10.03.2020 Die Sitzung begann mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Die war gegeben, weil 15 (von 21) Gemeinderät*innen anwesend waren. Es fehlten GR Hagen, GR Peterka (beide ÖVP), GR Spätauf, GR Pintäritsch (beide SPÖ), GR Dolinar (BBR) und GR Karlinger (FPÖ). Alle waren entschuldigt.
Zunächst musste die Angelobung von GR Peter Peternel sicherheitshalber wiederholt werden, weil sie am 27.2. der Feststellung der Beschlussfähigkeit vorgezogen worden war, was rechtlich wahrscheinlich nicht in Ordnung war. Die Tagesordnung stimmte nun zwar nicht mehr, aber das störte niemanden. Jeder wollte diese Sitzung endlich hinter sich bringen.
Die Tagesordnung kann links unter AKTUELLE DOKUMENTE heruntergeladen werden.
Fragestunde
1) GR Messner stellte folgende Frage an den Bürgermeister:
Im Juni letzten Jahres wurde ein Punkt von besonderem öffentlichen Interesse unverständlicherweise in den nicht-öffentlichen Teil verschoben. Dort gab es einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, dass eine Studie für eine alternative Trasse zum Korridor IV zu erstellen sei.
Dieser Beschluss hätte fristgerecht weitergeleitet werden müssen. Das ist aber nicht geschehen, obwohl es die Pflicht des Bürgermeisters gewesen wäre, entweder diesen Beschluss weiterzuleiten oder zeitnahe eine neue Sitzung einzuberufen.
Weil nichts unternommen wurde, gab es auch keinen Planungsauftrag und wertvolle Zeit für eine endgültige Beschlussfassung für die Revision des Flächenwidmungsplans ging verloren!
Warum haben Sie den Beschluss nicht vollzogen?
Gab es dafür seitens der Aufsichtsbehörde Konsequenzen?
Antwort des Bürgermeisters (leicht erregt) zusammengefasst:
„Welche Konsequenzen meinst du? Außerdem bin ich auch für die Finanzen der Stadt verantwortlich. Falls die nicht stimmen, macht ihr mich dafür verantwortlich. Eine Studie ist sehr teuer. Ich habe mit Herrn Oberrauter gesprochen und ihn eingeladen. Er machte uns deutlich, dass zu diesem Zeitpunkt eine Studie keinen Sinn macht.“
Kommentar: Also eine Antwort auf die o.a. Fragen war das nicht. Und, warum der Punkt nicht im öffentlichen Teil abgehandelt wurde, bleibt auch weiterhin ungeklärt.
2) Meine erste Frage an den Bürgermeister.
Ich möchte betonen, dass es nicht um die Person oder deren Qualifikation, die ich gar nicht beurteilen kann, geht. Mir geht es um die rein rechtliche Frage, weil wir Gemeinderäte von der Opposition nie informiert worden sind.
Ich lese jetzt aus der Gemeindeordnung § 64 Abs.2a vor.
Gemeinden sollen als Leiter des inneren Dienstes des Gemeindeamtes einen Amtsleiter vorsehen; in Stadtgemeinden führt dieser die Bezeichnung ‚Stadtamtsdirektor‘. Die Bestellung eines für diese Tätigkeit ausreichend qualifizierten Bediensteten, die auch befristet erfolgen kann, sowie allenfalls seine Abberufung hat durch den Bürgermeister zu erfolgen, der dafür jedoch die Zustimmung des Gemeinderates benötigt.
Frau GR Sonja Witsch dürfte nach Herrn Schusters Pensionierung dessen Nachfolge angetreten haben. Sie hat ihn auch während seines Kuraufenthalts vertreten. Nun frage ich Sie: Wann wurde der nötige Gemeinderatsbeschluss gefasst?
Antwort des Bürgermeisters und von Dr. Brandner gekürzt:
Das ist für den Amtsleiter notwendig, aber nicht für dessen Stellvertreter(in). Die Nachbesetzung war notwendig, um das System aufrechtzerhalten.
Kommentar: Wir dachten, dass Personalentscheidungen immer im Gemeinderat beschlossen werden müssen. Eine Frage bleibt offen. Warum wurde der Gemeinderat nicht informiert? Zeit wäre seit letzten Sommer genug gewesen.
3) Meine zweite Frage, diesmal an Bürgermeister Schmidlechner und GR Sommer. Die Eisenbahntrasse Korridor IV wurde vom Planungsbüro Kronawetter im Auftrag des Landes entwickelt. Vor rund sieben Jahren gab es zahlreiche, teils bilaterale Gespräche.
GR Sommer war damals Bürgermeister der Stadtgemeinde und Herr Schmidlechner Bürgermeister der Umgebungsgemeinde.
