01.04.2017 Kommentare sind in roter Schrift verfasst.
A. Öffentlicher Sitzungsteil
TOP 1.Eröffnung & Begrüßung
Zu Beginn der Sitzung wurden 5 dringliche Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung eingebracht.
– Flächenwidmungsplan- Änderung – Baulandzonierung (Maitz-ehem. Peterka-Gründe)
– Antrag auf Vergabe von Grabarbeiten in Laafeld
– Gemeindezeitung – Informationsneutralität
– Geschäftsführerbestellungen – Kompetenzzuordnung an den Gemeinderat
– Notariatspflichtige Aufträge – Interessenskonflikt
TOP 11. Erweiterung des Kurbezirkes wurde von der Tagesordnung genommen, weil der Gemeinderat bislang darüber nicht fachkundig informiert worden ist.
Die BBR begrüßt diese Maßnahme. Uns reicht die Information, die wir bis jetzt erhalten haben, nicht, um abwägen zu können, welche Chancen und/oder Einschränkungen ein „Kurbezirk“ über das gesamte Gemeindegebiet bringt.
TOP 5. Fragestunde
Vizebürgermeister Duric fragte den Bürgermeister, warum er sich bei seinen Ehrungen nicht an die Vorgaben der Gemeindeordnung gehalten hat und ohne Gemeinderats- bzw. Vorstandsbeschluss Ehrungen – im Namen der Stadtgemeinde – vorgenommen hat.
Duric will zudem wissen, wer in jenem Komitee war, von dem der Bürgermeister öffentlich gesprochen hatte.
Schmidlechner antwortet, dass das Komitee aus den Vereinen (!) bestand.
Auf spätere Nachfrage hin, von welchem Verein vor allem einer der Geehrten nominiert worden war, meinte der Bürgermeister, in diesem Fall habe er selbst entschieden.
Für GR Karlinger, Obfrau des Prüfungsausschusses, sei die Auswahl sämtlicher Redner (Schmidlechner, Gangl, Drexler), neben Moderator Chibici, einzig einer Partei (Anm. ÖVP) zuzuschreiben gewesen, weshalb sie auch der Frage nachgehen will, wer denn diese Veranstaltung bezahlen wird.
Kommentar:
Zuallererst sind wir riesig dankbar und freuen uns, dass es Menschen in der Gemeinde gibt, die sich dauerhaft und auch sichtbar für unsere Gemeindebürgerinnen und -bürger ehrenamtlich einsetzen.
Allzu gerne hätten wir die Geehrten im Gemeinderat für ihren teilweise jahrzehntelangen, unentgeltlichen Einsatz für unsere Stadt bestätigt. So sieht es das Gesetz auch vor, ganz ohne Umschweife.
Im Laufe des Jahres werden wir noch Portraits von den Radkersburgerinnen des Jahres 2017 bringen, für den Fall, dass Sie die eine oder andere Persönlichkeit nicht kennen.
TOP 6. Rechnungsabschluss 2016
Der ordentliche und der außerordentliche Haushalt wurden vom GR beschlossen.
TOP 7. 1.Nachtragsvoranschlag 2017
Der 1. Nachtragsvoranschlag für 2017, in dem die Kindergartensanierung, der Geh- und Radweg Laafeld, sowie die 3,45 Mio. für das Kurzentrum zusammengepackt wurden, wurde mehrheitlich beschlossen.
TOP 8. Mittelfristiger Finanzplan 2017 – 2021
Der MFP wurde mehrheitlich beschlossen.
TOP 9. Kur- und FV-Betriebe BR GmbH
9.1. Gewährung eines eigenkapitalstärkenden Gesellschafterzuschusses
9.2. Ermächtigung des Bürgermeisters, diesen eigenkapitalstärkenden Gesellschafterzuschuss zur Auszahlung zu bringen
Dieser Punkt wurde mit einer Enthaltung – Stadtrat Mikl – beschlossen.
Gefragt nach der Entscheidungsbegründung gab Stadtrat Mikl klar zu verstehen, dass dieses Projekt an diesem Standort direkt an der Therme völlig fehl am Platz sei und somit Steuergelder völlig falsch eingesetzt werden. Das Abstimmungsverhalten zum Kurzentrum Neu ist natürlich eine logische Konsequenz aus allen zuvor getroffenen diesbezüglichen Beschlüssen.
TOP 13. Teilbebauungsplan „B10.1 – Bahnhofstraße“ – Beschlussfassung
Zum Teilbebauungsplan waren umfangreiche Beschlüsse zu fassen. Der Plan musste aufgelegt werden, weil die betroffene Fläche>3000m2 ist. Dass den Bauwerbern von Anbeginn an, weder vom Bürgermeister noch vom Raumplaner klar dargestellt wurde, dass ein Bebauungsplan notwendig sei, obwohl alle Hinweise darauf vorgelegen sind und diese bereits in unnötige Kosten und Aufwendungen gestürzt worden waren, ist schlichtweg unfair. Dass der Ball nun dem Gemeinderat zugeschoben wird, um davon abzulenken, ist genauso wenig fair.
