizebürgermeister Duric (SPÖ) und Herrn Bliemel
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Bürgermeister Schmidlechner verlas auch einen Brief, in dem Bürger der Altstadt einen Protest zur Gebührenharmonisierung mit einer Unterschriftenliste vorbrachten.
Hinsichtlich des Radkonzeptes gibt es nun eine erste Rückmeldung vom Land, mit dem Angebot einer Übergangsregelung, um die beabsichtigten Investitionen heuer noch starten zu können (Radweg ÖAMTC).
Abschließend verlas er das Gerichtsurteil aus dem Prozess gegen Herrn Kurt List. Herr List hatte ein Flugblatt an alle Haushalte der Gemeinde verschickt, das gewisse Äußerungen (u.a. Amtsmissbrauch etc.) enthielt, die den Bürgermeister und den Stadtamtsdirektor dazu veranlassten, zivilrechtlich zu klagen. Die beklagte Partei (List) wurde vom Gericht erstinstanzlich schuldig gesprochen, sowie aufgefordert diese Äußerungen zu unterlassen und sie in einem Flugblatt an die gesamte Bevölkerung zu widerrufen. Streitwert: ca. 22.000€.
TOP 4) Fragestunde
In der Plaschenaustraße befahren Radfahrer sehr häufig den, durch ein Radfahrverbot gekennzeichneten, Gehsteig, wodurch es schon zu gefährlichen Situationen gekommen ist. Der Bürgermeister sagt, dass die deutlich sichtbare Fahrverbotstafel reichen sollte.
In der slowenischen Stadt Šalovci, die etwa 20 km Luftlinie von Bad Radkersburg entfernt ist, soll eine zentral-slowenische Müllverbrennungsanlage errichtet werden. Der Bürgermeister weiß nichts davon.
Auf dem Murdamm ist die grobsteinige Oberfläche weder für Fußgänger noch für Läufer sehr angenehm. Der Bürgermeister sagte, dass sich daran nichts mehr ändern werde.
Weitere Tagesordnungspunkte
Richtigstellung von Grundstücksausweisungen
Ein Bebauungsplan für das Lagerhaus wurde beschlossen. Dort soll ostseitig eine Fläche dazu gebaut werden.
Plakatierverordnung
Bad Radkersburg hat nun ein Instrument, den Wildwuchs an Plakaten, die auch oft nicht weggeräumt werden, abzustellen. Es gibt nun genaue Vorgaben, was bei Ankündigungen einzuhalten ist. Auszug aus dem Text: “Ausgenommen davon sind Zirkusveranstaltungen und Wahlplakate.“ Ein Schelm, wer sich dabei etwas denkt.
Petition zum Raumordnungsgesetz
Es geht darum, für die Raumordnung ein Instrument zu installieren, das den Ausverkauf von Flächen (Zweitwohnsitze etc.) gebietsweise unterbinden kann. Diese Petition an das Land Steiermark wird vom Gemeinderat unterstützt.
Verordnung Murgasse und Frauenplatz
Auf dem Frauenplatz ist Halten und Parken verboten. Murgassenseitig wird ein Poller aufgestellt, der mittels Fernbedienung die Zufahrt zwecks Anlieferung (z.B. ZEHNERHAUS) ermöglicht. In der Murgasse werden ab dem Haus Nr.21 linksseitig Parkplätze ermöglicht.
Kurhausstraße NEU
Es besteht Parkplatzbedarf entlang der verpachteten Sportplatzfläche, nördlich des Vitalhotel-Kreisverkehrs. Diese Flächen werden allerdings rückbaufähig gestaltet.
Änderung Abfuhrordnung und Kanal
Die Abfuhrordnung wurde für Ferienwohnungen von 120L- auf 80L-Behälter geändert. In der gesamten Altstadt gilt wegen der denkmalgeschützen Lage eine Rabbattierung von 10%.
Kinderbetreuungseinrichtung Zeltingerstraße
Derzeit wird am Südtirolerplatz die Kinderkrippe im Dachgeschoss als Provisorium geführt. Aus Platzgründen steht nun eine zulässige Integration des Platzbedarfs an.
Dazu gibt es 3 Varianten
VAR 1: Ausbau Südtirolerplatz = 380.000 €
VAR 2: Ausbau Zeltingerstraße = 500.000 – 800.000 €
VAR 3: Zusammenführung beider Kindergärten und Errichtung eines modernen Neubautraktes = 2,750.000 €
Der Gemeinderat hat sich entschieden, die Variante 3 weiterzuverfolgen, zumal neben weiteren Förderungen des Bundes, eine Förderung des Landes von 55% in Aussicht gestellt wurde. Weitere Vorteile der Zusammenführung sind:
1. Eine Leitung
2. Das Grünflächenangebot. Es wurde ja kürzlich ein Grundstück hinter dem Bauhof angekauft.
3. Die gute Zufahrt
4. Der geplante breite Geh- und Radweg
5. Barrierefreiheit
Es wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst. Nun wird diese Idee beim „Fördercall“ eingereicht, um sicher dabei zu sein.
Subvention Fußballklub Bad Radkersburg-Laafeld:
Der Gemeinderat beschloss, die Erhöhung der Gesamtmiete wieder zurückzunehmen. Dem Verein entstehen daraus also keine weiteren Kosten. Die verbleibenden Kosten von rund 18.800€ (indexiert) werden, wie bisher, von der Stadtgemeinde übernommen.
Dazu kommen 14.000€ Direktförderung und 8.000€ Jugendförderung. Die Gesamtförderung durch die Gemeinde beträgt somit, wie schon 2018 vom Gemeinderat beschlossen, rund 40.800€.
FF Bad Radkersburg – Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges
Das alte Tanklöschfahrzeug ist bereits knapp 30 Jahre alt und muss ersetzt werden. Die Notwendigkeit ist gegeben, um die Sicherheit in der Stadt im Kurviert‘l, LKH etc. zu gewährleisten. Das TLF-A4000 kommt in Kombination mit der Drehleiter zum Einsatz.
Kosten: 450.000€
Förderungen vom Land: 115.000€
Der Eigenanteil der Stadtgemeinde und der FF Bad Radkersburg wurden noch nicht festgelegt, da es dazu weiterer Gespräche bedarf. Beschlossen wurde, dass der Förderantrag nun eingereicht wird.
Im nichtöffentlichen Teil wurden Berufungserledigungen und eine Bevollmächtigung für das Bauverfahren List am Landesverwaltungsgerichtshof abgehandelt.