24.10.2014 Die Grundsatzfrage an den ÖVP-Spitzenkandidaten
Knapp 3 Jahre nach dem Fusionsbeschluss der Gemeinderäte in der Stadt und in der Umgebung findet nun der erste gemeinsame ordentliche Parteitag der in beiden Gemeinden mit absoluter Mandatsmehrheit regierenden ÖVP statt.
Es steht niemandem außerhalb der Partei zu, die Lage, in die sich die ÖVP durch ihre Vorgangsweise in der Stadt Bad Radkersburg selbst gebracht hat, zu kommentieren.
Vor der (Spitzen-)Kandidatenwahl für den zukünftigen Gemeinderat stellt sich jedoch eine Grundsatzfrage, die von jedem Kandidaten ehrlich zu beantworten ist:
Soll der Gemeinderat seinen Einfluss, sowie seine Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten auf seine Beteiligungsgesellschaft abgeben?
Soll der zukünftige neue Gemeinderat durch vergebene Vollmachten o.ä. zu 100% beschnitten werden, sodass nur mehr die Letzthaftung ohne Einflussmöglichkeit beim Bürger bleibt?
Wie lautet die Antwort?
JA oder NEIN?
Es wird innerparteilich (den öffentlich plakatierten) Mut brauchen, diese Frage im Gremium zu stellen. Und es wird ganz sicher noch mehr Mut brauchen, um sie, ohne herumzureden, klar und ehrlich zu beantworten. Die örtliche ÖVP hat bereits anlässlich ihres Parteitages am 28.10.2014 die Möglichkeit dazu!
Wir, von der von jeglichem Parteiapparat unabhängigen Bürgerliste, sind als einzige dauerhaft klar gegen diese Machtverschiebung und Unverantwortlichkeit dem Bürger gegenüber eingetreten. Ein glasklares Nein wäre unsere Antwort.
Ein klares NEIN zu dieser konkreten Grundsatzfrage, wie es auch immer mehr Radkersburger Bürger fordern, wäre die Bestätigung dafür, dass die Machenschaften der Sommer’schen Seilschaft und viel mehr deren intransparente Pläne die Entwicklung der Stadt Bad Radkersburg in den letzten 5 Jahren leider allzu oft blockiert haben.
Die Stadt Bad Radkersburg hat unter der Ägide der ÖVP und unter Bürgermeister Sommer nicht nur ihren Status als Bezirkshauptstadt verloren. Bad Radkersburg hat auch seinen Status als überregionales Zentrum aufgrund der Tatsache, dass es vom „Vulkanland“ vereinnahmt wurde, aufgegeben.
Was über Generationen aufgebaut und zu einer gelebten Tradition wurde, hat die Sommer’sche ÖVP kurzerhand zerschlagen und, vermutlich im Machtrausch, demokratiepolitisch bedenkliche und seltsame Spielregeln eingeführt.
Beispiele:
• Abschaffung des Neujahrsempfanges zugunsten von teilweise stumpfsinnigen e-Voting-Fragen bei der Zukunftswerkstatt. Das Miteinander Reden wurde abgeschafft.
• Abbruch sämtlicher langjähriger Konzepte zur Zukunftsentwicklung von Bad Radkersburg und vor allem Bruch einstimmig gefasster Beschlüsse.
• Keine Motivation seitens der alleinregierenden ÖVP, unseren Standort Bad Radkersburg zur Drehscheibe im Raum SLO, CRO und Ungarn zu machen.
• Leidiges Versteckspiel und Nicht-Positionierung unserer Politiker für die Interessen Radkersburgs bei der Zwangsfusion mit Feldbach.
• Keine Kongressaktivitäten, dafür aber (trotzdem) leistungsprämierte Geschäftsführungen.
• Konsequente Ablehnung von Ideen, die von außen kommen, und Ausgrenzung von Personen, die andere Meinungen und Bürgerinteressen vertreten.
• Scheinhearings und Postenvergaben nach Parteibuch.
• Engagement wird mit strafgerichtlichen Drohungen und persönlichen Attacken bestraft. Diese Energie wäre doch besser in einer konsequenten und von den Bürgern getragenen und akzeptierten Stadtentwicklung investiert.
• Der Schulstandort wird leider immer öfter infrage gestellt (z.B. BORG-Ball Bad Radkersburg in Bad Gleichenberg).
• Bei der versprochenen Verkehrsanbindung mit dem zwangsfusionierten Feldbach ist nicht einmal ansatzweise ein Lösungswille und schon gar kein Engagement erkennbar.
• Bewusste Falschinformation des Gemeinderates hinsichtlich des Wasserausverkaufes aus unserer bislang autarken Gemeinde.
• Kampfloses Zuschauen beim Abbau von Bezirksinstitutionen, wie Bezirkshauptmannschaft, Bezirksgericht, Gebietskrankenkassen-Chefarzt, Wirtschaftskammer, etc. Damit gingen hochwertige Arbeitsplätze verloren; Menschen ziehen weg.
• Freunderlwirtschaft (z.B. Parkpickerl-Vergabe entgegen geltender Verordnung zum Nachteil der Umgebungsgemeinde, Einkäufer und Stadtnutzer …).
• Verschwenderischer Umgang mit allen Sparguthaben (rund 2 Mio. Euro) der Stadt Bad Radkersburg.
• Fassadensanierungen statt Gesamtkonzepte (z.B. Musikschule).
• Wahltaktiken auf Kosten der Lebensqualität unserer Bürger (z.B. Plaschenau musste 4,5 Jahre auf versprochene Geschwindigkeitsreduktion – 8 Betonringe – warten).
• Übernahme von öffentlichem Eigentum durch Begünstigte ohne Beschlussfassung des Gemeinderates (z.B. Kaserne).
• Verschleppung des Eisenbahnprojektes. Kein Einsatz, um einerseits die Bahnlinie als zentrale Infrastruktur für unsere Bevölkerung (Pendler) zu erhalten, und andererseits keine Überlegungen, um mit der Fortführung der Bahnlinie die Region zu beleben.
• Herabstufung Bad Radkersburgs in der Raumordnung vom derzeit überregionalen zu einem klein-regionalen Zentrum, was mittelfristig dramatische Folge haben könnte.
• Versuch, den bisher eigenständig agierenden Tourismus, gleich wie bei den
Gesellschaften, durch mögliche Ausschaltung von Entscheidung und Kontrolle durch einige Wenige zu manipulieren.
• Usw., usw., … usw.?
Ein klares JA zu o.a. Grundsatzfrage steht krass im Widerspruch zum Grundsatzprogramm der ÖVP, wo es bereits im Punkt 1.1.1. (!) heißt: „…Unser politisches Handeln richtet sich am Einzelnen und dessen Einbindung in die Gemeinschaft aus
. …“
JA oder NEIN.
Dazwischen gibt es nichts.
Auch wenn versucht wird zu relativieren, zu verschleiern, oder gar um diese Grundsatzfrage für die Zukunft Bad Radkersburgs und der Region herumzukommen.
Sie haben bereits ihr eigenes Bild?
Wir, von der von jeglichem Parteiapparat unabhängigen Bürgerliste, laden Sie ein, Ihre Vorstellungen für die Zukunft unserer neuen Gemeinde umzusetzen.
Ihre BBR