Meine Frage lautet.: Gab es damals Gemeinderatsbeschlüsse, sowohl in der Stadt, als auch in der Umgebung, mit denen die beiden Bürgermeister in die Verhandlungen gegangen sind? Hatte es vorher in den Gemeindestuben Diskussionen über und Beschlüsse bezüglich der umstrittenen Trasse gegeben? War die Bevölkerung eingebunden bzw. informiert?
Antwort GR Sommer: Ich hatte einen einstimmigen Beschluss. Antwort Bgm Schmidlechner: Ich habe die Gemeinderäte informiert.
Noch während der Sitzung bat ich Dr.Brandner, diese Protokolle für mich vorzubereiten. Er versprach mir, bis spätestens nächsten Montag dafür zu sorgen.
Örtliche Raumplanung
Dieser Punkt wurde mittels eines Dringlichkeitsantrags der ÖVP als Punkt 16.1 bis 16.3 auf die Tagesordnung gesetzt.
Die Punkte 16.1 (Stellungnahmen und Einwendungen) und 16.2 (Stadtentwicklungskonzept 1.0) wurden einstimmig beschlossen. Als letztes kam der Flächenwidmungsplan 1.0 an die Reihe.
Dazu muss gesagt werden, dass alle Gemeinderäte am 25.2., also 2 Tage vor der dann abgesagten Gemeinderatssitzung, einen Brief vom Bürgermeister erhielten, den die Abteilung 13 der Landesregierung am 21.2. an ihn geschickt hatte.
Darin wird festgehalten, dass der Gemeinderat in diesem Fall als Raumplanungsbehörde fungiert und daher verpflichtet ist, den genehmigungsfähigen Flächenwidmungsplan zu beschließen. Dies gilt auch für jedes einzelne Gemeinderatsmitglied.
In diesem Schreiben wurde für den Fall einer Nichtentscheidung mit § 302 Strafgesetzbuch (Missbrauch der Amtsgewalt) gedroht. Das schüchterte natürlich jeden ein.
Für die Genehmigung war eine 2/3-Mehrheit, also 10 von 15 Stimmen, notwendig. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Kommentar: Als ich sah, dass die 10 notwendigen Ja-Stimmen erreicht waren (Martinecz Helmut von der SPÖ stimmte dafür), entschloss ich mich spontan dazu, auch dafür zu stimmen und mein Stimmverhalten zu begründen.
Ich sagte, dass ich ähnlich wie die beiden restlichen SPÖ-Gemeinderäte, die sich der Stimme enthielten, argumentiere, nämlich so: Da der Bürgermeister 11 Gemeinderäte (ich wurde nicht angezeigt, weil ich bei der entscheidenden Abstimmung noch nicht im Gemeinderat war) wegen Amtsmissbrauchs angezeigt hat und im o.a. Schreiben der Abt.13 wieder mit Missbrauch der Amtsgewalt gedroht wurde, traue ich mich nicht mehr dagegen zu stimmen. Ich habe einfach Angst. Inhaltlich hat sich aber an meiner Meinung nichts geändert.
Damit wollte ich die zweifelhafte Strategie der Behörde und die derzeitige, daraus resultierende Stimmung unter den Gemeinderäten veranschaulichen.
GR Frühwirth machte mich darauf aufmerksam, dass ich eine positive Stimmabgabe nicht begründen darf. Da hatte ich meine Stellungnahme aber schon abgegeben.
Kindergarten
Unser Dringlichkeitsantrag lautete wie folgt.
Beim letzten Kindergarten-Workshop waren sich alle Fraktionen einig, dass der Grundsatzbeschluss ‚Schließung und Verkauf des Kindergartenstandortes Südtirolerplatz‘ zurückgenommen und die 2-Standorte-Variante vorangetrieben wird.
Der Gemeinderat möge aufgrund von zuletzt aufgetretenen Unsicherheiten in der Bevölkerung beschließen, den Punkt „Kindergarten – Absicherung der 2-Standorte-Variante, Beratung und Beschlussfassung“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
GR Sonja Witsch von den Grünen brachte zu diesem Thema ebenfalls einen Antrag ein, den wir voll unterstützen, der aber wesentlich detaillierter formuliert war, so dass wir uns mit ihrem befassten.
Sie hatte die Zurücknahme des Grundsatzbeschlusses und die Weiterverfolgung der 2-Standorte-Variante in einem Beschluss zusammengefasst. Der Bürgermeister konnte und wollte sich damit nicht anfreunden. Das tat er lautstark kund. GR Frühwirth sprang dann hilfreich ein und schlug vor, die beiden Punkte zu trennen.
Es sollte also zunächst über die Zurücknahme des Grundsatzbeschlusses und dann über die Weiterverfolgung des Projektes „2 Standorte“ abgestimmt werden.
