GRS vom 26.11.2015

30.11.2015 Zusammenfassung

Dass zahlreiche RadkersburgerInnen an der Gemeinderatssitzung vom 26.11. teilnahmen, ist einmal mehr ein deutliches Signal der Bürger dafür, dass zentrale Zukunftsentscheidungen für unsere Stadt nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden dürfen. SPÖ, BBR und FPÖ hatten im Vorfeld erreicht, dass die Punkte „Verhaltenskodex“, „Gesellschaftsvertrag“ und „Nominierung Aufsichtsrat“ im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung abzuhandeln sind.

Demokratie erfordert transparente und sachliche Meinungsbildung und die Auseinandersetzung mit dem Bürgerwillen. Die machtverwöhnte ÖVP in Bad Radkersburg muss erkennen, dass es nicht mehr so einfach ist, ihren von Lobbyisten formulierten Willen über die Köpfe der Steuerzahler hinweg zu verwirklichen.

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger. Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und versichern Ihnen, dass wir uns auch durch persönliche Diffamierungen nicht verunsichern lassen. Uns liegt unsere Stadt Bad Radkersburg am Herzen. Wir werden nicht müde, die ÖVP weiterhin aufzufordern, von ihrer Klientelpolitik zur Sachpolitik überzugehen. Dazu ist ein konstruktiver und ehrlicher Austausch der Meinungen notwendig.

Durch den Wählerwillen und die Zusammensetzung des Gemeinderates mit seinen freien Mandataren besteht seit Jahren erstmals wieder Hoffnung, im Sinne unserer und für unsere BürgerInnen arbeiten zu können. Der Weg dorthin ist sehr steinig, hart und beschwerlich. Aber es ist der einzig ehrliche.

TOP (Tagesordnungspunkt) 4: Fragestunde

GR Mag. Hagen (ÖVP), der als parteipolitische Bürgermeister-Nachwuchshoffnung der ÖVP gilt, wird zu Beginn ins Rennen geschickt, um den Inhalt des, von SPÖ und BBR gemeinsam ausgesendeten Newsletters (Download hier oder links unter AKTUELLE DOKUMENTE) mit den Prädikaten „diskriminierend“ und „kriminalisierend“ zu bewerten. Es sei ja nun kein Wahlkampf mehr. Für Hagen sind die 11:10-Entscheidungen Ausdruck der Demokratie und die Opposition müsse das akzeptieren und damit leben.

Stadtrat DI Mikl (BBR) stellt unmissverständlich klar, dass es sich im Flugblatt von SPÖ und BBR um eine schlüssige Übersicht von Fakten handle.

Vizebürgermeister Duric stellt sich jedoch die Frage, ob es zulässig sei, dass der Bürgermeister eine offizielle, amtliche Mitteilung dazu missbraucht, gewählte Bürgervertreter als Nichtwissende und Querulanten zu bezeichnen, während er den Gemeinderäten gleichzeitig Informationen vorenthält.

Anmerkung:

Woher soll GR Hagen, der mit Schmidlechner gemeinsam an der Spitze des Parteiapparates steht, etwas anderes kennen. Die fortgeführte Spaltung der Stadt gehört offensichtlich zum Programm dieser ÖVP.

KommR Merlini (BBR) zitiert aus einem „Brandbrief“ des Herrn KommR Jausovec an den gesamten Gemeinderat, in dem er, Jausovec, durch das Kurzentrum neben der Parktherme für sein 4-Sterne Superior-Hotel und den Riesen-Parkplatz vor seiner Hoteltür massive Benachteiligungen befürchtet.

Merlini fragt nach, wie der Bürgermeister auf das Schreiben des Tourismusobmannes mit derart massiven Vorwürfen reagiert habe.

Bgm. Schmidlechner sagt, er würde in den nächsten Tagen mit KR Jausovec darüber sprechen. Der Brief wurde aber schon am 19.10. verschickt!!!

GR Karlinger (FPÖ) sagt Bgm. Schmidlechner, dass es immer intensivere Gerüchte gäbe, wonach Notar und Gemeinderat Dr. Frühwirth bei der Verwertung des alten Kurzentrums involviert sei.

Dr. Frühwirth reagiert völlig überrascht und Bürgermeister Schmidlechner sagt, dass ihm – derzeit – auch nichts bekannt sei.

2. Vizebürgermeister und Ausschussobmann für Bauen, Duric (SPÖ), fragt nach dem Stand der Dinge beim Kurzentrum NEU. Er fordert einen Bericht ein, nachdem bereits eine Bauverhandlung in der Parktherme stattgefunden habe.

Bürgermeister Schmidlechner verweist auf das laufende Verfahren.

