01.10.2014 Unser Trinkwasser in NOT
TOP 8 – Trinkwasser-NOT-Leitung
Zukünftig soll die Trinkwasserversorgung der neuen Stadtgemeinde in Form einer
„Notversorgungsleitung“ von der GSO (Wasserversorgung Grenzland Süd-Ost, Obmann: Vulkanlandobmann LAbg. Josef Ober, ÖVP) erfolgen.
Dazu wird vom Pumpenhaus Halbenrain eine Wasserleitung, über Pridahof und Goritz, zum Brunnenhaus nach Bad Radkersburg verlegt.
Auf der Tagesordnung standen Beschlüsse zum Leitungsbau (Kosten 1,5 Mio. €).
Meinung der BBR: Nun steht aber im Raum, ob dem Gemeinderat, nach Angabe unvollständiger Informationen bzw. nach gezielter Nicht-Angabe abwägungsrelevanter Informationen dieser Anschluss quasi „angedreht“ wurde
.
Wasser kann nun in das Gemeindegebiet (Übergabepunkt bei Lahndörfl/Pridahof) geliefert werden bzw. auch aus dem Gemeindegebiet herausgepumpt werden.
Die Abhängigkeiten, die dabei eingegangen werden, die laufenden Kosten, die Qualität des angelieferten Wassers, inklusive einer möglichen Verschlechterung durch das gelieferte Verschnitt-Wasser und die Fremdbestimmung über das gemeindeeigene Wasser und Netz sind wahrlich brennende Themen, die nicht nur unsere Wasserqualität sondern auch das Image der Region und die Qualität Bad Radkersburgs als Kurstadt nicht günstig beeinflussen.
Auch technische Fragen, wie sich z.B. unsere eigenen Brunnen bei Dauerwasserentnahme durch die GSO entwickeln könnten, sind nicht angesprochen worden.
Die Auswirkungen könnten nämlich gravierend sein!
Pridahof
Die Lage in Pridahof muss außerdem kritisch gesehen werden.
Dieser zukünftige Ortsteil liegt unmittelbar neben dem Pumpenhaus Halbenrain und muss aufgrund der Wasserqualität über ein Netz versorgt werden.
Die Sommer’sche Allein-Regierung ignoriert berechtigte Sorgen um das Radkersburger Wasser.
Viel zu viele offene Fragen und eine ehrliche Themenbearbeitung wurden durch sofortigen Enscheidungszwang in der Gemeinderatssitzung abgewürgt. Meinungsbildung und eine Diskussion über die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die nächsten Generationen wurden von der ÖVP nicht zugelassen.
Hier ein Ausschnitt der von der BBR gestellten Fragen, die die Sommer’sche Allein-Regierung jedoch nicht beantwortet hat.
Fragenkatalog (Fragen von besorgten Bürgern):
1.) Für welche „Not“ ist das gedacht?? Die Not der Gemeinde oder die Not der GSO?
2.) Wann kommt die Notwasserleitung zum Einsatz?
3.) Ist es eine Dauerleitung oder muss die Leitung z.B. 1x jährlich gespült werden?
4.) Wann wurde der Bürger/Gemeinderat über die neue Grundversorgung mit Wasser gut und objektiv aufgeklärt? Welche Daten wurden wann vorgelegt? Welche Alternativen wurden nachweislich abgewogen?
5.) Wer zahlt wie viel für das Wasser?
6.) Wer ist von wem Geschäftspartner (Die Stadtgemeinde/Wasserwerk)?
7.) Situation Zwangsanschluss – Flächenwidmung?
8.) Gibt es ein Konzept für ein Ortswassernetz? Wenn ja, wo kann man es einsehen?
9.) Welche Wasserpreise werden zu bezahlen sein?
10.) Welche Wasserqualität wird durch die Notleitung geliefert? Bessere – schlechtere?
11.) Wie wird Pridahof versorgt? Von Bad Radkersburg aus?
12.) Wie wird Pridahof verrechnet (im Falle unterschiedlicher Qualität)?
13.) Wird der Bürger durch die GSO-Leitung belastet? Wenn ja, in welcher Höhe?
14.) Müssen wir im Falle einer europaweiten Wasser-Liberalisierung mit dem billigst verfügbaren Wasser rechnen? Wenn nein, warum nicht?
Unmittelbar nach dem Vortragen dieser Fragen wurde Kollege Notar Dr. Frühwirth von einer emotionalen Attacke geritten, und hielt FinRef Mikl unter Drohgebärden vor, die Tagesordnung zu missbrauchen.
Antworten auf gestellte Fragen blieben, wie erwähnt, sowohl Bürgermeister als auch ÖVP-Gemeinderat Dr. Frühwirth schuldig.
Wir von der BBR fragen uns:
Warum diese beschleunigte Vorgehensweise?
Für wen ist hier Gefahr in Verzug?
Wovor hat man denn Angst?
Sollte die so genannte NOT-Wasserleitung eine Dauerleitung sein, bei der nicht nur Wasser in die Gemeinde, sondern auch Geld der Bürger aus der Gemeinde fließt, dann wurde der Bad Radkersburger Gemeinderat von der Sommer’schen Allein-Regierung ja bewusst hinters Licht geführt.
Aber spätestens beim Anschlusszwang für alle Haushalte wird das Thema der fremdgelieferten Wasserqualität virulent werden.
TOP 16 – Fortmüller
Beschlüsse zum Bebauungsplan.
Meinung der BBR: Wie schon gewohnt, wird beim Projekt FMZ Fortmüller der Ausschuss umgangen und einzig der Gemeinderat mit den „dringlichen“ Aktivitäten konfrontiert. Immer sollte der Beschluss schon „gestern“ gefasst worden sein, ansonsten wäre, wie die ÖVP behauptet, der Gemeinderat der „Verhinderer“ des Projektes.
Fakt ist, dass der Bürgermeister 10 Minuten lang ein nicht einmal für „Wunderwuzzis“ verständliches Schreiben verlas, das schlussendlich mit der Aussage endete, dass eh alles so passt, wie anfänglich geplant.
Nach zweimaliger Aufforderung der BBR wurde dann wiederwillig ein DIN A4-Plan (!) vorgelegt, an dem die Situation besser veranschaulicht wurde.
Auch hier die Frage der BBR: Wovor hat man Angst?
Warum kann man nicht transparent, klar und offen über den Sachverhalt berichten?