So geschah es dann auch. Der Grundsatzbeschluss ‚Schließung und Verkauf des Kindergartenstandortes Südtirolerplatz“ wurde einstimmig zurückgenommen. Beim zweiten Beschluss, der abgelehnt wurde, enthielten wir uns, wie auch einige andere, der Stimme.
Kommentar: Es mag unverständlich sein, warum wir uns beim zweiten Beschluss der Stimme enthielten, also, wenn man so will, den eigenen Dringlichkeitsantrag nicht unterstützten. Im Nachhinein müssen wir uns sicherlich fragen, ob wir der ÖVP auf den Leim gegangen sind. Aber es ist passiert.
Für mich war aber die Zurücknahme des Grundsatzbeschlusses der wesentlichste Punkt, der bisher am meisten Angst verbreitet hatte. Jetzt gibt es keinen Rucksack mehr, den der nächste Gemeinderat erst ablegen muss, um weiterarbeiten zu können.
Jetzt kann der neue Gemeinderat, ohne dass man ihm Vorgaben auferlegt hätte, mit voller Energie daran arbeiten, eine zufriedenstellende bauliche Lösung zu finden.
Wir sehen die 2-Standorte-Variante, zu der wir felsenfest stehen, auf jeden Fall abgesichert.
Wenn man beim letzten Kindergarten-Workshop am 3.2. gesehen hat, mit welchem Enthusiasmus alle Beteiligten, inklusive Eltern und Pädagoginnen, die 2-Standorte-Variante lobten und unterstützten, muss man sagen, dass der neue Gemeinderat gar nicht anders kann, als diese Variante weiterzuführen. Auch die drei Listenersten der ÖVP waren anwesend und fanden nur positive Worte dafür. Es gab 100% Übereinstimmung! Das kann ja nach der Wahl nicht plötzlich anders sein.
Die Kostenfrage kann kein Hindernis sein, ist diese Variante doch viel billiger.
Unser Wahlversprechen ist, dass wir zur 2-Standorte-Variante stehen und dafür kämpfen werden. Dieses Wahlversprechen steht noch immer und wurde in keiner Weise gebrochen. Das wäre dann der Fall, wenn wir plötzlich gegen diese Variante wären.
Förderungen
Dieser Punkt wurde aufgrund unseres Dringlichkeitsantrags in die Tagesordnung aufgenommen.
Der genaue Wortlaut: Am 19.11.2019 erhielt der Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad Radkersburg einen Brief vom Obmann des Vereins ‚Wirtschaftsforum Bad Radkersburg‘, Herrn Friedrich Fortmüller, in dem er um eine Förderung für die Veranstaltungsreihe „Flanieren & RAdieren“ ansuchte. Der Brief wurde bis dato ignoriert.
Der Gemeinderat möge, im Sinne der Gleichbehandlung aller Vereine der Stadt, beschließen, den Punkt „Vereinsförderungen – Förderung des Vereins ‚Wirtschaftsforum Bad Radkersburg‘, insbesondere der Veranstaltungsreihe ‚Flanieren & Radieren‘ in Bad Radkersburg, Beratung und Beschlussfassung“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Der Bürgermeister sagte, dass er den Brief nicht ignoriert hätte und dass Herr Dr.Brandner und er gerade an einem Antwortschreiben an Herrn Fortmüller arbeiten.
Kommentar: Na ja. Mittlerweile sind seit Erhalt des Briefes mehr als drei Monate ins Land gezogen!!
Er versprach, dass dieser Punkt im Ausschuss am 16.3. und in der Gemeinderatssitzung am 26.3. behandelt wird.
Verkehrsberuhigung
Ein weiterer Dringlichkeitsantrag der BBR lautete wie folgt.
Die Situation für die Anrainerinnen und Anrainer der Innenstadt wird immer unerträglicher, weil sich kaum jemand an die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h hält.
Der Gemeinderat möge beschließen, den Punkt „Verkehrsberuhigung – Einrichten einer Arbeitsgruppe unter Beiziehung von Vertretern aller Fraktionen, der Initiative Pro Innenstadt und von Experten, Beratung und Beschlussfassung“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
In diesem Fall versprachen alle, die im nächsten Gemeinderat vertreten sein werden und vor allem Bauausschussobmann VizeBgm. Duric, dass sich der neue Gemeinderat sofort nach seiner Zusammensetzung darum kümmern wird.
Die BBR bleibt dran!
Bei allen anderen Tagesordnungspunkten gab es keine Diskussionen und einstimmige Beschlüsse.
Nicht-öffentlicher Teil
Bei der Abstimmung zur Nominierung der „Bad Radkersburger des Jahres“ herrschte Einstimmigkeit. Diese Ehrung wird zu einem passenden Zeitpunkt nachgeholt.