19.04.2012 Mag. Sonja Witsch von den Grünen hat kurz vor Ostern ihr Gemeinderatsmandat zurückgelegt.
Ihr Rücktritt fügt sich nahtlos in die Reihe ähnlich begründeter Ereignisse in jüngerer Zeit ein.
Als Vorsitzende der kleinsten Fraktion hatte sie die Aufgabe, den Prüfungsausschuss, zu dem jede Fraktion einen Vertreter entsendet, als Obfrau zu leiten.
Der Prüfungsausschuss hat die Aufgabe, die gesamte Gebarung zu kontrollieren und zu prüfen. Ebenso hat der Prüfungsausschuss die Befugnis, sämtliche Tochtergesellschaften der Stadt (BeteiligungsGmbH, Kur&FremdenverkehrsGmbH, QuellenGmbH, Kulturzentrum SüdOstGmbH, Sport&FreizeitGmbH, Gründer&Dienstleistungs GmbH) vollständig zu durchleuchten.
Dies wurde auch von Rechtsexperten des Landes eindeutig festgestellt, nachdem GF Mag. Dr. Sax dem Prüfungsausschuss der Stadtgemeinde eine Prüfung der Beteiligungsbetriebe „aus Datenschutzgründen“ verwehren wollte.
Dem Prüfungsausschuss wollten alle Mandatare von BBR, SPÖ und GRÜNE einen unabhängigen Experten zur Seite stellen.
Dieser gemeinsame Antrag von BBR, SPÖ und GRÜNE wurde mit den 8 Stimmen der absolut regierenden Bürgermeisterpartei abgeschmettert.
Was hat man denn vor dem Prüfungsausschuss zu verbergen, wo doch der Hoheitsbereich und die Gesellschaften mittelbar und unmittelbar im öffentlichen Eigentum sind?
Trotz, vor allem anfangs dieser Periode, oft sehr unterschiedlicher Haltung zu verschiedenen Themen, bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit bei Fr. Mag
. Sonja Witsch, vor allem für den uns immer entgegengebrachten Respekt.
Mag. Witsch ist weisungsgebundene Mitarbeiterin der Stadtgemeinde in der Hoheitsverwaltung.
Wir wünschen Ihr alles Gute.
Auf Frau Mag. Sonja Witsch folgt Frau Hermi Triebl als Gemeinderätin für die GRÜNEN nach. Wir heißen sie willkommen und hoffen auf ebenso gute Zusammenarbeit.
INFO:
Die nächste Gemeinderatssitzung wurde vom Bürgermeister zum Schulschluss (Donnerstag, 5.Juli 2012) angesetzt …