Die Beschlusspunkte wurden jedenfalls genehmigt, und diese Verfahrensschritte damit erledigt.
Nicht beantwortet wurde die Frage bezüglich der Verkehrssituation an den vorbeiführenden Landesstraßen nach Goritz und Zelting.
Die BBR fordert eine Lösung, bei der die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und die Lebensqualität der Anrainer an vorderster Stelle stehen.
TOP 16. Sommersaisonkarte 2017 – Zuschuss
Die Gemeinde gewährt ihren Gemeindebürgern (und letztlich Thermeneigentümern …) einen 35%-Zuschuss auf die Sommersaisonkarte der Parktherme.
TOP 18. Gemeindezeitung – Informationsneutralität
Die letzten Ausgaben der Gemeindezeitung dienten vorrangig der Huldigung einzelner Personen, die ausschließlich einer Partei angehören. Dabei wurden alternative Fakten produziert, wie z.B., dass eine Mission „erfüllt“ sei.
Eingebrachte Beiträge über das Vereinsleben wurden nicht zugelassen. Gleichzeitig präsentierte sich der Bürgermeister (ÖVP) in jeder Ausgabe seitengroß. Fotos von Geburtstagsehrungen mit Gemeinderäten aus anderen Fraktionen wurden nicht gedruckt.
Die Kritik aus der Bevölkerung dazu war ja schon länger nicht zu überhören.
Daraus ergibt sich nun die dringende Notwendigkeit, diese mit Steuergeldern finanzierte Gemeindezeitung (Kosten über 4000€ je Ausgabe) grundsätzlich neu aufzusetzen.
Antrag (verkürzt):
Der Gemeinderat möge beschließen
– Eine transparente Neuausschreibung der Agentur
– Druckfreigabe ist mit allen Fraktionen mehrheitlich abzustimmen
– Inhalte, die von einer politischen Fraktion sind, müssen gekennzeichnet werden.
Der Antrag wurde nach intensiver Diskussion vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen.
TOP 19. Geschäftsführerbestellungen – Kompetenzzuordnung an den Gemeinderat
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass sämtliche Festlegungen zu Ausschreibungsabläufen und Agenden der Vertragsvereinbarung (Ausschreibungsmodalitäten, Ausschreibung, Beauftragung, sowie Bestellung, Vertragsverlängerung und Beendigung eines Vertragsverhältnisses) sämtlicher Geschäftsführungen der Gesellschaften, die direkt oder indirekt in Stadteigentum sind, vom Aufsichtsrat an den Gemeinderat/Eigentümervertreter übertragen werden.
Derselbe Antrag wurde bereits im Mai 2016 vom Gemeinderat beschlossen, damals nur gütig für den Geschäftsführer der BeteiligungsGmbH. Ab sofort gilt er für alle Geschäftsführungen.
Der Antrag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen.
TOP 20. Notariatspflichtige Aufträge – Interessenskonflikt
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass jene notariatspflichtigen Aufträge mit rechtlichem Hintergrund (Vertragswerke, Protokollerstellungen der Generalversammlungen) zukünftig an ein vom Gemeinderat ausgewähltes Notariat vergeben werden, um, bei gleichzeitiger, aktiver Ausübung eines Gemeinderatsmandates durch den Notar, Interessenskonflikte gänzlich auszuschließen. Das gilt für den Hoheitsbereich und für alle stadteigenen Gesellschaften gleichermaßen. Bis zur nächstfolgenden Gemeinderatssitzung mögen dazu Vorschläge zur Auswahl vorbereitet und eingebracht werden
Kommentar:
Leider ist das Verständnis für Interessenskonflikte bei der Wahrnehmung mehrerer Funktionen nicht sehr ausgeprägt. Von einem Pfarrer, Bürgermeister oder auch Notar wird vielerorts Unparteilichkeit erwartet. Selbstverständlich hat jedermann das Recht, parteilich zu sein und dafür auch vom Bürger gewählt zu werden.
Aus berufsethischen Gründen, die bei manchen Berufsgruppen höher sind als bei anderen, eröffnen oft grundsätzliche Gedanken dazu einen neuen Zugang und eine sensiblere Sichtweise.
Der Antrag wurde nach intensiver Diskussion zur Behandlung in die nächste Ausschusssitzung vertagt.
B
. Nicht-öffentlicher Sitzungsteil
Inhalte:
Individualverfahren (Personal, Bauangelegenheiten)
Jahresabschlüsse 2016 der Gesellschaften
Wiedervorlage Entlastung des Aufsichtsrates für 2015
usw.
Es hat im nicht-Öffentlichem Teil viele Punkte mit einstimmigen Beschlüssen gegeben, manche mit einfacher Mehrheit. Bei manch anderen erfolgte keine Änderung der bisherigen Beschlusslage.
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Die BBR – Bürgerliste Bad Radkersburg bedankt sich für Ihr Interesse.
Machen Sie sich selbst ein Bild!