TOP 12: 1.Nachtragsvoranschlag 2015

Nachdem die BBR bereits dem Voranschlag 2015 (in weiser Voraussicht) nicht zugestimmt hatte, wurde nun klar, in welchen Dimensionen sich Fehlbeträge (v.a. aus nicht bedeckten Sanierungen) tatsächlich bewegen.

Knapp 500.000€ fehlen und müssen nun durch Umschichtungen und durch ein so genanntes Inneres Darlehen (dafür wird ein weiteres zweckgebundenes Sparbuch – Abwasserwirtschaft – herangezogen) dargestellt werden, damit der Haushalt eine buchhalterische Null aufweist.

Kommentar:
Es verwundert, dass die Gemeindeaufsicht erst jetzt Maßnahmen einfordert, obwohl die BBR seit Jahren auf diese Fakten hingewiesen hat.

TOP 15: Verhaltenskodex

Geht es nach dem Verhaltenskodex, soll der Gemeinderat seine strategischen Grundkompetenzen dauerhaft und ungefragt an die BeteiligungsGmbH abgeben. Mittels Bevollmächtigungen soll die Stadtgemeinde – also die BürgerInnen – zwar für alles haften, aber nichts mehr mitbestimmen. Geht es nach der ÖVP, soll der Aufsichtsrat im „politikfreien Raum“ arbeiten.

KR Peter Merlini (BBR) dazu: „Wenn ihr von der ÖVP partei-politikfrei meint, dann ja, aber man kann bei eurer Nominierung nichts davon sehen. Unabhängig davon muss ein Aufsichtsrat selbstverständlich Politik betreiben und zwar Sachpolitik mit Weitblick. Nämlich Standortpolitik, Entwicklungspolitik, Arbeitsplatzpolitik, usw.“ Es ist eine Fehlentscheidung, wenn man Nicht-RadkersburgerInnen als vermeintliche ExpertInnen einsetzt, die die Geschicke des Stadteigentums lenken sollen.

Abstimmung:
Der (übrigens sündteure) Verhaltenskodex wird vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt!

Kommentar:
Wir sind wahrlich erleichtert, dass diese Abstimmung nun zugunsten der Zukunftschancen ausgegangen ist. Die Tür zu einer Umkehr zu einer chancengerechten Zukunftsentwicklung für alle Radkersburger bleibt damit offen.

TOP 16: Gesellschaftsverträge

In den Gesellschaftsverträgen für Parktherme & Kurzentrum, Quelle, Sport, Zehnerhaus, Schulen und Beteiligung sind die Eigentumsverhältnisse und der Zweck der einzelnen Gesellschaften geregelt.

Ohne Diskussion wurden nun von der, nach wie vor von Sommer und Frühwirth dominierten ÖVP, die Gesellschaftsverträge dergestalt verändert, dass sie …

1) … komplett und offensichtlich gezielt anonymisiert wurden.

Es ist z.B. nicht mehr von der Stadtgemeinde Bad Radkersburg als EINZIGER Eigentümerin die Rede, sondern immer nur von „den Gesellschaftern“ in der Mehrzahl!

Kommentar:
Was hat man denn in Zukunft vor? Für welche Begehrlichkeiten im Hintergrund werden diese Anonymisierungen vorbereitet?

2) … inhaltlich stark modifiziert wurden.

In der QuellenGmbH, z.B., war ein wesentlicher Unternehmensgegenstand bisher (Stand 1978 – 2015) die Befassung mit sämtlichen touristischen Projekten der Region, insbesondere dem Erwerb und dem Betreiben von Beherbergungseinrichtungen.

Unternehmensgegenstand neu (Stand 2015):
Die Befassung mit den derzeit in der Gesellschaft verfolgten touristischen Projekten.

Kommentar:
Erkennen Sie, liebe LeserInnen, den kleinen, aber feinen Unterschied?
Wer weiß denn, was diese Gesellschaft derzeit (!) an Zielen verfolgt?
Ist das Hotel Sporer der Parktherme als einziges touristisches Projekt der QuellenGmbH übrig geblieben? Was passiert mit dem ‚Murstüberl‘?
Derartige inhaltliche Abänderungen gehen auf Kosten unserer Zukunft.

Präambeln will die örtliche VP auch keine. Es könnten ja Zusammenhänge klar werden, die einem beabsichtigten Eigennutz entgegenstehen.

Abstimmung:
Diese Verträge wurden mit einer Stimme Mehrheit beschlossen. Also 11:10.

Kommentar:
Die bisherigen Gesellschaftsverträge wurden zu einem großen Teil vom damals noch unparteiischen Notar GR Frühwirth erstellt. Er selbst hat die Verträge nun inhaltlich verändert und beschließt sie auch gleich mit.

