7.03.2014 Faktencheck
Rechnungsabschluss 2013
Die Begründung der BBR zur Ablehnung:
- Die Gegenfinanzierung des Gesamthaushalts läuft über Wasser/Abwasser mittels zweckfremder Gewinnentnahmen.
- Desweiteren sind etliche Gegenzeichnungen der Finanzreferenten mit Vorbehalt versehen worden (siehe Belege dazu).
- Der Finanzreferent wurde wiederum bei der Erstellung sowohl des Voranschlags als auch des Rechnungsabschlusses ausgeschlossen.
- Die rechnerische Richtigkeit wird anerkannt, nicht jedoch die inhaltliche.
Die KLEINE ZEITUNG berichtet dazu:
Von der Bürgerliste Bad Radkersburg (BBR) nicht mitgetragen wurde hingegen die Jahresrechnung 2013. Grund dafür laut Manfred Mikl, der die sachliche Richtigkeit nicht infrage stellt, dass er als Finanzreferent in die Erstellung nicht eingebunden gewesen sei.
Slow (Food) Travel
Die Begründung der BBR zur Ablehnung:
Grundsätzlich ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema positiv.
Aber:
1.) Dem Finanzreferenten wurde bereits im Jänner 2014 ein unterzeichneter und zur Zahlungsanordnung vom Bürgermeister bereits freigegebener Beleg vorgelegt, dessen Unterzeichnung dieser verweigerte, weil (dem Gemeinderat) absolut keine Information und keine Beschlussgrundlage vorgelegt wurde.
2.) Nach mittlerweile 3facher Recherche gab es 3 unterschiedliche Auskünfte.
3.) Projektinhalte und Ziele sind für ein 72.000€-Projekt sehr unscharf formuliert.
4.) Nachfolgezahlungen für diese Gemeinde und für die Nachfolgegemeinde können nicht ausgeschlossen werden.
5.) Nutznießer dieser öffentlichen Gelder sollte laut Auskunft im Wesentlichen nur ein Betrieb sein, nicht die Allgemeinheit.
6.) Es stellt sich daher die Frage, warum bisher kein einziges Wort davon weder in den Fusionsgesprächen noch in der Leitbilderarbeitung Eingang gefunden hat, wo doch dieses Projekt schon seit September 2013 laufen sollte.
7.) Das Fachpersonal, das in den Landwirtschaftskammern (Hauswirtschaft etc.) vorhanden wäre, wird hier offenbar nicht eingebunden.
8.) Nur durch eine breite Auslegung unter gleichwertiger Einbindung sämtlicher Anbieter (Liste liegt nicht vor) aus Stadt und Umgebung würde die Teilnahme an diesem Projekt Sinn machen.
Die KLEINE ZEITUNG berichtet dazu:
Weil Inhalte und Ziele für ein 72.000-Euro-Projekt unscharf formuliert seien, eine Nachzahlung nicht ausgeschlossen werden könne und Nutznießer im Wesentlichen nur ein Betrieb, nämlich die Parktherme wäre, gab es auch keine Zustimmung der BBR für das Projekt Slow (Food) Travel.
Interessantes Detail am Rande:
Weder der Wirtschaftsausschuss noch der Gemeinderat wurde über eine anteilige Kostenübernahme seitens der Parktherme informiert.
Diese Information wurde offenbar nur der KLEINEN Zeitung gegeben
.
Warum eigentlich?