Was im Wahlkampf noch Thema der jetzigen Regierenden war, gilt schon lange nicht mehr. Nur so ist zu erklären, warum es nun wieder einen achtfachen Geschäftsführer gibt. Scheinabstimmungen und Geschenke für Umlandgemeinden auf Kosten der Bad Radkersburger lassen die Bürger nach einer Alternative suchen.
April 2010:
Nach der Wahl liegt die Verantwortung für Bad Radkersburg einzig bei den Funktionären der örtlichen ÖVP.
Mai 2010:
In der ersten GR-Sitzung werden alle wesentlichen Projekte, die die Stadt weit nach vorne gebracht haben und vielmehr hätten, abgesetzt.
Aufgeschlossene, europäische Konzepte und Ideen werden auf örtliches Kleinformat zurückkatapultiert. Netzwerke der Stadt werden gekappt.
Der Aufsichtsrat der Beteiligung wird abgesetzt.
Auf Experten mit internationalem Ruf und Erfahrung wird verzichtet.
Posten werden an Freunde vergeben.
Die Stadtgrabengestaltung wird für überflüssig erklärt.
4 „alte“ Gemeinderäte stimmen gegen vormals mitgetragene, einstimmige Beschlüsse.
Juli und August 2010:
Sommerpause…
September 2010:
Die BBR beanstandet zum wiederholten Male die nicht erfolgte Herausgabe von Sitzungsprotokollen.
Oktober 2010:
Dem GR wird erstmalig ein Schreiben zur Kenntnis gebracht, in dem die Gemeindeaufsicht von Befangenheit spricht, weil Merlini gleichzeitig Bürgermeister und Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft war.
Fin.-Ref
. Sissi Busetto bekommt noch immer keinen Einblick in Abrechnungsvorgänge, die sie mit zu verantworten hat und unterschreiben sollte. Sissi Busetto greift, als letztes Mittel, zur Aufsichtsbeschwerde.
Dezember 2010: In einem Pseudo-Hearing wird ein zweiter Thermen-Geschäftsführer ermittelt, ohne dem Gemeinderat als Eigentümervertreter und dem AR jemals die Vertragskonditionen vorzulegen.
Dem Gemeinderat wird das allein von der örtlichen ÖVP erstellte Budget zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Fin.-Ref.in wird bei der Erstellung vollkommen ausgeschlossen. Die von ihr angesprochenen Formalfehler werden ignoriert und bleiben unkorrigiert. Bei der Abstimmung wundert man sich, dass die BBR das Budget für 2011 (minus 1,4 Mio EUR) nicht absegnet. Dann ziehen sowohl die BBR als auch die SPÖ aus, wodurch der Gemeinderat beschlussunfähig wird. Bei der Neuauflage wurde widerrechtlich der unter Naturschutz stehende Stürgkh-Teich „verscherbelt“ und die seinerzeit einstimmig beschlossene Klage gegen die Umgebungsgemeinden in Sachen Eintreibung aushaftender Betriebskosten der Kläranlage abgesetzt.
Die vier Mandatare der BBR erhalten vom Bgm. ein „Drohschreiben“, in dem ihnen Mandatsverlust angedroht wird.
Februar 2011:
Der Bürgermeister holt sich in der Gemeinderatssitzung vom 8.2. folgende Ermächtigung: Die bereits von Aufsichtsrat und Gemeinderat einstimmig abgesegnete Bilanz 2009 wird wieder geöffnet. (Bilanzüberschuss unter Merlini: € 500.000.- EUR)
Der Bürgermeister baut die 2010 schlagend gewordenen Planungskosten des verworfenen Bio-Hotels mit Thermensanierung rückwirkend in die 2009er-Bilanz ein.
März 2011:
Erst jetzt erhält Fin.-Ref.in Busetto die seit April 2010 geforderte und ab September bei der Gemeindeaufsicht beanstandete Dienstanweisung, um gemeinsam mit der Buchhaltung vollkommenen Einblick in die finanziellen Gebarungen zu erhalten.
April 2011:
Bgm. Sommer, Aufsichtsratsvorsitzender Oberascher sowie die Doppel-Geschäftsführung Sax und Feldbaumer beschließen klammheimlich die Preisrichter-Auswahl des Architektenwettbewerbes zum Thermenumbau.
Weder der Eigentümervertreter, d.h. der Gemeinderat (!), noch Aufsichtsräte oder der Tourismusobmann sind in die Projektvorstellung und die anschließende wichtige Entscheidungsfindung eingebunden.