Wie unabhängig und unbefangen sind Sie eigentlich, sehr verehrter Herr Notar?

TOP 17: Nominierung des Aufsichtsrates der Bad Radkersburg BeteiligungsGesmbH

Mit allen Mitteln durchboxen. Das ist offensichtlich das von der ÖVP verfolgte Ziel. Immerhin wurde nun das mittlerweile 5.ÖVP-Modell ins Rennen geschickt. Wie viele Modelle braucht die ÖVP denn noch, bis sie endlich ihre Klientelpolitik durchboxen kann?

Das 5. (fünfte) ÖVP-Modell sieht so aus:

Geht es nach den Vorstellungen von Schmidlechner und Sommer, soll der Aufsichtsrat ausschließlich von der ÖVP kontrolliert werden.

Warum die drei von der ÖVP nominierten Externen seit Bekanntwerden ihrer Nominierung weder dem Ausschuss noch dem Gemeinderat, dessen Ziele sie umsetzen sollen(!), vorgestellt wurden und dort Rede und Antwort hätten stehen können, wollen wir hier nicht beurteilen. Erinnerungen an den bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden Oberascher, der nicht bereit war, dem Eigentümervertreter Auskunft zu geben, werden wach.

BBR-GR Marc-André Skopal, BSc, stellte, nachdem die Blockadehaltung von Schmidlechner und Sommer offenkundig wurde, den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt einer Neubetrachtung zu unterziehen. Dieser Schritt ist eine Einladung an die ÖVP, von ihrem Machtrausch abzukehren und endlich gemeinsam mit dem gesamten Gemeinderat gute Sachpolitik für Bad Radkersburg zu machen
. Sommer und Schmidlechner lehnten kategorisch ab. Der Antrag wurde aber mehrheitlich angenommen und die Nominierung abermals vertagt.

Kommentar:
Spannend ist weiter, warum jetzt KommR Sepp Jausovec, ein erfolgreicher Touristiker und v.a. einer der ersten Kritiker der Sommer’schen Kurzentrumspläne und gleichzeitig Nachbar des bisherigen Kurzentrums/Stadtgrabengrundstückes, plötzlich im Boot des Aufsichtsrates sitzen soll. Das erklärt einiges, vor allem den Stil der Machthaber.

Frau Witsch von den Grünen darf wieder einmal als demokratisches Feigenblatt in die Bresche springen. Ihre Nominierung dient dazu, den BürgerInnen vorzugaukeln, dass im Aufsichtsrat eine zweite Fraktion vertreten ist und muss als Alibihandlung gesehen werden, weil sie sowieso immer mit der ÖVP mitstimmt.

3 Fraktionen (SPÖ, BBR, FPÖ) mit zusammen 10 Gemeinderatsmitgliedern werden ausgeschlossen.

Anders ausgedrückt: die Stimmen von 48% der BürgerInnen sind nichts wert.

SPÖ, BBR und FPÖ stellen offensichtlich die richtigen Fragen. Das ist wohl zu unangenehm für die Machthaber.

Eines ist dieses Hickhack jedenfalls ganz sicher, nämlich ein drittklassiges Kabarett auf Kosten der Stadt.

Machen Sie sich ihr eigenes Bild!

Weitere wichtige Tagesordnungspunkte

Klobassa folgt auf Peternel.
Er wird Zivilschutzbeauftragter und Ersatzmitglied in div. Ausschüssen.
Verwunderlich: Für den Landwirtschaftsausschuss wurde er gar nicht nominiert.
Wir wünschen ihm alles Gute!

Winterdienstvereinbarung mit Maschinenring – beschlossen!

Vergabe der örtlichen Raumplanung – abgesetzt!

Der Flächenwidmungsplan wird nach der Fusion (wieder) einer Revision unterzogen. Die Raumplaner beider Gemeinden wurden vom Bürgermeister eingeladen, Anbote abzugeben. Die BBR hat sich dafür stark gemacht, nicht die Preise alleine zu vergleichen, sondern den inhaltlichen Zugang zu Zukunftsfragen unserer Stadt mit allen Gemeinderäten zu erörtern. Weiterleitung an den Bauausschuss.

Vulkanlandbeauftragte für Bad Radkersburg wurden nominiert!

Der Vulkanlandverein braucht Leute für den Transport seiner Denkweise. Mehrheitlich wurden 2 Lebensraumbeauftragte (Majczan und Klobassa , 2 Lebenskulturbeauftragte (Witsch und Messner) und ein Regionalwirtschaftsbeauftragter (Sommer) installiert.

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