17.07.2012 Das von Bgm. Mag. Sommer in den so genannten „Amtlichen Mitteilungen“ …
… vom 12.7.2012 unter der Überschrift „geplatzter Verkauf mit Folgen“ schwülstig und drohend skizzierte Stadtszenario mag vielleicht dem einen oder anderen Furcht einflössen. Furchteinflößend ist jedoch vielmehr die Tatsache, dass ohne diese Droh- und Einschüchterungsgebärden seit dem letzten Wahlausgang anscheinend überhaupt nichts mehr geht. Keine Spur vom viel versprochenen Aufbruch, von Offenheit, von Transparenz, und einer „Sommerzeit für alle“ …
Was Bgm. Mag. Sommer jedoch nicht ausspricht, ist, dass er innerhalb von nur zweieinhalb Jahren, im Alleingang die Stadtgemeinde in die finanzielle Handlungsunfähigkeit katapultiert hat.
Begonnen hat alles mit dem Verwerfen des einst gemeinsam erarbeiteten und getragenen Gesamtkonzepts, das diese Stadt zum dem machte, was sie heute ist und der Fehleinschätzung hinsichtlich des Fortbestandes der BBR und deren Ideen.
„Man kann die Menschen ins Exil schicken, die Idee jedoch bleibt bestehen“.
Die vom Wahltag an hartnäckige Verweigerung einer sachlichen Zusammenarbeit und der arrogante Glaube beweisen zu müssen, dass man besser sei als der Vorgänger, haben das Ihre zur jetzigen Situation beigetragen.
Durch großzügigen Umgang mit den knapp bemessenen Finanzen unserer Stadt glaubte man, auf Biegen und Brechen, Altbewährtes oder auch neu Aufbereitetes vernichten zu müssen, um sich anschließend selbst Denkmäler setzen zu können.
Was spricht, z.B. gegen die Gestaltung des gesamten Stadtgrabens?
Warum werden von den fertig konzipierten Projekten nur jene in der unmittelbaren Umgebung des Finanzamts umgesetzt?
Was spricht plötzlich gegen zusätzliche hochwertige Gästebetten, eine bodenständige moderne Gastronomie im Handwerkshof, vermietete Leerflächen, die echte Frequenzen in die Stadt bringen etc.?
Und als dann die Abgänge zu eskalieren drohten und gleichzeitig die Warnrufe, Ermahnungen, Einwände und Aufsichtsbeschwerden mehr wurden, holte man sich bei der obersten Instanz im Lande Hilfe.
Befremdend ist, dass die „Chefetage“ sehr wohl auf die warnenden Argumente der Finanzreferentin reagierte, indem sie sofort die Gemeindebehörde einschaltete und einen eigens abgestellten Beamten (Sagen sie niemals Kommissär zu ihm!) mit der Beobachtung beauftragte. Umgehend wurden budgetäre Umschichtungen im Haushalt vorgenommen, und erstmals in der Stadtgeschichte bestimmt nunmehr das Land, was freigegeben wird und was nicht.
Also sind die von der Finanzreferentin und der BBR installierte Haushaltswarnung, der geforderte „Aufpasser“ und der schützende Riegel vor der Stadtkasse doch „a g’scheite G’schicht“!!!
Dass dann, um nicht das Gesicht zu verlieren, genau diese Sicherheitsmaßnahmen, mit einer Verspätung von bis zu 8 Monaten, von einem weisungsgebundenen Mitarbeiter als „rudimentär und unbegründet“ bezeichnet werden, ist für uns auch nachvollziehbar. Man kann ja seinen Gesinnungsgenossen nicht blamabel im Regen stehen lassen. Deshalb kann man eindeutig sagen, dass wir, die BBR in dieser Sache sicher NICHT, wie behauptet, dumm aussehen.
Das Bestreben der Bürgerliste ist auch nach mehr als 20 Jahren, die Stadt im Interesse ALLER Bürger weiterzuentwickeln und somit gesicherte Existenzgrundlagen zu schaffen
. Das geht einzig nur über ein Gesamtkonzept.
Da man der ÖVP-Alleinregierung weder den Willen zur kreativen Weiterentwicklung noch visionäre Pläne nachsagen kann, sondern sie sich ausschließlich auf Fördermittel verlassen (Dauerbittsteller!) und auf den viel kritisierten, über Jahrzehnte angesparten und erworbenen „enormen Liegenschaftsanteil der Gemeinde“ zurückgreifen, sollten sie eigentlich ihren Vorgängern dankbar sein, dass unsere Stadt derartiges Tafelsilber besitzt.
Die Sparbücher der Stadt, übrigens seit Generationen hart angesparte Notreserven, wurden mittlerweile mehrfach herangezogen und verbraucht!
Angespart wurde unserer Information nach genau NULL!
Dass wir nicht bereit sind, jede Immobilie zu veräußern, mag wohl auch seine berechtigte Begründung in der Historie haben.
14er Haus:
Mit etwas Kreativität könnte man sowohl für den an einer Immobilie interessierten Zahnarzt eine zufriedenstellende – wenn nicht sogar viel bessere Lösung – finden, als auch das Geld für die Erschließung der Steinbergergründe vorfinanzieren.
Aber diese „Hausaufgabe“ müssen wohl die hochgelobten Betriebswirte und rechtskundigen Juristen der Absolutpartei selbst lösen.