17.10.2014 Neue Gemeinde, neuer Gemeinderat, altes Spiel?
Über Selbstentmachtung soll der neue Gemeinderat entscheiden – oder doch der Regierungskommissär mit seinen ihm nahestehenden Beiräten?
Da sich derzeit außerhalb der Sommer‘schen Stadt-ÖVP niemand im Gemeinderat findet, der die Selbstentmachtung aufgrund der Kompetenzauslagerung an die Gremien der Radkersburger Beteiligungsgesellschaften auch nur ansatzweise gutheißen und unterstützten kann und will, wird nun auf die erstbeste günstige Gelegenheit gewartet, um die Interessen von einigen wenigen Nutznießern zu wahren.
Die erste Gelegenheit gibt es bereits in wenigen Wochen mit der Einsetzung des Regierungskommissärs und seiner Beiräte. Mit Ende Oktober wird der Landeshauptmann den Regierungskommissär bestellen, und ab 1.1.2015 wir in ÖVP-Personalunion Herr Mag. Sommer mit seinen Beiräten Frau Mir und Herrn Schmidlechner – genau!! – keinen Widerstand spüren, sondern vollkommene „Narrenfreiheit“ besitzen.
Ist doch Bgm. Schmidlechner interessanterweise von Aufsichtsrat Bgm
. Sommer selbst erst kürzlich in den Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaften gehievt worden.
Wozu ein völlig verselbständigter und vom Eigentümer weisungsfreier Aufsichtsrat in der Lage ist, und was einige wenige machthungrige „Manager“ anrichten können, zeigt aktuell das Beispiel der Staatsholding ÖIAG. Diese Vorgangsweise ist beschämend und geht auf Kosten der Republik.
(Siehe bitte Artikel „Chaos vorprogrammiert“)
Egal wie: Auch die Sommer’sche Seilschaft richtet es sich offensichtlich so, wie sie und ihnen Nahestehende es wollen.
In Position bringen – altes Spiel in der neuen Gemeinde?
Da sich zwischenzeitlich (etwa 4 Jahre später) außerhalb der Sommer‘schen ÖVP niemand mehr findet, der dieses „Selbst-Entmachtungsvorhaben“ unterstützt (Anm: das ist reiner Wahnsinn für die Stadtgemeinde und für die gesamte Regionalentwicklung), transferiert man diese Entscheidung schwubdiwub in die neue Legislaturperiode und hängt diese Bürde den neuen Gemeinderäten der fusionierten Großgemeinde um. Oder der Regierungskommissär entscheidet schon vor der Gemeinderatswahl?
Jedenfalls spätestens dann, wenn es einen neuen Gemeinderat gibt und dort möglicherweise 2/3 der überrumpelten GR-Mitglieder die Hand heben werden ohne nachzufragen, was eine derartige Kompetenzverschiebung eigentlich bedeuten wird, wird das alte Spiel der Sommer’schen Seilschaft fortgesetzt. Möglicherweise wird dem neuen Gemeinderat auch nur über das berichtet werden, was grundsätzlich und, wie so oft, hinter den Kulissen bereits längst gelaufen ist. Das Kleingedruckte wird natürlich vorsorglich gar nicht erwähnt.
Alle Freiheiten gesichert? Die Last trägt der Bürger!
Mit Stadtentwicklung hat das alles nichts mehr zu tun, denn die Auslagerung der Kompetenzen an die Gesellschaften kommt einer Selbstentmachtung des Gemeinderates gleich. Ab dem Beschluss hat der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften, gemeinsam mit seinem Aufsichtsrat die ABSOLUTE „NARRENFREIHEIT“ und Handlungsvollmacht in allen Belangen der Gesellschaften, ohne dass auch nur irgendjemand das Geschehen kontrollieren oder gar steuernd Input geben könnte.
Einzig die Letzthaftung wird beim Gemeinderat und letztlich bei den Bürgern bleiben – wie nun bei der OMV aufgrund des Versagens des Aufsichtsrates der ÖIAG. Siehe Artikel auf orf.at
Das heißt für Bad Radkersburg: Wird der Plan der Sommer’schen Seilschaft beschlossen, werden die Beteiligungsgesellschaften zukünftig allein und von der Gemeinde völlig weisungsfrei z.B.
- über Preis und Vergabe von Thermal- und Mineralwasser,
- über die Vergabe der Sozialversicherungsbetten,
- darüber, wer im Aufsichtsrat sitzt
- und darüber, ob man vielleicht gewillt ist, dem Bad Radkersburger Gemeinderat zu berichten und Rechenschaft abzulegen oder eben nicht.
entscheiden.
Ein Szenario, das uns das Fürchten lehrt.
Wir halten diese Vorgehensweise der Sommer’schen Seilschaft für kurzsichtig und demokratiepolitisch unzumutbar.
Aber liebe Bürgerinnen und Bürger von Bad Radkersburg, machen Sie sich selbst ein Bild und entscheiden Sie, wem Sie Ihr Vertrauen bei der Gemeinderatswahl (voraussichtlich am 22. März 2015) schenken wollen!
Ihre BBR