29.03.2019 TOP 3. Berichte des Bürgermeisters
Bahnprojekt Lückenschluss Bad Radkersburg – Gornja Radgona
Es soll nun doch einen Termin bei der Rechtsabteilung des Landes (in Graz) geben, bei dem die derzeitige Trassenplanung besprochen wird.
Anmerkung:
Die BBR begrüßt diesen längst fälligen Schritt sehr. Es wäre noch zu klären, ob diese (wortwörtlich) über die Köpfe hinweg geplante Trassenführung ohnehin rein symbolischen Charakter hat, oder ob rechtliche Veränderungen mit dem Beschluss eintreten könnten. Warum die Vertreter unseres Bezirkes in Graz, die ja Kenntnis von der Lebenssituation unserer Bevölkerung in Bad Radkersburg haben sollten, derartiges als Landesgesetz durchgewinkt haben, entzieht sich leider unserer Kenntnis.
Was muss jetzt passieren?
Wir müssen uns nun voll auf das Ziel, die S-Bahn als wichtigste Säule für die Region Radkersburg zu erhalten und den Lückenschluss mit Slowenien professionell zu planen und zu vollenden, fokussieren Auch aus Slowenien gibt es neue Zugänge, betreffend Bahntrasse und Anschlusspunkt.
TOP 4. Fragestunde
GR Mikl fragt den Bürgermeister, ob die Pflegeschule am Standort Bad Radkersburg gesichert ist.
VizeBgm. Sommer antwortet, dass es in Leibnitz eine von der AMS geförderte Pflegestiftung geben soll, die für zu integrierende Personen Kurzausbildungen anbietet
. Auf nochmalige Nachfrage, ob der Standort Bad Radkersburg gesichert sei, wurde mit Ja geantwortet.
TOP 6. Rechnungsabschluss
Amtsleiterstellvertreter Schuster berichtet für den Bürgermeister: „Im Jahr 2018 kann der ordentliche Haushalt erfreulicherweise ausgeglichen gestaltet werden und weist einen Sollüberschuss von 482,11€ auf. Außerdem konnten 98.797,32€ zur Bedeckung von Vorhaben im außerordentlichen Haushalt herangezogen werden.“
Der Prüfungsausschuss der Gemeinde hat die Zahlen geprüft und über die Vorsitzende, Frau GR Karlinger, dem Gemeinderat die Genehmigung empfohlen.
Der Gemeinderat hat daraufhin den Rechnungsabschluss beschlossen.
Weitere Punkte
Die Grundstücke im Bereich Laafeld und Kellerdorf werden vom öffentlichen Gut der Gemeinde zum öffentlichen Gut des Wasserbaues. Hier handelt es sich um Dammquerungen.
Für Solaranlagen und Holzheizungen wird es seitens der Gemeinde Förderungen geben, mit denen weitere Förderungen vom Land ausgelöst werden können.
Im nicht-öffentlichen Teil wurden die Bilanzen von derzeit 7 stadteigenen Gesellschaften und eines Gesellschaftsanteiles behandelt.