27.03.2014 Psssssst. Geheime Verschlusssache!
Im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurden unter anderem die Bilanzen der (noch!) gemeindeeigenen, ausgelagerten Betriebe (wir erinnern an unseren offenen Brief – hier klicken – vom 24.2.) behandelt.
Es wurde nach einem uns altbekannten Strickmuster vorgegangen:
Die Bilanzen, sowie die Gewinn- und Verlustrechnung wurden in durchschnittlich 3 Min. und 30 Sek. je Gesellschaft präsentiert.
Unsere konkreten Fragen wollten oder konnten nicht beantwortet werden.
Durch die Verantwortung, die uns vom Bürger übertragen wurde, haben wir Gemeinderäte ein Recht auf barrierefreien Einblick in alle Detailbereiche, umso mehr, wenn ein Beschluss gefasst werden soll.
Dahingehend richteten sich auch unsere Fragen.
Da diese Bereiche öffentlichen Eigentums (!) nach wie vor strengste Verschlusssache sind (das nennt man dann schwarz-rot-grüne Transparenz), teilen wir ihnen nur das Abstimmungsergebnis, und unsere Begründung zum Abstimmungsverhalten mit
.
Alle Bilanzen inkl. Bevollmächtigungsantrag des Bürgermeisters:
8 ÖVP, 2 SPÖ, 1 GRÜNE dafür
3 (GR Dolinar verhindert) BBR dagegen
Bilanzen
Unser Statement gilt für alle vorgelegten Bilanzen:
Die Mandatare der BBR lehnen aus Gründen der Vorsicht die nur für wenige Minuten im Ausschuss vorgelegten und sofort wieder abgesammelten Bilanzen ab.
Durch die vorgelegte, stark komprimierte Darstellung in Allgemeinpositionen war und ist kein Einblick oder gar Überblick, der zu einer klaren Befundung seitens der Eigentümervertreter führen könnte, möglich, zumal der Aufsichtsrats-Vorsitzende dem Eigentümervertreter gegenüber über 4 Jahre hinweg keinen einzigen Bericht abgeliefert hat.
Konkrete Fragen konnte oder wollte man nicht beantworten.
Der abseits des Eigentümervertreters durchgeführte Wechsel vom Umlageverfahren zum Aufwandsverfahren hinsichtlich Kostenumlage des Managements für stadteigene Gesellschaften stellt eine grobe Fahrlässigkeit dar, mit der möglichen Konsequenz, dass die Gesellschaften in die Insolvenz getrieben bzw. der Gemeinde selbst überlassen werden.
Aus diesen Gründen kann unsererseits auch keine Ermächtigung (für den Bürgermeister) erteilt werden.
Kommentar 1
Die Bundesregierung arbeitet daran, das leidige „Amtsgeheimnis“ in eine Informationsfreiheit (Informationspflicht) umzuwandeln.
Zeit wird’s.
Möge die Verantwortlichen bei den laufenden Verhandlungen der Mut nicht auf halber Strecke verlassen.
Kommentar 2
Auszug aus der Kleinen Zeitung vom 26.3.:
…
Wie in den Jahren zuvor verweigerte sie (Anm.: die ÖVP, in Feldbach in Opposition) die Zustimmung (Anm.: zum Rechnungsabschluss). Die schon bekannte Begründung lieferte Mathias Danner kurz und bündig: „Einmal mehr fehlen die Abschlüsse der ausgegliederten Gesellschaften, daher kann auch dem Rechnungsabschluss 2013 nicht zugestimmt werden.“
…
ÖVP-Gemeinderat Horst Lederer legte nach: „Es ist ein Faktum, dass die Prüfberichte nicht vorgelegt wurden. Das ist ja nichts Neues – oder darf man das nicht sagen?“
…
Was in Feldbach (ÖVP als Oppositionspartei) rechtens ist, soll bei uns in Bad Radkersburg (BBR-Engagement) unehrenhaft sein???