16.02.2012 Gemeinsame Aussendung der BBR, der SPÖ und der Grünen Bad Radkersburg
Nach knapp 2 Jahren Absolutregentschaft durch die örtliche VP unter Bürgermeister Sommer ist es offenkundig, dass nun Bad Radkersburg seinen seit über 60 Jahren über Parteigrenzen hinweg getragenen Weg, der die Interessen ALLER Bürger berücksichtigt, verlassen hat.
Nach derart kurzer Amtszeit ist bereits Gefahr in Verzug.
Existenzielle Probleme lassen sich nicht mehr leugnen
.
Dringende Zukunftsfragen der Bezirkshauptstadt werden nicht behandelt.
Daher haben alle 7 Gemeinderäte von der BBR (4), der SPÖ (2) und den GRÜNEN (1) eine Gemeinderatssitzung mit 10 Tagesordnungspunkten beantragt.
Dass die gesetzliche Frist, eine Gemeinderatssitzung innerhalb von drei Wochen nach einem Antrag einzuberufen, kommentarlos und vorsätzlich überschritten wurde, zeigt, wie viel Respekt seitens der ÖVP dem Gemeinderat entgegengebracht wird.
In der nun einberufenen Sitzung wurden fast alle von der Opposition geforderten Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil versteckt, um die Öffentlichkeit auszuschalten.
Für diese und die 3 weiteren Tagesordnungspunkte (u.a. Bauvergabe Millionenprojekt Parktherme) wurden keine Ausschussberatungen zugelassen.
Die Gemeinderatssitzung findet am 16.02.2012 um 17:30 Uhr in der Stadtgemeinde Bad Radkersburg statt.
Die Fraktionsvorsitzenden
BBR, DI(FH) Manfred Mikl, eh.
SPÖ, Andres Maß, eh.
Grüne, Mag. Sonja Witsch, eh.
Die Tagesordnung der GRS am 16.2. und die gemeinsamen Anträge von SPÖ, Grünen und BBR stehen links unter AKTUELLE DOKUMENTE zum Download zur Verfügung.